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 Stellungnahme der FWV

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren!
Prof. Dr. Kristian Kroschel, FWV
Prof. Dr. Kristian Kroschel, FWV

Die Worte meiner Vorredner haben es gezeigt: die fetten Jahre liegen hinter uns, wir befinden uns in den mageren. Wären wir in Waldbronn so vorausschauend gewesen wie Joseph in Ägypten, hätten wir in den fetten Jahren gespart, um aus den Rücklagen die Haushalt auszugleichen. Stattdessen machen wir weiter
Schulden. Wir machen aber nicht nur mehr Schulden, die unsere Kinder werden
abtragen müssen, sondern wir verlangen auch den Bürgern höhere Abgaben ab.
Die Hebesätze bei der Grundsteuer steigen um 20 Punkte, bei der Gewerbesteuer bleiben sie unverändert, der Bürger soll bluten, das Gewerbe wird wie ein rohes Ei behandelt, so abhängig sind wir in Waldbronn bereits! Man muss davon ausgehen, dass die Hebesätze in Zukunft weiter steigen werden. Ein Übereinkommen der Parteien und Gruppierungen im Rahmen der Haushaltsberatungen hat das Vorhaben der Gemeindeverwaltung verhindert, die Hebesätze bei der Grundsteuer noch weiter zu erhöhen. Nachdem das Tafelsilber, die Beteiligung an der EnBw verkauft ist, die Kurverwaltungsgesellschaft 1 Mio Euro der Gemeinde übergeben musste, die sie selbst über neue Schulden finanziert hat, und die Rücklagen praktisch aufgezehrt sind, um den Haushalt im laufenden Jahr auszugleichen, werden nun die Steuerzahler zur Kasse gebeten. Das ist die Quittung für überzogene Ausgaben der letzten Jahre beim Eistreff, der im Angesicht der trostlosen Haushaltslage unzeitgemäßen Sanierung von mehreren Sportplätzen und der Befriedigung von Einzelinteressen.
Die Pro-Kopf-Verschuldung von rund 1400 Euro oder in summa 17 Mio Euro
erreicht neue Höhen und wird gemäß der mittelfristigen Finanzplanung am Ende
des Planungszeitraums auf fast 19 Mio Euro und damit 1535 Euro pro Kopf
ansteigen. Und dies, obwohl an allen Enden und Ecken gespart wird. Dem Satz des
Bürgermeisters, dass sich das Gemeindeschiff wieder in Bewegung setzt, muss
man hinzufügen, dass dies nicht aus eigener Kraft erfolgt, sondern am Tropf
steigender Schulden hängend!
Kürzungen und Eigentümlichkeiten im Haushalt
Es ist so gut wie in allen Bereichen gekürzt und gestrichen worden. Manchmal hat
die Finanznot auch ihre gute Seite: man kann sich neu orientieren und Notwendiges
von weniger Notwendigem trennen. Leider regiert bei der Förderung der Vereine
immer noch die Gieskanne, obwohl bedarfs- bzw. projektorientierte Zuwendungen
angemessen wären. Leider wurde im kulturellen Bereich -bei der Gemeindebücherei, dem Kulturtreff, den Schulen usw.- kräftig gekürzt. Allerdings wurde z.B. die Bücherei nicht geschlossen, sondern bleibt erhalten, wenn auch räumlich und finanziell beschränkt. Wir müssen die kulturellen Einrichtungen erhalten, weil sie Bürger in unsere Gemeinde locken, die in Form der Einkommensteuerumlage wesentlich zu den Einnahmen der Gemeinde beitragen.
Dieser Beitrag ist sicher höher als derjenige von Besuchern der Waldbronner
Woche oder des Faschingsumzugs, welche die Gemeinde nicht unerheblich
bezuschusst. Wobei anzumerken ist, dass das Rahmenprogramm der Waldbronner
Woche - der Teil für den Kopf - reduziert wird, was bedenklich stimmt. Beim
Faschingsumzug ist zu bedenken, dass die jetzt im Haushalt stehenden Mittel
weniger den eigenen Vereinen zugute kommen als den auswärtigen Gruppen.
Ein Vorschlag bei den Finanzberatungen, den Faschingsumzug wie in Spessart
durch eine von den Zuschauern zu bezahlende Plakette zu finanzieren, wurde bei
den Vorberatungen leider abgelehnt. Obwohl wir einen wesentlichen Teil des
Haushalts durch neue Schulden finanzieren, ist hier noch kein Umdenken zu
erkennen.
Gut ist sicher, dass den Sportvereinen die Pflege der Sportstätten übertragen
wird. Bedenklich stimmt dabei, dass dazu zwei Mähfahrzeuge von der Gemeinde
angeschafft werden, obwohl diese selbst bei zweimaliger Mahd jeden Platzes pro
Woche nicht dauernd in Betrieb sein werden! Eltern schenken, um Streit zu
vermeiden, ihren Kindern bisweilen das gleiche Spielzeug mehrfach. In der Welt der
Erwachsenen sollte das angesichts leerer Kassen nicht vorkommen. Man kann
ihnen kaum zumuten, aus ihren Steuern auch noch die Zinsen für das zu leihende
Geld zu bezahlen!
Generell kann festgestellt werden, dass die großen Visionen von der Zukunft
Waldbronns aus dem Haushalt verschwunden sind. Das kürzlich vorgestellte
Verkehrskonzept bleibt auf absehbare Zukunft ein schöner Traum, bei manchen
Planungen ist dies angesichts der dabei sichtbar werdenden  Gigantomanie auch
nicht schlecht. Es schadet nichts, darüber in Ruhe nachzudenken, was wir wirklich
brauchen und finanzieren können und wollen! Ob und wann die Stadtbahn – ein für
Waldbronn wichtiges Verkehrsvorhaben - einmal durch Waldbronn fährt, steht in
den Sternen, was nicht nur an der Finanzknappheit des Landes oder des Kreises
liegt.
Bedenkliches im Haushalt
Im Haushalt sind 40.000 Euro für die Planung des Gewerbegebiets "Fleckenhöhe" ausgewiesen. Wenn man einmal auf die Gewerbesteuereinnahmen blickt, erahnt man die Volatilität der Finanzmärkte, der die Gemeinde Waldbronn schutzlos ausgesetzt ist. Andererseits weist der Beitrag der Einkommensteuer zum
Haushalt eine verlässliche Konstanz auf. Auch wenn die Steuerreformen in der
Vergangenheit die Einnahmen aus dieser Quelle vorübergehend reduzierten, so
haben die gestiegenen Einkommen den Verlust nach einiger Zeit wett gemacht.
Das gilt nicht so bei der Gewerbesteuer. Was folgt daraus? Wir haben in Waldbronn in der Vergangenheit eine Menge für Gewerbe und Industrie getan. Das war auch
gut so. Wenn wir aber eine Verlässlichkeit der Einnahmen anstreben, können wir
nicht auf die Gewerbesteuer vertrauen, zumal niemand sagen kann, was aus ihr
wird bzw. wodurch sie in Zukunft ersetzt werden wird. Wenn wir die Lektion der
Vergangenheit gelernt haben, so folgt daraus, dass wir keine weitere mit hohen
Kosten verbundene Erschließung von Gewerbegebieten vornehmen, sondern das
hohe Niveau sichern sollten. Vielmehr sollten wir die Attraktivität - dazu gehört auch
eine attraktive Landschaft - Waldbronns für Bürger mit hohem
Einkommensteuerbeitrag dadurch erhalten, dass wir nicht den letzten Quadratmeter
in Gewerbeflächen verwandeln
Nach der mittelfristigen Finanzplanung sollen die Personalausgaben von 5,1 Mio
Euro auf 5,4 Mio Euro steigen und damit in der Größenordnung der
Einkommensteuereinnahmen der Gemeinde liegen. Das liegt u.a. daran, dass wir
uns eine 6-gliedrige Verwaltung statt der für Gemeinden unserer Größe üblichen 3-
gliedrigen Struktur  leisten. Es ist ganz klar, dass eine Anpassung nur mittelfristig
und sozialverträglich erfolgen kann. Die Planung zeigt aber nicht in diese Richtung,
was zu bemängeln ist. Es ist schließlich nicht einzusehen, dass die Gemeinde sich
einen eigenen Wasserversorgungsbetrieb leistet, bei dem ein 24-Stunden-Notdienst
mit den wenigen verfügbaren Mitarbeitern zu garantieren ist. Hier wäre ein
Zusammengehen auf regionaler Basis sinnvoll, andere Gemeinden in ähnlicher
Situation haben das bereits erfolgreich getan.
Schlussbemerkung
Aus den genannten Gründen stelle ich im Namen der Freien Wähler Waldbronns
folgende Anträge: Die Planungskosten von 40.000 Euro für die "Fleckenhöhe"
sind aus dem Haushalt zu streichen, ebenso die Mittel für den zweiten
Rasenmähtraktor und die Finanzierung des Faschingsumzugs. Ferner wird die
Verwaltung beauftragt, mittelfristig die sozialverträgliche Umwandlung der 6-
gliedrigen in eine 3-gliedrige Verwaltungsstruktur zu planen und im gleichen Sinne
den Eigenbetrieb Wasserversorgung auf regionaler Ebene zu organisieren. Von
dem Abstimmungsergebnis zu diesen Anträgen wird die Entscheidung der Freien
Wähler über den Haushalt abhängen.
Den Bürgerinnen und Bürgern wird mit diesem Haushalt viel abverlangt: die
Leistungen sinken, aber die Abgaben in Form der Grundsteuer und der Gebühren
steigen. Es ist auch kein Licht am Ende des Tunnels zu sehen. Trotzdem müssen
die Steuerbürger weiter ihren Beitrag leisten, wofür hier gedankt sei. Der
Gemeinderat hat mit ihren Steuern haushälterisch umzugehen, was nach Meinung
der Freien Wähler in der Vergangenheit nicht immer der Fall war.
Es muss für den Kämmerer und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine saure
Aufgabe in diesen Tagen sein, ihre Arbeit zu tun, weshalb ihnen wegen der
ungeschminkten Darstellung der Finanzsituation umso mehr gedankt sei.

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