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 04 Vorhaben- und Erschließungsplan Gartenstraße

Plan für Gartenstraße 1 und 3 gebilligt

An der Ecke Bergstraße – Gartenstraße soll ein Vorhaben- und Erschließungsplan den Bau von zwei Einfamilienhäusern ermöglichen

Im April hat der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung beschlossen, ein Verfahren zur Aufstellung eines Vorhaben- und Erschließungsplans für die Grundstücke "Gartenstraße 1 + 3“ einzuleiten. Die frühzeitige Bürgerbeteiligung wurde als Offenlage für die Dauer von zwei Wochen durchgeführt.
Während der Offenlage gingen bei der Gemeindeverwaltung insgesamt 18 Stellungnahmen ein. 15 Bürger ließen sich dabei anwaltlich vertreten. Nach Auffassung der Verwaltung wurden dabei keine Argumente vorgetragen, die eine Planänderung erforderlich machen. Trotzdem hat die Verwaltung vor der Sitzung des AUT zusammen mit dem Vorhabenträger die Planung im Interesse der Anwohner optimiert.
Der AUT hat im Juli über die optimierte Planung und die Stellungnahmen der Bürger vorberaten und gelangte zu der Auffassung, dass es im Interesse der Anwohner richtig sei, die Planung wie folgt zu ändern: 
Die an der Nordgrenze des südlichen Grundstücks 3591 geplante Doppelgarage wird gestrichen. Die für das Baugrundstück notwendigen zwei Stellplätze sollen auf der Südseite des Grundstückes in der Form eines offenen Carports nachgewiesen werden. Die Länge des Gebäudes auf dem südlichen Grundstück wurde um einen Meter von 14 m auf 13 m reduziert. Das Gebäude selbst wird nach Westen verschoben, sodass sich zwischen dem geplanten Gebäude und dem bestehenden Gebäude Gartenstraße 13 ein Abstand von 10 m ergibt. Auf dem nördlichen Grundstück darf nur ein Carport und keine Garage erstellt werden.
Durch diese Änderungen der Planung ist gewährleistet, dass eine rechtlich erhebliche Beeinträchtigung der Eigentümer der angrenzenden Grundstücke durch den Bebauungsplan ausgeschlossen ist. Die Empfehlungen des AUT wurden deshalb in der als Anlage beigefügten Fassung des Vorhaben- und Erschließungsplans (Vorhabenbezogener Bebauungsplan) "Gartenstraße 1 + 3“ bereits berücksichtigt.
Alle Bürger haben selbstverständlich während der Offenlage erneut Gelegenheit zu der Planung Stellung zu nehmen, und damit auch der anwaltliche Vertreter von Bürgern.
Gehört wurden auch die Fachbehörden und die Träger öffentlicher Belange, die keine wesentlichen Bedenken vortrugen. Der AUT empfahl, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu beschließen.
Roswitha Bichler (CDU) signalisierte Zustimmung, äußerte aber auch Bedenken, wegen des großzügigen Zuschnitts der Räume, die auf eine andere spätere Nutzung schließen ließen. Der Bürgermeister meinte dazu: "Wir werden die Entwicklung aufmerksam beobachten, ohne aber eigentlich etwas tun zu können." Bei zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung wurde der Entwurf des Vorhaben und Erschließungsplans angenommen, der nun erneut offengelegt wird.

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