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 06 Änderung der Abwassersatzung

Nicht eingeleitetes Frischwasser

In der Abwassersatzung der Gemeinde ist derzeit bestimmt, dass Wassermengen, die nachweislich nicht in die Kanalisation eingeleitet werden, auf Antrag bei der Bemessung der Abwassergebühr abgesetzt werden. Von dieser Absetzung ausgenommen ist eine Wassermenge von 20 cbm im Jahr. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat jetzt aber entschieden, dass künftig die gesamte, nicht in die Kanalisation eingeleitete Frischwassermenge bei der Berechnung der Abwassergebühren abzusetzen ist, wenn der Nachweis durch einen geeichten Wasserzähler (Zwischenzähler) erfolgt.
Der Gemeindetag Baden-Württemberg hat daraufhin eine einheitliche Satzungsänderung zur Umsetzung dieser Gerichtsentscheidung für alle Gemeinden erarbeitet. Danach sind 20 cbm im Jahr ausgenommen, wenn der Nachweis nicht durch einen Zwischenzähler erbracht wird. Bei landwirtschaftlichen Betrieben können die nicht eingeleiteten Wassermengen auch pauschal ermittelt werden.
Der beschloss einstimmig die Satzungsänderung.

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