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 04 Haushaltssperre

Haushaltssperre verhängt

Die drastischen Einbrüche bei den Steuern zwingen die Gemeinde zu ebenso drastischen Maßnahmen. So beschloss der Gemeinderat jetzt einstimmig, alle Baumaßnahmen, die im Haushaltsplan eingeplant sind, mit denen aber noch nicht begonnen wurde, abzustoppen. Erst im neuen Haushalt könne über neue Maßnahmen entschieden werden, so der Bürgermeister, der zugleich aber auch die Notwendigkeit der ursprünglich geplanten Maßnahmen betonte. Ausdrücklich ausgenommen sind Maßnahmen, die der Verkehrssicherungspflicht dienen.
Im Verwaltungshaushalt wird ein Betrag von 102.000 Euro eingespart. Im Vermögenshaushalt fallen insgesamt 995.000 Euro unter die Haushaltssperre. Um genau diesen Betrag reduziert sich auch die Rücklagenentnahme.
Folgende im Haushaltsplan vorgesehene Maßnahmen fallen der Haushaltssperre zum Opfer. Aus dem Verwaltungshaushalt sind das: Dacherneuerung beim Feuerwehrgerätehaus Etzenrot, Innensanierung der Musikschule, Malerarbeiten und Erneuerung des Treppenbelags im Kulturtreff, Sanierung der Sandsteinfassade am alten Rathaus Reichenbach, Innensanierung und Ausstattung beim Gesellschaftshaus und die Leistungsvergütung für die Grünpflege bei den Kinderspielplätzen. Im Vermögenshaushalt werden folgende Positionen zunächst gestrichen: Haushaltsreste für die Tennishalle, die Ortskerne, die Straßenbeleuchtung Hellenstraße, Kanalbaumaßnahmen und Sanierungen (WC-Anlage) an der Festhalle. Nicht ausgeführt werden Haushaltsansätze für die Kinderspielplätze, Gehwege in der Ettlinger- und der Bergstraße, die Planung Leopoldstraße, der Kanal Dorfwiese, Ansätze für Entwässerungsanlagen in den Ortskernen, Wegeerneuerung auf den Friedhöfen, Fahrzeuge für den Bauhof und weitere Wartehäuschen wird es vorläufig auch nicht geben.
Nur das Notwendigste könne getan werden, sagte Prof. Dr. Kristian Kroschel (FW) und fügte an: "Da müssen wir durch!" Roland Bächlein (CDU) war zufrieden, dass die Gemeinde so schnell auf den Antrag der CDU reagiert habe. Der Vorschlag der Verwaltung werde in vollem Umfang mitgetragen. Bei dringenden Reparaturmaßnahmen solle die Kapazität des Bauhofs stärker genutzt werden. Diese Anregung griff auch Jens Puchelt (SPD) auf und signalisierte Zustimmung. Erfreulich sei, dass eine Rücklagenentnahme um 1 Mio. vermieden werden können, sagte Gerhard Knobloch (Bündnis90/Die Grünen). Er kritisierte aber nochmals die Unwägbarkeiten, die im Neubaugebiet "Rück" liegen, da die Einnahmen seiner Meinung nach dort nicht so fließen werden, wie geplant. "Das wird uns noch teuer zu stehen kommen", prognostizierte Knobloch, signalisierte aber Zustimmung zu der vorgelegten Sperrliste.
Die Bürger aufrufen, durch ehrenamtliches Engagement der Gemeinde beizuspringen, regte Erika Anderer (CDU) an. "Wir werden verstärkt um Mithilfe bitten, um über die mageren Jahre hinwegzukommen", griff der Bürgermeister diesen Gedanken auf.

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