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 04 Innenverdichtung in der Blumenstraße

"Ja" zur Blumenstraße, aber mit Bedingungen

Erneut standen Bauvorhaben in der Busenbacher Blumenstraße auf der Tagesordnung des Gemeinderats. Diesmal fasste aber der Gemeinderat mit 11 Ja gegen 6 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung den Beschluss, dass einer Überplanung der Grundstücke zwischen Wald- und Blumenstraße keine städteplanerischen Gründe entgegenstehen und somit weitere Wohngebäude zugelassen werden können. Allerdings folgte der Gemeinderat hier dem von Joachim Lauterbach vorgetragenen CDU-Antrag, in dem es heißt:
"Es muss jedoch zuvor sichergestellt sein, dass der gesamte von Ost nach West verlaufende Teil der Blumenstraße mittelfristig auf eine Fahrbahnbreite von 4,10 m zzgl. 1,20 m Fußweg verbreitert werden kann, ohne dass der Gemeinde dadurch Kosten entstehen. Die Verwaltung wird deshalb beauftragt, mit den privaten Eigentümern abzuklären,  ob die für die Verbreiterung der Blumenstraße benötigten Grundstücksflächen kostenlos an die Gemeinde abgeben und die Kosten für die Verbreiterung der Straße, spätestens zum Zeitpunkt der Bebauung ihres jeweiligen Grundstückes, getragen werden. "
Rechtsamtsleiter Harald Irion klar, dass es um eine Grundsatzentscheidung des Gemeinderats gehe, ob an dieser Stelle eine Bebauung gewünscht sei. Nach wie vor gelte, dass die Maßnahme die Gemeinde nichts kosten dürfe. Wenn der Grundsatzbeschluss gefallen sei, werde die Gemeinde mit den Grundstückseigentümern sprechen. Vehement wandte sich Erika Anderer (CDU) gegen eine weitere Bebauung. Das Problem sei die Verkehrssicherheit, zumal auch nach einer Verbreiterung größere Fahrzeuge wegen der engen Kurve am Ostende die Blumenstraße nur rückwärts befahren können. Eine Verbreiterung sei kostspielig und müsse von den Bauwilligen getragen werden. Im Gespräch seien für diese Maßnahme einmal 2,5 Mio. Euro gewesen. Auch sei es eine schlechte Lösung, die Straße in Etappen zu verbreitern.
Die Gemeinde habe wenig Fläche, so Jens Puchelt (SPD). Deshalb müsse grundsätzlich geprüft werden, wo Innerorts gebaut werden könne. Die Blumenstraße sei eine mögliche Option. Die Straßenbreite gelte es zu prüfen, eventuell lasse sich die Situation auch durch die Einrichtung einer Spielstraße entschärfen. Die Verbreiterung muss durchgehend erfolgen, erklärte Angelika Demetrio-Purreiter (FW). Sie artikulierte die Sorge, dass in einem Hau-Ruck-Verfahren gebaut werde und die Häuser anschließend leer stehen. "Zeigen Sie mir doch mal die jungen Familien, die bauen wollen und sich das auch leisten können", war ihr Resümee. Dazu stellte Bürgermeister Franz Masino klar, dass die Straße wohl nur dort breiter werden könne, wo auch gebaut wird.
Von einer neuen Situation sprach Joachim Lauterbach (CDU). Die CDU bejahe mehrheitlich unter Voraussetzung die Bebauung. Konkret nannte er die schon im Beschlussvorschlag aufgeführten Forderungen nach einer durchgängigen Straßenverbreiterung mit Gehweg. Zusätzliche Kosten müssten dabei vom Erschließungsträger getragen werden. Jede Lösung stelle ein Problem dar, so Prof. Dr. Kristian Kroschel (FW), und sei bei der Straße "suboptimal". Die Blumenstraße müsse nicht bebaut werden, zumal im Rück genügend Bauplätze für junge Familien zur Verfügung stehen. Hier sei keine nachhaltige Planung zu erkennen, meinte Gerhard Knobloch (Bündnis90/Die Grünen). Eine sukzessive Verbreiterung sei ein Unding. Hauptproblem sei nach wie vor die östliche Zufahrt.
Roland Bächlein (CDU) fragte nach den Gemeindegrundtücken in Heubusch und Rück. Rainer Lange, Leiter des Grundbuch- und Liegenschaftsamts, erklärte dazu, dass im Heubusch von 50 Gemeindegrundstücken aktuell 49 verkauft seien, im Rück seinen von 25 inzwischen 16 vergeben. Keine Probleme, auch bei Müllfahrfahrzeugen, sah Marianne Müller (SPD). Die Blumenstraße sei schließlich eine Anliegerstraße. Beate Maier-Vogel (Bündnis 90/Die Grünen) kündigte ihre Enthaltung an, da sie in der Blumenstraße aufgewachsen sei und zu viel Emotionen sonst die Entscheidung belasten könnten. Roswitha Bichler (CDU) erinnerte noch einmal daran, dass im Mai eigentlich schon eine Entscheidung pro Bebauung gefallen war. Die CDU habe dann mit Sicherheitsaspekten und der Verbreiterung der Straße das Thema erneut auf die Tagesordnung gebracht.

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