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 03 Änderung des Flächennutzungsplans

Änderungen beim Flächennutzungsplan beantragt

Drei Änderungen sollen für Waldbronn im Flächennutzungsplan des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe vorgenommen werden. Rechtsamtsleiter Harald Irion erläuterte, dass der Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplans, insbesondere bei der Neuausweisung von Flächen, keine abschließende Planungsentscheidung mit ungewissem Inhaltdarstelle, sondern der Beginn eines langwierigen Planungsprozesses sei. In diesem Prozess würden Informationen gesammelt, die auch zum kritischen Überdenken eines Antrages führen müssten. Weiter wies Irion darauf hin, dass die konkrete Abgrenzung und Ausgestaltung einer im Flächennutzungsplan ausgewiesenen zukünftigen Baufläche erst im nachfolgenden Bebauungsplanverfahren erfolgt.

Fleckenhöhe

Die Luftaufnahme zeigt das Gebiet "Fleckenhöhe" sowie das angrenzende Gewann "Taubenbaum"

Das Gebiet ist im rechtsverbindlichen Flächennutzungsplan in drei Nutzungsarten gegliedert: ein Wohngebiet mit 4,1 ha, ein Mischgebiet mit 1,6 ha und ein Gewerbegebiet mit 11,5 ha. Aufgrund verschiedener Entwicklungen kann die Wohnbaufläche in ein Mischgebiet umgewandelt werden.
Die Mischbaufläche schließt eine Wohnbebauung jedoch nicht aus, sondern stellt sie gleichberechtigt neben die Ansiedlung von nichtstörendem Gewerbe und Dienstleistungsbetrieben. Die Verbreiterung des zukünftigen Mischgebietes in Richtung Osten bis zur Gemarkungsgrenze ist notwendig, um die Erschließungsstraße zum zukünftigen Gewerbegebiet "Taubenbaum“ durch bebautes Gebiet fortführen zu können, während sie bei der gegenwärtigen Situation durch eine außerhalb des Baugebiets vorhandene Streuobstwiesenlandschaft geführt werden müsste. Da durch die Ostausdehnung des Mischgebietes ein zusätzlicher Landschaftsverbrauch entsteht, soll die Nordausdehnung des Gewerbegebietes reduziert, um die bisher im Flächennutzungsplan ausgewiesene Gesamtfläche der "Fleckenhöhe“ beizubehalten.
Prof. Dr. Kristian Kroschel (FW) empfahl, alternativ die Umgehung Langensteinbachs im Auge zu behalten, machte aber auch klar, dass die Freien Wähler schon immer ein Problem mit der Entwicklung dieses Gebiets hatten. "Eine rechtzeitige Planung ist sinnvoll", betonte Roswitha Bichler (CDU). Sie schaffe Klarheit. Für die CDU stellte sie den Antrag, die Flächen für Misch- und Gewerbegebiet jeweils hälftig auszuweisen, vorgeschlagen waren 6,6 ha Misch- und 11,6 ha Gewerbegebiet. Für die Grünen, so Gerhard Knobloch (Bündnis90/Die Grünen) sei die "Fleckenhöhe absolut tabu". Man müsse aufpassen, dass der Charakter des Erholungsorts nicht verlorengehen. Außerdem solle der "Taubenbaum" nicht allein für eine Firma reserviert werden.
Dem entgegnete der Bürgermeister, dass die Firma gerade in den letzten Tagen ihr Interesse am gesamten Gebiet "Taubenbaum" erneut nachdrücklich bekundete. "Wenn Sie verantworten wollen, dass eine weitere Firma Waldbronn verlässt, dann müssen Sie das sagen", sagte der Bürgermeister zu Knobloch. Im Übrigen plane die Gemeinde vorausschauend. "Ich wäre auch froh, wir hätten heute schon das Gewerbegebiet und die Einnahmen", nur so lasse sich langfristig der hohe Lebensstandard Waldbronns halten.
Jens Puchelt (SPD) fand die Ausweisung mit Misch- statt Wohngebiet sinnvoll, zumal dafür kein neues Gelände ausgewiesen werden muss. Ralf Störzbach (FW) sprach sich für die Änderung aus, zumal das Gebiet heute schon im Flächennutzungsplan enthalten sei und die Fläche sogar noch etwas kleiner werde.
Angenommen wurde mit Mehrheit der CDU-Antrag, Gewerbe- und Mischbaufläche jeweils hälftig auszuweisen. Bei drei Nein-Stimmen billigte der Gemeinderat die Beschlussvorlagen der Verwaltung, die Wohnbaufläche in Mischgebiet umzuwandeln und diese Fläche nach Osten bis zur Gemarkungsgrenze auszuweiten. Auch die Flächenreduzierung im Norden wurde gebilligt.

Gartenstraße 1 und 3
Wie Rechtsamtsleiter Harald Irion ausführte, habe der Gemeinderat beschlossen, für die beiden Grundstücke "Gartenstraße 1 + 3“ einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für eine Wohnbebauung aufzustellen und damit das bisher festgesetzte "Sondergebiet“ aufzugeben. Der Nachbarschaftsverband Karlsruhe besteht aber darauf, dass der Flächennutzungsplan förmlich geändert wird. Deshalb ist die Änderung von Sondergebiet in Wohngebiet erforderlich. Der AUT hat in seiner Sitzung am 23.09.2009 die Empfehlung beschlossen, die vorgeschlagene Änderung des FNP beim Nachbarschaftsverband zu beantragen. Die Änderung wurde bei drei Enthaltungen vom Gemeinderat gebilligt.

Fabrikanlage Neurod

Deutlich ist auf dem Luftbild das Areal
in Neurod zu erkennen, das von der
alten Fabrikhalle dominiert wird
.

Die Gebäude der Fabrikanlage in Neurod stellen ein denkmalgeschütztes Ensemble dar. Die Gesamtanlage ist weitgehend komplett erhalten und besteht unter anderem aus der eigentlichen, 110 Jahre alten Fabrikhalle mit über einem Hektar Fläche, der Inhabervilla, zwei Betriebsleiterhäusern, Mitarbeiterhäusern und vielen weiteren Gebäuden. Im Landschaftsplan zum Flächennutzungsplan ist die Fabrikanlage zu treffenderweise als Splittersiedlung im Außenbereich farbig gekennzeichnet. Der Baubestand wird jedoch im FNP, der die eigentlichen planungsrechtlichen Festsetzungen enthält, ignoriert. Hier ist landwirtschaftliche Grünfläche festgesetzt. Diese Festsetzung stelle sowohl für die Eigentümerin als auch für die Gemeinde ein schwerwiegendes planerisches Hindernis dar. So sei es z.B. nicht möglich, einen Bebauungsplan aufzustellen, der jedoch Voraussetzung für die Aufnahme in ein Förderprogramm wäre. Außerdem sind Anbauten, Umbauten und Erweiterungsbauten jeweils ausschließlich in Einzelfällen, wenn überhaupt, genehmigungsfähig. Die Verwaltung schlug deshalb vor, die Ausweisung einer Mischbaufläche im Flächennutzungsplan zu beantragen. Die vorgeschlagene zukünftige Mischbaufläche orientiere sich dabei an der im Landschaftsplan gekennzeichneten Fläche der Splittersiedlung.
"Das Gelände ist jetzt keine Augenweide", so Prof. Dr. Kristian Kroschel (FW). Deshalb unterstütze er die Ausweisung eines Mischgebiets, wollte allerdings auch den Campingplatz einbezogen wissen. Bei einem Mischgebiet, blickte Kroschel in die Zukunft, seien viele Entwicklungen bis hin zu einem Gewerbehof denkbar. Um Planungssicherheit ging es Jens Puchelt (SPD). Dafür müssten die beteiligten Behörden an einen Tisch gebracht werden. Eine Verzögerung des Verfahrens um ein Jahr sei dabei tragbar. Bürgermeister Franz Masino plädierte dafür, den Antrag jetzt zu stellen, dann müssten sich die Fachbehörden äußern. Nur über den Flächennutzungsplan könne die Gemeinde die Planungshoheit gewinnen. Etwas langsamer das Verfahren angehen und erst Antworten suchen, war die Meinung von Manfred Hübscher (CDU). Auch Gerhard Knobloch (Bündnis90/Die Grünen) sprach sich für mehr Zeit aus. Zudem monierte er, dass die Beschlussempfehlung des AUT übergangen wurde, der empfohlen hatte, das Thema zu vertagen und erst weitere Informationen zu sammeln. Aktuell, so Harald Irion, habe die Gemeinde keine Planung in der Schublade. Man müsse aber die Verfahrensdauer von mindestens zwei Jahren im Auge behalten. Wenn der Antrag jetzt nicht gestellt werde, dann greife die Änderung möglicherweise erst in drei Jahren.
Verwundert zeigte sich Angelika Demetrio-Purreiter (FW), dass dieses Thema erst jetzt auf die Tagesordnung komme, musste sich aber von Irion sagen lassen, dass die Situation dort seit 20 Jahren virulent sei. Nachdem die Voreigentümerin das Gelände fast verkommen ließ, habe der jetzige Privateigentümer im Rahmen des Möglichen bereits Änderungen vorgenommen. Das Gebiet wurde kanalisiert, mit Fernwärme versorgt und die Stromkabel wurden von den Dächern in die Erde verlegt. Vor einigen Jahren, so Irion weiter, wollte die Landesentwicklungsgesellschaft in Neurod einsteigen. Dies sei aber am Fehlen eines Bebauungsplans gescheitert, da für das Vorhaben keine Fördergelder zu erhalten waren. Durch einen Bebauungsplan, und dafür sei die entsprechende Ausweisung im FNP die Voraussetzung, könne die Gemeinde die Entwicklung unabhängig vom Eigentümer steuern.
Für den Antrag sprach sich Klaus Bechtel (SPD)  und warnte davor, das Thema zu zerreden. Nur über den Antrag seien vernünftige Aussagen zu erhalten. Für einen Vor-Ort-Termin mit dem Eigentümer sprach sich Erika Anderer (CDU) aus, der laut Roland Bächlein (CDU) auch im AUT bereits angeregt wurde. Bürgermeister Franz Masino machte nochmals deutlich, dass Sanierungen an den denkmalgeschützten Gebäuden in Neurod notwendig, aber ohne Fördermittel nicht realisierbar seien.
Abgestimmt wurde zunächst über den auf der Sitzungsvorlage ausgedruckten Beschlussvorschlag der Verwaltung, nach dem entsprechend der Empfehlung des AUT die Entscheidung zurückgestellt wird. Für diesen Antrag stimmten neun Gemeinderäte (CDU und Grüne), dagegen sprachen sich ebenfalls neun Gremiumsmitglieder aus (SPD und FW). Damit war der Antrag abgelehnt. Ein neuer Antrag wurde von der Verwaltung nicht gestellt, der Bürgermeister kündigte aber an, dass er in einer der nächsten Sitzungen kommen und ein Vor-Ort-Termin in Neurod vorgeschaltet wird.

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