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 Übersicht über den Vermögenshaushalt

Überblick über den Vermögenshaushalt
Die beim Grundstückserwerb ausgewiesenen Mittel von 424 T€ dienen u.a. als
Ausgleich für Mindereinnahmen, die durch schleppende Grundstücksverkäufe im
Umlegungsgebiet „Heubusch" entstehen können (Ausgleich der Sonderrechnung
im SHV).
215 T€ stehen für den Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens
(Grupp. 9350) zur Verfügung. Soweit es sich um größere Anschaffungen handelt,
sind sie bei den einzelnen Haushaltsabschnitten näher erläutert. Verwiesen wird
insbesondere auf A. 0600, Datenverarbeitung, mit 20 T€ für einen neuen Server
nebst   Software. Beim A. 1310, Feuerwehr, sind 65 T€ als Restfinanzierung für
das LF 16/12 der Abteilung Reichenbach ausgewiesen. Des Weiteren sind 50 T€
vorgesehen für die Anschaffung von 2 Kompakttraktoren mit Frontmäher und
Grassamm ler für die Pflege der Rasensportplätze ( A. 5600). Für die
beabsichtigten Baumaß nahmen (Grupp.Ziff. 94 - 96) mit 1,808 Mio. € sind einzelne Objekthaushalts stellen gebildet, aus denen sowohl der Gesamtaufwand, die bisher
bereitgestellten Mittel und im Rahmen der Finanzplanung auch zukünftig benötigte
Mittel ersichtlich sind. Besonders zu erwähnen sind:
A. 7000, Abwasserbeseitigung
Zur Fortsetzung der Kanalbaumaßnahme Busenbach, 2. BA, werden die restlichen
1,597 Mio. € bereitgestellt. Im Folgejahr ist für die Mischwasserkanäle mit einem
weiteren Aufwand von 550 T€ zu rechnen.
A. 7500, Bestattungswesen
Auf dem Friedhof Reichenbach soll die Erneuerung der Hauptwege in Angriff ge
nommen werden - Kostenaufwand 48 T€.
A. 9100, Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft
Die Zuführung vomVerwaItungshaushalt ist mit 832.510 € ausgewiesen. Eine
Entnahme aus der allgemeinen Rücklage ist nicht eingeplant. Sie steht zum
Jahresende voraussichtlich weiterhin mit 978 T€ zu Buche bei einer
Mindestrücklage von 630 T€.
An Kreditaufnahmen zur Finanzierung der Investitionen sind 1,943 Mio. €
vorgesehen. Der Schuldenstand würde somit nach Abzug der Tilgung von 374,7 T€
weiter auf 17,109 Mio. € ansteigen, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1.387,63 €/Einwohner entspricht.
4.   Mittelfristige Finanzplanung
Auf der Einnahmeseite des Verwaltungshaushalts ist sowohl für die Grundsteuer
als auch für die Gewerbesteuer von einem Hebesatz von 360 v.H. auszugehen. Bei
der Gewerbesteuer wird außerdem damit gerechnet, dass ab 2005 wieder deutliche
Zuwächse zu verzeichnen sind. In 2005 sind 8 Mio. € eingeplant, während in den
Folgejahren 7,4 Mio. € bzw. 7,7 Mio. € vorgesehen sind (Grupp. 003). Der
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (Grupp. 010) wird nach den
Empfehlungen des Haushaltserlasses im Folgejahr in gleicher Höhe anfallen, um
danach über 5,675 Mio. € auf 5,893 Mio. € zuzunehmen. Allerdings sind diese
Zahlen nur ein Zwischenstand, da weder das Vorziehen der Steuerreform, noch die
Ergebnisse der Gemeindefinanzreform bisher Eingang finden konnten. Der
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer beläuft sich in einer Größenordnung von rd.
260 T€ (Grupp. 012). Nach den bisherigen Berechnungen würde die Gemeinde
lediglich im Jahr 2006 eine Finanzzuweisung nach der mangelnden Steuerkraft in
Höhe von ca. 559 T€ erhalten, in 2005 und 2007 wären wir wieder abundant. In
den 3 Finanzplanungsjahren wird von einer kommunalen Investitionspauschale in
der Größenordnung von ca. 170 T€ ausgegangen (Grupp. 041). Über den
gesamten Fanzplanungszeitraum bleibt der Familienleistungsausgleich im Großen
und Ganzen unverändert mit ca. 433 - 450 T€ (Grupp. 091). Sowohl bei den
Gebühren (Grupp. 10-12) als auch bei den Einnahmen aus Verkauf bzw.Sonstigen
Verwaltungs- und Betriebseinnahmen (Grupp. 13-15) werden sich keine
wesentlichen Veränderungen ergeben. Sie liegen bei ca. 3,5 Mio. € bzw. 550 T€.
Ohne nennenswerte Änderungen sind die Zuweisungen vom Land (Grupp. 171) mit
rd. 880 T€. Hier handelt es sich um die Sachkostenbeiträge für die Schulen sowie
die Zuschüsse zu den Personalkosten der Musikschule, Volkshochschule, des
Grundbuchratschreibers und die Zuweisungen für die Kindergärten. Bei den
sonstigen Finanzeinnahmen (Grupp. 20 - 26) sind überwiegend die
Konzessionsabgaben der EnBW dargestellt. Wesentliche Zinseinnahmen aus
Termingeldern sind nicht mehr zu erwarten.
Die Personalausgaben (Grupp. 40 - 47) erhöhen sich bei einem unterstellten
jährlichen Zuwachs von ca. 2 % von 5,108 Mio. € auf 5,396 Mio. €.
Der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand (Grupp. 50 - 678) wird bei einer
Steigerungsrate von ebenfalls 2 % von 3,477 Mio. € auf 3,881 Mio. € zunehmen.
In etwa konstant bleiben die von der Gemeinde gewährten Zuweisungen und
Zuschüsse (insbesondere an die kirchlichen Kindergärten) einschließlich Umlagen
an Zweckverbände u.a. (Grupp. 70 - 79). Im Planjahr liegen sie bei 2,554 Mio. €;
eine Zunahme auf 2,669 Mio. € ist prognostiziert.
Durch vorgesehene Kreditaufnahmen werden die Zinsausgaben (Grupp. 80) von
910 T€ auf 1.092 T€ unter Berücksichtigung von 45 T€ Kassenkreditzinsen
anwachsen. Den Neudarlehen liegt ein Zinssatz zwischen 4,6 und 5,3 % zugrunde.
Die Gewerbesteuerumlage (Grupp. 81) wird sich in den Folgejahren zwischen
2,417 Mio. und 2,667 Mio. € einpendeln.
Finanzausgleichs- und Kreisumlage (Grupp. 82, 83) werden zwischen 4,83 Mio. €,
5,249 Mio. € und 5,625 Mio. € liegen. Zu diesen Beträgen ist in der gleichen Rubrik noch die Zinsumlage an den Abwasserverband mit ca. 350 T€ hinzuzurechnen.
Dem Kreisumlagesatz liegt eine Annahme von 30 % der Steuerkraft zugrunde.
Die Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt soll im Jahre 2005 auf 904 T€
ansteigen und danach wieder über 857 T€ auf 190 T€ zurückgehen.
Voraussetzung ist jedoch, dass die Gewerbesteuer in der angenommenen Größe
fließen wird und auch die Einkommensteueranteile im Großen und Ganzen erreicht
werden.
Investitionen sind im Jahr 2005 in einer Größenordnung von 3,277 Mio. €
vorgesehen, im Folgejahr 1,876 Mio. € und in 2007 nur noch 372 T€.
 Das meiste Geld fließt 2005 in den Kindergartenneubau mit 1,5 Mio. und einer
Restrate von 250 T€ in 2006, sofern nicht ein neues Konzept zum Tragen kommt.
Fortgeführt wird die Kanalmaßnahme Busenbach mit 550 T€. Begonnen werden
soll die Abwasserleitung Etzenroter Straße/Kurpark in 2005 mit 600 T€ und im
Folgejahr mit 1,036 Mio. €.
Der Fehlbetrag aus dem Jahre 2002 mit 2,190 Mio. € wird 2005 veranschlagt.
Finanziert werden sollen die Investitionen einschließlich Deckung des
Fehlbetrages durch die bereits genannten Zuführungen vom Verwaltungshaushalt,
Veräußerungen von Sachen des Anlagevermögens über 3,5 Mio. €,
Abwasserbeiträge von 129 T€ sowie einer Rücklagenentnahme in Höhe von 306
T€.
Weitere Kreditaufnahmen sind vorgesehen mit 1,342 Mio. €, 1,453 Mio. € und 327 T€. Bis Ende des Finanzplanungszeitraums türmt sich der Schuldenberg auf
18,922 Mio. € auf.

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