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 Stellungnahme der CDU

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ehrler,
sehr geehrte Damen und Herren!
Roland Bächlein, CDU
Roland Bächlein, CDU

In Vertretung unseres Fraktionsvorsitzenden Joachim Lauterbach darf ich für die
CDU-Gemeinderatsfraktion die Stellungnahme zum vorliegenden Haushaltsplan der
Gemeinde für 2004 abgeben. Ich möchte nahtlos an die Abschlussbemerkungen unseres Vorsitzenden aus dem vergangenen Jahr anschließen:
"Auch in schwierigen Zeiten will sich die CDU-Fraktion ihrer Verantwortung nicht
entziehen. Wir werden dem vorliegenden HHP 2003 sowie dem Wirtschaftsplan 2003 zustimmen. Wir hoffen und wünschen uns, dass sich die finanzielle Lage verbessert und sind aber auch bereit, entscheidende strukturelle Veränderungen bei den freiwilligen Ausgaben mit zu tragen."
Diese Ausführungen haben auch für den vorliegenden HHP 2004 ihre unveränderte
Richtigkeit. Weder die gesamt wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, noch die
Einschätzung zur finanziellen Lage unserer Gemeinde haben sich seither geändert.
Was sich aber geändert hat, sind die erforderlichen Maßnahmen um den
vorliegenden Haushaltsplan ausgleichen zu können. Rücklagenentnahmen in
größerem Umfang, wie im vergangenen Jahr, und Neuverschuldung in beachtlicher
Höhe waren nicht mehr möglich.
Also mussten wir Dinge angehen, die wir im vergangenen Jahr bereits genannt
hatten. Damals gingen wir alle jedoch insgeheim davon aus, härtere Eingriffe
vermeiden zu können. Leider haben jedoch die Skeptiker Recht behalten. Ich will an dieser Stelle nicht in das allgemeine Klagelied über den bundesweiten Zustand der
öffentlichen Haushalte einstimmen. Ich werde auch, soweit möglich, auf die
Wiederholung des bereits ausführlich dargelegten Zahlenwerkes verzichten.
Lassen sie mich vielmehr die Position der CDU-Fraktion zu den einzelnen
Maßnahmen darlegen, die im vorliegenden HHP ihren Niederschlag gefunden
haben:
Sie, Herr Bürgermeister Ehrler, haben dem Gemeinderat Mitte November ein
„Positionspapier" zur weiteren Beratung vorgelegt. Dieses Papier war gespickt mit
einer Fülle von notwendigen und einschneidenden Maßnahmen, welche bereits in
den HHP-Entwurf eingearbeitet waren oder als weitergehende
Einsparmöglichkeiten für die zukünftigen Jahre benannt wurden. Lassen sie mich an dieser Stelle den bereits geäußerten Wunsch wiederholen, dass wir für die kommenden Jahre zu derartig einschneidenden Vorschlägen in den Fraktionen einen längeren Abstimmungs- und Beratungszeitraum zur Verfügung haben müssen.
Nur so lässt es sich vermeiden, dass wir Gemeinderäte teilweise aus der
Tagespresse erfahren durften, was sie mit ihrer Verwaltung in den bereits offen
gelegten HHP-Entwurf eingearbeitet hatten. Wir kennen die Ungeduld der Presse,
unangenehme Neuigkeiten sehr schnell an ihre Leser zu bringen zu wollen. Dies
kann jedoch nicht Vorrang bekommen, vor einer Sachdiskussion in den Gremien.
Und diese brauchen wir in den schwierigen, und auch noch vor uns liegenden
Jahren über die Fraktionsgrenzen hinweg.
Lassen sie mich nun zu einigen Haushaltspositionen Stellung nehmen:
Der Haushaltsplan kann in seiner Gesamthöhe und seinem Inhalt nach sicherlich
als Sparhaushalt bezeichnet werden. Mit nur noch rund 29 Mio € haben wir
hoffentlich, insbesondere auf der Einnahmenseite, das untere Ende der
Fahnenstange erreicht. Wie könnten wir sonst auf Dauer unsere teure Infrastruktur
aufrecht erhalten?
Durch Streichungen und Verschiebungen nicht notwendigster Maßnahmen im
Verwaltungs- und im Vermögenshaushalt wurde eine positive Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt erreicht. Die erneute Notwendigkeit von Kreditaufnahmen
stimmt uns sehr bedenklich. Mit einer inzwischen auf ca. 1.400 € aufgelaufenen
Pro-Kopf-Verschuldung stehen wir in Baden-Württemberg inzwischen mit in der
unrühmlichen Spitzengruppe unserer Liga.  Die enormen Zinsaufwendungen von
über 900T€ reduzieren den Handlungsspielraum der Gemeinde zusätzlich. Eine
Besserung ist auch für die Folgejahre nicht in Sicht.
Bei den Einnahmen haben wir neben notwendigsten Gebührenanhebungen die
Hebesätze für die Grundsteuer maßvoll um 20%-Punkte erhöht. Trotz der zu
erwartenden geringeren Gewerbesteuereinnahme wurde von einer
Hebesatzanhebung abgesehen. Auf Dauer können wir auch bei der Gewerbesteuer
eine maßvolle Anhebung des Hebesatzes nicht ausschließen.
Für den kostenrechnenden Eigenbetrieb Wasser und Abwasser konnten trotz
eines hohen Investitionsbedarfes in unser Kanalnetz die Gebühren stabil gehalten
werden. Insbesondere im Ortsteil Busenbach ist das Abwassernetz noch
auszubauen, um die Umlegung des Baugebietes „Im Neuen Heubusch" zeitnah
angehen zu können.
Lassen sie mich, Herr Bürgermeister Ehrler, an dieser Stelle den Dank der CDU-
Fraktion für die erfolgreiche Zusammenarbeit bei der Umlegung zwischen den
Bürgern, der Verwaltung und dem beauftragten Planungsbüro aussprechen. Seit
über zwanzig Jahren ist es in Waldbronn wieder gelungen, ein Baugebiet für den
dringenden Bedarf in der Gemeinde zur Verfügung zu stellen. Es war ihr Vorschlag,
dieses Vorhaben mit einem professionellen Erschließungsträger anzugehen. Von
Anfang an hatten wir Vertrauen in die Sachkompetenz des Planungsbüros. Hier sei
insbesondere die Erfahrung und das Verhandlungsgeschick von Herrn
Zimmermann erwähnt. Wenn auch die Verhandlungen gelegentlich auf der Kippe
standen, so ist es schlussendlich doch gelungen alle Grundstückseigentümer unter
„einen Hut" zu bringen. Unser Vorschlag, den Flächenabzug mit 39% unterhalb der
magischen Grenze von 40% zu halten, hat sich als richtig erwiesen. Wenn dies
auch bei der damaligen Entscheidung, insbesondere von den Kolleginnen und
Kollegen der SPD-Fraktion, nicht so gesehen wurde. Wir sind im Nachhinein
überzeugt, dass ein höherer Flächenabzug die freiwillige Umlegung zum Scheitern
gebracht hätte. Ebenso war es richtig, den Grundstückseigentümern mit den
„gedeckelten" Umlegungskosten von 90 €/m² die notwendige finanzielle
Planungssicherheit zu geben.
Lassen sie mich nun etwas ausführlicher, und auch mit einigen kritischen
Anmerkungen versehen, auf die Diskussion über Ersatzlösungen für den kirchlichen
Kindergarten St. Elisabeth in Reichenbach eingehen. Alle bisher im Gemeinderat diskutierten Lösungen über die Sanierung, den Neubau des Kindergartens St. Elisabeth oder Verlagerungen waren von dem Ringen um eine finanzierbare Lösung gekennzeichnet. Man darf nicht übersehen, dass seitens des bisherigen Trägers und der Elternschaft von Anfang an nur eine Neubaulösung als akzeptabel angesehen wurde.
Mit argumentativer Unterstützung durch sie Herr Bürgermeister und durch die
Zahlen den Verwaltung untermauert, war unsere erste Lösung eine Sanierung des
bestehenden Gebäudes. Nach Vor-Ort-Terminen und bautechnischen
Empfehlungen wurde die Sanierungslösung jedoch nicht mehr weiter verfolgt. Es
wurde im Folgenden eine Neubaulösung unter Beteiligung der Kirchengemeinde
verhandelt und auch im Gemeinderat diskutiert. Verschiedene Standortvarianten
unter Einbeziehung kirchlicher Grundstücke wurde zwischenzeitlich untersucht.
Dieses Vorhaben scheiterte jedoch leider, da sich die Kirchengemeinde nicht in der
Lage sah, als ihren finanziellen Beitrag die besagten Grundstücke einzubringen.
Trotzdem entschied sich der Gemeinderat auf ihre Empfehlung hin und anhand der
von der Verwaltung vorgelegten Entwicklung der Kinderzahlen für eine
Neubaulösung. Ein Neubau müsste jedoch, wie wir wissen, derzeit voll durch
Kreditaufnahmen finanziert werden.
Die aktuelle Haushaltslage hat nun sie Herr Bürgermeister und ihre Verwaltung
dazu gebracht, neben einer Neubaulösung Umnutzungen und bauliche
Erweiterungen an bestehenden Kindergärten zu untersuchen, und uns im wahrsten
Sinne des Wortes eine „bunte Palette" der Lösungsmöglichkeiten vorzulegen. Diese
Vorschläge hätten wir von ihnen erwartet, bevor wir den Neubau des Kindergartens
als unausweichlich vorgelegt bekamen.
Nach ausführlichen Diskussionen im Gemeinderat und in den Ausschüssen haben
sie uns nun für die heutige Sitzung unter Tagesordnungspunkt 2.2 ein Konzept
vorgelegt, das einen Neubau überflüssig macht. Bevor wir jedoch bereit sind, erneut
bestehende Beschlüsse zu revidieren oder neue Beschlüsse zu fassen, sind wir der
Meinung, dass die Verwaltung in den nächsten Monaten in diesem Punkt ihre
Hausaufgaben sehr sorgfältig machen sollte. Um das vorgelegte Konzept umsetzen
zu können bedarf es aus unserer Sicht noch einiger klärender Gespräche,
insbesondere mit den kirchlichen Trägern. Dies hat uns dazu gebracht, die
Tagesordnungspunkte 2.1 und 2.2 von der heutigen Beratung abzusetzen.
Die kritische Situation des Gemeindehaushaltes zeigt sich insbesondere durch die
unausweichlichen Maßnahmen, welche im Personalbereich erforderlich sind. Bis
hin zu betriebsbedingten Kündigungen mussten sie uns Vorschläge unterbreiten,
um den Personalbestand an die veränderten Anforderungen anzupassen. Die CDU-
Fraktion kann sehr gut nachvollziehen, dass personelle Maßnahmen für eine
öffentliche Verwaltung sehr ungewohnt sind. Wenn jedoch die
Personalaufwendungen wie in der Vergangenheit ungebremst weiter ansteigen
würden, so würde dies schlussendlich zum Kollaps unseres Haushaltes führen.
Bereits im laufenden Haushaltsjahr konnten wir die laufenden Aufwendungen nur
noch durch eine entsprechende Kreditaufnahme finanzieren. Das kann kein Weg in
eine finanziell solide Zukunft sein.
Bei den personellen Maßnahmen gilt es hervorzuheben, dass quer durch alle
Mitarbeitergruppen, Arbeiter, Angestellte und Beamte, die Bereitschaft vorhanden
war, die individuelle Arbeitszeit so zu verkürzen, dass weitere Kündigungen nicht
erforderlich waren. Für diese an den Tag gelegte Solidarität der Beschäftigen
sprechen wir unsere Anerkennung aus. Mittel- und langfristig ist für uns das 2002
erstellte Gutachten der Gemeindeprüfungsanstalt Leitlinie für die
Organisationsstruktur der Gemeindeverwaltung. Hier gilt es noch die
entsprechenden Schritte  einzuleiten.
Nun zu einem anderen Thema:
Mit der Inbetriebnahme des Eistreffs am 3. Oktober wurde ein in der Bevölkerung
lange umstrittenes Projekt fertiggestellt. Die ersten Wochen sind, wie wir wissen
erwartungsvoll angelaufen. Herr Ehrler, wir erinnern sie aber bereits heute daran,
das die CDU-Fraktion schlussendlich der von ihnen gewünschten „großzügigen
Sanierung" des Eistreffs nur zugestimmt hat, um eine sinnvolle ganzjährige Nutzung
zu ermöglichen. In ihrer Funktion als Geschäftsführer der Kurverwaltung fordern wir
sie auf, den Entscheidungsgremien baldigst alternative Modelle zur
Sommernutzung mit fundierten Kostenrechnungen für den Betrieb vorzulegen. Das
Eis oder richtiger gesagt, die Zeit, zerrinnt uns regelrecht „unter den Kufen"!
Lassen sie mich nun zu dem großen und nahezu unerschöpflichen Kapitel der
freiwilligen Leistungen kommen. Wie wir in den zurückliegenden Monaten
erfahren mussten, eignet sich kein anderes Thema so gut, Emotionen zu wecken
und auch völlig unterschiedlicher Meinung zu sein! Was hat es aber mit dem Begriff
der Freiwilligkeit auf sich? Wenn ich bei meinem lange zurückliegenden
Deutschunterricht gut aufgepasst habe, dann teil sich der Begriff „freiwillig" in die
beiden Wortstämme „frei" und „Wille". Wenn ich nun aber die zurückliegenden
Diskussionen in den Gremien oder in der Öffentlichkeit verfolge, dann fühle ich mich
als Gemeinderat bei den vorgenommenen oder noch bevorstehenden Kürzungen
der freiwilligen Leistungen weder so richtig „frei" in meiner Entscheidung
geschweige denn erkenne ich im vorliegenden HHP einen eindeutig formulierten
„Willen"! Woran aber liegt das? Zu leicht ist es in guten Zeiten, Annehmlichkeiten zu
verteilen. Und zu allem Überfluss gewöhnt man sich auch noch sehr schnell an
diese Annehmlichkeiten!
Und trotzdem mussten und müssen wir weiterhin den Rotstift ansetzen! Wir haben
mit unseren kulturellen Errungenschaften wie Musikschule, Bücherei, VHS und
Jugendtreff sowie der Kernzeiten- und Hortbetreuung
an den Schulen sicherlich eine kommunalen Servicegrad erreicht, wie ihn so manche Große Kreisstadt nicht nachweisen kann. Ist diese teure Infrastruktur aber auf Dauer noch unverändert aufrecht zu erhalten? Es ist anzuerkennen, dass sie Herr Bürgermeister und ihre Mitarbeiter gemeinsam mit den Verantwortlichen dieser kulturellen Einrichtungen, für den vor uns liegenden HHP ein beachtliches Einsparpotential erarbeitet haben.
Nach unserer Meinung reicht dies jedoch für die nächsten Jahre nicht aus. Es muss
weiterhin möglich sein, über strukturelle Veränderungen in den nächsten Jahren
zusätzliche Einsparungen zu erzielen. Wir wissen sehr wohl, dass dies an die
Substanz der kulturellen Einrichtungen geht. Selbst die Schließung einzelner
Einrichtungen sehen wir als „Damokles Schwert" über uns schweben. Mit dem
Projekt „Kultur unter einem Dach" haben sie nach unserer Auffassung einen
wichtigen Schritt in die richtige Richtung getan. Die Unterstützung der CDU-Fraktion für die weiteren notwendigen Schritte kann ich ihnen zusagen!
Für die Vereinsförderung stehen die notwendigen Entscheidungen noch aus. Wir
wollen weg von einer „gießkannen-orientierten Grundförderung" aller Vereine. Wir
halten den in den zurückliegenden Wochen eingeschlagenen Weg, der „projekt-
orientierten Jugendförderung" für zukunftsweisend. Einen weiteren, in der
Vergangenheit oft strapazierten Begriff, möchte ich bei der Vereinsförderung
benennen: das Subsidiaritätsprinzip oder in deutsch: die Hilfe zur Selbsthilfe!
Überall dort, wo in der Vergangenheit im Ehrenamt in den Vereinen und
Organisationen Vorbildliches geleistet wurde, hat auch der Gemeinderat immer
wieder mit seinen Zuschussentscheidungen unter die Arme gegriffen.
So sehen wir die Übergabe der Pflege der gemeindeeigenen Sportplätze in die
Eigenregie der Vereine als richtige Entscheidung. Für die notwendige Anschaffung
der Gerätschaften stehen die Mittel im Haushalt zur Verfügung. Der Absicht, den
Vereinen gemeindeeigene Räumlichkeiten zu übertragen, stehen wir im Falle des
Etzenroter Clubhauses an den TSV  positiv gegenüber.
Das Vereinsleben in Waldbronn hat sicherlich mit dem Kurparkfest einen
gemeinsamen jährlichen Höhepunkt. Die CDU-Fraktion sieht trotz einer
notwendigen Bezuschussung des Kurparkfestes und der Waldbronner Woche
deren Ausstrahlung in die Region als so wichtig an, dass in der Abwägung eine
Streichung nicht in Frage kommt! Vereine und auch Gemeindeverwaltung sind
jedoch gemeinsam aufgefordert, durch Überarbeitung des Konzeptes die Höhe des
erforderlichen Zuschusses deutlich abzusenken.
Wir sehen die Notwendigkeit, auch im kleinen Rahmen zu sparen. Deshalb
unterstützen wir ihren Vorstoß, Herr Bürgermeister, den Neujahrsempfang mit
einem deutlich reduzierten Budget durchzuführen. Gegenüber der Öffentlichkeit
halten wir es auch für angebracht, darauf hinzuweisen, dass auch die
Gemeinderäte bereit sind, bei sich zu sparen. So sind nicht nur seit einigen Jahren
die Aufwandsentschädigungen nicht mehr angepasst worden, sondern auch die
Pauschale Vergütung für die Arbeit der Fraktionen haben wir mit diesem Haushalt
komplett gestrichen. Wir werden dies trotzdem überleben! Auch die
Jahresabschlussfeier des Gemeinderates, welche traditionell, so auch heute, im
Anschluss an die Haushaltsverabschiedung stattfindet, wird seit dem vergangenen
Jahr von den Gemeinderäten selbst finanziert. Und dies hat der Fröhlichkeit keinen
Abbruch getan!
Lassen sie mich abschließend unseren Dank aussprechen
an sie Herr Bürgermeister für ihren engagierten Einsatz für unsere Gemeinde,
an den Kämmerer Josef Manz mit seinen Mitarbeitern für die Erarbeitung des
umfangreichen Zahlenwerkes,
an die Mitarbeiter in der Verwaltung für die kooperative Zusammenarbeit im
zurückliegenden Jahr,
und nicht zuletzt an unsere Bürgerinnen und Bürger, die uns immer wieder nicht nur
durch ihre Abgaben und Steuern, sondern auch durch ihre konstruktive und
kritische Begleitung unterstützen.
Die CDU Gemeinderatsfraktion wird dem vorliegenden Haushaltsplan sowie dem
Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes zustimmen.

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