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 06 Zweiter Nachtragshaushalt

Zweiter Nachtragshaushalt wurde nötig

Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr beschloss der Gemeinderat einen Nachtragshaushalt. Er schließt jetzt in Einnahmen und Ausgaben mit 32,881 Mio. Euro ab. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 26,894 Mio. (-305.000) und auf den Vermögenshaushalt 5,987 Mio. (-2,366 Mio.). Die Zustimmung zum Zahlenwerk fiel einstimmig aus.
Der Nachtrag war notwendig geworden, da sich vor allem bei den Steuern "schmerzliche" Einbrüche ergeben. So sinkt die Gewerbesteuer voraussichtlich nochmals um 1,2 auf jetzt 2,6 Mio. Euro, wobei Rechnungsamtsleiter Josef Manz betonte: "Wir hoffen, dass wir dieses Ergebnis erreichen werden!" Rückläufig ist auch die Gewerbesteuerumlage (-218.000) und die Einnahmen aus der Grundsteuer, die um 25.000 auf 1,716 Mio. Euro sinkt. Die Rücklagen werden bis zum Jahresende auf 2,897 Mio. Euro sinken.
Aufgefangen werden diese Mindereinnahmen durch Kürzungen im Verwaltungshaushalt bei zahlreichen Unterhaltungsaufwendungen. Auf null gesetzt wurde auch der Dienstwagen für den Bürgermeister. Der Betrag wurde auf den Bauhof umgebucht. Wie Bürgermeister Franz Masino in der Sitzung erläuterte, wird der Dienstwagen über ein Sonderprogramm eines bayerischen Autoherstellers geleast. Für einen 320er BMW werden 200 Euro Leasinggebühr pro Monat fällig, die Laufzeit betrage ein Jahr. Um den Verwaltungshaushalt auszugleichen müssen dennoch 1,012 Mio. aus dem Vermögenshaushalt transferiert werden (negative Zuführungsrate). Die größten Kürzungen wurden bei den Gemeindestraßen vorgenommen, wo insgesamt 600.000 Euro dem Rotstift zum Opfer fielen. Genannt sind hier die Gehwege in der Ettlinger Straße, der Gehweg zwischen Garten- und Talstraße, Tiefbaumaßnahmen in der Leopoldstraße und in den Ortskernen. Auch bei der Straßenbeleuchtung sollen in der Hellenstraße 35.000 Euro weniger ausgegeben werden. Einsparungen wird es auch bei der Abwasserbeseitigung geben.
Die SPD werde dem Nachtragshaushalt zustimmen, sagte Jens Puchelt. Es sei richtig gewesen, vor kurzem die Notbremse zu ziehen. Bei den nächsten Beratungen sollten alle Ausgaben Punkt für Punkt auf den Prüfstand kommen. Mit dem Nachtragshaushalt könne er leben, erklärte Gerhard Knobloch (Bündnis90/Die Grünen). Er kritisierte die Rücklagenentnahme, wies aber auch darauf hin, dass die jetzt verschobenen Maßnahmen "irgendwann kommen müssen". Zustimmung kam auch durch Roland Bächlein von der CDU. Geprägt sei der Nachtrag durch steuerliche Mindereinnahmen. Damit reihe sich Waldbronn in den Chor der Gemeinden ein, die über ähnliche Probleme klagen. Die Steichliste sei schmerzhaft, besonders was die Leopoldstraße angehe.

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