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 Überblick über den Verwaltungshaushalt

Der Verwaltungshaushalt:
1.   Allgemeines

Der Entwurf der Haushaltssatzung 2004 wurde in der Sitzung des Gemeinderates
am 28.11.2003 vorberaten. Der Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan
lag in derZeit vom 24.11. bis 02.12.2003 öffentlich auf. Einwendungen sind keine
eingegangen.
Bei den Realsteuern sind Hebesatzerhöhungen nur bei den Grundsteuern von 310
v.H. auf 330 v.H. vorgesehen. Unverändert bleibt der Gewerbesteuerhebesatz mit
330 v.H.. Gegenüber den angemeldeten Mitteln wurden im Verwaltungshaushalt
Kürzungen und Verschiebungen in Höhe von rd. 203 T€ und im
Vermögenshaushalt von 366 T€ vorgenommen. Dem Rotstift fallen insbesondere
freiwillige Leistungen im Bereich der Vereins- und Jugendförderung und der
sonstigen sozialen Einrichtungen sowie Unterhaltungsmaßnahmen zum Opfer.
Zusätzlich werden durch strukturelle personelle Maßnahmen (Umsetzungen,
Arbeitszeitverringerung, Freisetzungen) Haushaltsmittel in Höhe von rd. 159 T€
eingespart.
Im Vergleich zum Vorjahreshaushalt ergibt sich beim Verwaltungshaushalt eine
Verminderung um 4,422 Mio. € (./. 14,58 %) auf 25,894 Mio. €. Lässt man die
kalkulatorischen Einnahmen, inneren Verrechnungen und die negative Zuführung
des Vorjahres unberücksichtigt, verzeichnen die Einnahmen ein Wachstum um
1,711 Mio. € auf 18,608 Mio. €. Das ist insbesondere auf die zu erwartenden
Finanzzuweisungen nach der mangelnden Steuerkraft in Höhe von 1,324 Mio. €
zurückzuführen sowie den Anstieg bei der Grundsteuer durch Hebesatzerhöhung
um rd. 86 T€ und etwas höhere Einkommensteueranteile. Diesen Mehreinnahmen
steht jedoch eine Minderausgabe bei der Gewerbesteuer von rd. 205 T€
gegenüber.
Während im Vorjahr noch eine negative Zuführungsrate von 6,142 Mio. €
ausgewiesen war, soll im Planjahr wieder eine Zuführungsrate in Höhe von 833 T€
erwirtschaftet werden. Dazu trägt auch bei, dass die an Kreis- und Land
abzuführenden Umlagen (Abschnitt 9000) von 11,043 Mio. € auf 5,363 Mio. € (./.
5,680 Mio. €) zurückgehen.
Nachstehend wird in der Reihenfolge der Gliederung des Haushaltsplans auf
wesentliche Positionen eingegangen:
A. 0000, Gemeinderat und Bürgermeister
Bei der Gruppierung 5810, Repräsentation, wird der Ansatz nochmals um 3 T€ auf
12 T€ reduziert. Für Ehrungen (Position 5830) stehen nur noch 3 T€ (./. 7 T€) zur
Verfügung. Sportlerehrungen, Fahrten der jungen Meisterin Freizeitparks oder zu
Fußballbundesligaspielen u.a. entfallen. Die speziellen Zweckausgaben in der
Untergruppierung 6370 werden erneut um 3,5 T€ auf4T€ vermindert; hierunter
fallen auch die Ausgaben für Klausurtagungen, Lehrfahrten u.a.. Die bisher unter
vermischte Ausgaben gebuchten Fraktionsgelder in Höhe von 75 € pro Mitglied
entfallen auf Empfehlung der Gemeindeprüfungsanstalt.
A. 0530, Wahlen und Statistik
Die Kosten für Europawahl, Kreistags- und Gemeinderatswahl werden mit
insgesamt 30 T€ veranschlagt.
A. 0600, Datenverarbeitung
Im Haushaltsjahr soll der alte Server, der nicht mehr die nötigen Kapazitäten
ausweist, ersetzt werden. Die nötigen Umstellungsarbeiten auf den neuen Server
werden mit 5.500 € beziffert.
A.1310, Feuerwehr
Für Geräteanschaffung und Unterhaltung (Grupp. 52) wurde der Ansatz gegenüber
dem Ursprungsentwurf um 8,5 T€ auf 11,5 T€ gekürzt. Digitale Meldeempfänger
können im Planjahr nur 5 anstelle beantragter 15 angeschafft werden. Auf die
gewünschte Wetterstation für die Einsatzleitung muss verzichtet werden. Mittel für
2 Führerscheine der Klasse 2 CE werden keine bereitgestellt (Grupp. 5620). Trotz
verschiedener Kürzungen nehmen die Gesamtausgaben von 244,6 T€ auf 251,8
T€ zu.
A. 2110 ff.. Schulen
Der Sachaufwand der Schulen sollte sich an den vom Land gewährten
Sachkostenbeiträgen orientieren. Erfahrungsgemäß werden pro Hauptschüler das
bis zu 0,3 Fache und für Grundschüler das 0,2-Fache gewährt. Die Schulen
bewegen sich innerhalb dieses Rahmens.
A. 2950, sonstige schulische Aufgaben
Die Zuschüsse zu Schullandhennaufenthalten werden auf 1.500 € begrenzt (./. 3
T€).
A. 3000, Verwaltung kultureller Angelegenheiten
Der Kulturring kann für Veranstaltungen nur mit einer Förderung durch die
Gemeinde in Höhe von 1.500 € (./. .1.000 €) rechnen.
A. 3520, Bücherei
Die Mittel für Buchbeschaffung und Bearbeitung werden auf 5 T€ halbiert.
A. 4600, Jugendtreff
DerZuschuss an den Trägerverein wird um 5 T€ auf 135 T€ gekürzt. Eine weitere
Reduzierung ist mittelfristig anzustreben. Selbstverständlich geht das zu Lasten
des Angebotes und der Öffnungszeiten (Personalreduzierungen). Siehe dazu
auch den Punkt Anträge!
A. 4640 und 4642, Kindergärten
Auf der Einnahmeseite wurden jeweils die Landeszuweisungen auf 0 gestellt.
Infolge Änderung des Kindergartengesetzes erhalten die Gemeinden erstmals ab
2004 pauschale Zuweisungen im Rahmen des Kindergartenlastenausgleichs nach
der Neuregelung des § 29b FAG. In der pauschalen Zuweisung an die Gemeinde
sind auch die bisherigen sogenannten Landeszuschüsse nach § 8 Abs. 2
Kindergartengesetz alter Fassung an die freien Träger enthalten. Diese haben
künftig einen Förderanspruch gegen die Gemeinde. Die den Kirchengemeinden
zustehenden Zuweisungen sind an diese von der Gemeinde weiterzuleiten. Die
Verbuchung erfolgt zukünftig wie folgt: Zuweisung des Landes im A. 4649;
Weiterleitung an die Träger der kirchlichen Kindergärten im A. 4645. Nach
aktueller Information beträgt der Ausgleich voraussichtlich 439 T€.
A. 4700, Wohlfahrtspflege
Kleinere Kürzungen sind vorgesehen beim Ferienprogramm um ./. 1 T€ sowie den
sozialen Einrichtungen mit./. 1,5 T€.
A. 5500, Förderung des Sports
Die Leistungen an die Sportvereine werden auf 6 T€ (./. 6 T€) halbiert (Einstellung
Förderung Bundesliga-Tischtennis TV Busenbach u.a.).
A. 5600, Eigene Sportstätten
Die sich im Eigentum der Gemeinde befindlichen Sportplätze werden auf die
entsprechenden Vereine übertragen. Verbunden ist damit die Unterhaltung der
Einrich ungen. Als Gegenleistung werden entsprechende Vereinszuschüsse
geleistet (Grupp. 5100 von 24 T€ auf 10 T€, Grupp. 7000, Zuschüsse, von 0 auf
22,5 T€).
A. 5640. Eistreff
Auf der Einnahmenseite wird die gesamte vertragliche Jahresmiete mit 50 T€ ange
setzt. Auf der Ausgabenseite wird der Betrag zur Verlustabdeckung bei der 
Kurverwaltung auf 45 T€ (+ 25 T€) erhöht.
A. 5800/8605, Gärtnerei, Park- und Gartenanlagen
 Es wird auf die beträchtlich verringerten Ansätze bei den Grupp. 6340,
Leistungsvergütung für Grünpflege an Fremdfirmen sowie Grupp. 6360,
Beschaffung von  Pflanzen, Saatgut u. Dünger, hingewiesen.
A. 6100, Orts- und Regionalplanung
 Im sächlichen Aufwand der Bauleitplanung (Flächennutzungsplan,
Bebauungspläne) sind 40 T€ für die Planung „Fleckenhöhe" enthalten. Für das
Leitbild/Agenda 21 sind keine weiteren Mittel mehr vorgesehen.
A. 7000, Abwasserbeseitigung
Aufgrund des 5-jährigen Gebührenkalkulationszeitraums, beginnend 2002 und des
erforderlichen Ausgleichs des vorhandenen Gebührenüberschusses, ist in den
Folgejahren mit einem jährlichen Zuschussbedarf zu rechnen. Erst am Ende des
Gebührenbemessungszeitraums kann festgestellt werden, inwieweit ein
Gebührenüberschuss oder Fehlbetrag besteht.
A. 7200, Abfallbeseitigung
Gebührenänderungen sind momentan nicht beabsichtigt. Es bleibt abzuwarten, wie
es mit Thermoselect weitergeht. Bei Dauerbetrieb dürften die bisher aufgelaufenen
Gebührenüberschüsse innerhalb der Ausgleichsfrist voraussichtlich aufgezehrt
werden.
A. 7500, Bestattungswesen
Zur Zeit wird eine Neukalkulation der Bestattungsgebühren durchgeführt. Sobald
die entsprechenden Berechnungen vorliegen, erfolgt die Vorlage an und die
Beschlussfassung durch den Gemeinderat.
A. 7920, Innerortsverkehr
Die Zuweisung an den Landkreis ist mit 140 T€ in der gleichen Höhe des Vorjahres
ausgewiesen.
A. 8100 und 8130, Elekthzitäts- bzw. Gasversorgung
Die erwarteten Konzessionsabgaben belaufen sich auf 309 T€ (+ 10 T€).
A. 8550, Gemeindewald
Es wird mit Holzverkaufserlösen in Höhe von 105 T€ (+ 10 T€) gerechnet. Der
Gesamtzuschussbedarf soll sich im Vergleich zum Vorjahr um ca. 10,5 T€
vermindern.
A. 8601, Kur- und Badebetriebe
Aufgrund noch zu führender Verhandlungen bei pauschalierten Kurtaxefällen kann
nicht ausgeschlossen werden, dass der Ansatz von 90 T€ nicht erreicht wird. Im
Gegenzug ändert sich dann der entsprechende Überlassungsbetrag an die
Kurverwaltung. Die Kurverwaltung hat künftig eine entstehende Unterdeckung bei
dem BWA3, Kurgastbetreuung, Kurverwaltung, selbst zu tragen.
A. 8602, Kurhaus
Das der Kurverwaltung erwachsende Defizit aus dem Betrieb des Kurhauses
einschließlich großen Saales ist von der Gemeinde auszugleichen; dafür stehen
112 T€ (+ 112 T€) bereit.
A. 8710, Waldbronner Woche
Es ist daran gedacht, die Standgelder für gewerbliche Unternehmen zu erhöhen.
Auf der Ausgabeseite werden die Mittel für Vergütungen an Musikkapellen usw. um
5 T€ auf 20 T€ gekürzt.
A. 9000, Steuern, allgemeine Zuweisungen und Umlagen
Wie bereits eingangs erwähnt, ist eine Erhöhung der Grundsteuerhebesätze auf
jeweils 330 v.H. beabsichtigt und eingeplant. Das gesamte Grundsteueraufkom
men beläuft sich auf 1,423 Mio. € (davon Grundsteuer A 8,4 T€). 10 %-Punkte Ver änderung bedeuten rd. 43.000 €.
Die Gewerbesteuer ist mit 4,085 Mio. € ausgewiesen. Davon entfallen etwa 1,8
Mio. € auf Vorauszahlungen und rd. 2,3 Mio. € auf Abschlusszahlungen früherer
Jahre.
Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer soll nach der regionalisierten No
vember-Steuerschätzung bei 5,456 Mio. € (+ 77 T€) liegen. Kaum verändert sind
die Ansätze beim Gemeindeanteil der Umsatzsteuer mit 250,6 T€ (VJ 257 T€). Ver
gnügungssteuer, Hundesteuer und Jagdpacht erreichen insgesamt 45,5 T€ (VJ
46,5 T€).
Im Jahr 2000 erhielt die Gemeinde letztmals einen marginalen Betrag als
Zuweisung nach der mangelnden Steuerkraft. 2004 sollen wieder 1,324 Mio. €
fließen.
Die kommunale Investitionspauschale erhöht sich nach den Vorgaben von 122,5
T€ auf 198,5 T€. Der Familienleistungsausgleich verzeichnet einen leichten
Rückgang um 11 T€ auf 424 T€.
Die Gewerbesteuerumlage beläuft sich bei dem Vervielfältiger von 118 v.H. (VJ
114v.H.)und einem Hebesatz von 330 v.H. (35,76 %) auf 1,461 Mio. €. Die Steuer kraftsumme verringert sich gegenüber dem Vorjahr von 18,014 Mio. € auf 7,606
Mio. €. Dadurch verringert sich der Finanzausgleichsumlagesatz von 26,075 % auf
21,35 % der Bemessungsgrundlage = 1,624 Mio. €. Für die Kreisum lage gilt die
gleiche Ausgangsbasis. Allerdings ist damit zu rechnen, dass der Land kreis den
Umlagesatz von 27 v.H. auf 29,95 v.H. anheben wird. Insgesamt beläuft sich dann
die Kreisumlage auf 2,278 Mio. €. 1 %-Punkt Kreisumlage bedeutet für die
Gemeinde rd. 76.000 €.
Während im Vorjahr aufgrund der hohen Umlageabführungen aus den Steuern und
allgemeinen Zuweisungen der Gemeinde lediglich ein Überschuss von 805 T€
verblieb, steigt er im Planjahr bei Mehreinnahmen von rd. 1,360 Mio. € auf 7,845
Mio. € an.
A. 9100, Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft
Der Verwaltungshaushalt enthält noch große Unsicherheitsfaktoren bzw. Risiken,
die sich aus einem evtl. Vorziehen der 3. Stufe der Steuerreform mit ihrer
Gegenfinanzierung sowie der Gemeindefinanzreform/Gewerbesteuerreform
ergeben. Nach einer Mitteilung des Gemeindetages Baden-Württemberg würde
das Vorziehen der 3. Stufe der Steuerreform einschließlich Gegenfinanzierungsmaßnahmen für die Kommunen rd. 44 € je Einwohner
Mindereinnahmen mit sich bringen, für Waldbronn mithin ein Betrag in der
Größenordnung der Zuführungsrate (siehe a.a.O.).
Aus Termingeldern wird noch mit Zinseinnahmen von zusammen 6 T€ (./. 50 T€)
gerechnet.
Durch die vorgenommenen Ausgabekürzungen und Verbesserung der
Einnahmesituation kann eine Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von
832.510 € erzielt werden.
An Fremdkapitalzinsen sind 864,5 T€ aufzubringen. Eingeplant sind zusätzlich 45
T€ Zinsen für Kassenkredite.
Während im A. 7000 (Abwasserbeseitigung) eine kalkulatorische Verzinsung des
Anteils der Gemeinde am Anlagevermögen der Abwasserverbände stattfindet, sind
die in der Jahresumlage der Verbände tatsächlich enthaltenen Zinsen zur
Vermeidung einer Doppelbelastung des jeweiligen Gebührenhaushalts in diesem
Abschnitt zu verausgaben (entsprechend geringere Umlage im A. 7000; die
Zinsumlage beläuft sich auf 360 T€ (+ 16 T€).
Personalkosten (Grupp.Ziff. 40 - 47)
Die Personalkosten verringern sich durch die vorgesehenen und bereits a.a.O.
erwähnten Maßnahmen von 5,124 Mio. € auf 5,108 Mio. € (./. 16 T€). Ohne Ziehen
der Notbremse wäre ein Anstieg auf 5,267 Mio. € zu verzeichnen gewesen. Der
Anteil der Personalkosten am Verwaltungshaushalt beträgt 19,73 % bzw. an den
bereinigten Einnahmen 27,45 % (VJ 30,33 %).
Ruecklagen - Schulden
Ruecklagen - Schulden

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