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 04 Gesellschaftsvertrag Kurverwaltung

Mehr Transparenz bei Kurverwaltung

Einstimmig neu gefasst wurde vom Gemeinderat der Gesellschaftsvertrag der Kurverwaltungsgesellschaft. Anlass war ein gemeinsamer Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Freien Wählern. Mit diesem Antrag, so die wesentliche Begründung, solle mehr Transparenz im Kurbeirat geschaffen werden. Einher gehen soll damit eine Straffung der Geschäftsleitung und die finanziellen Befugnisse von Kurbeirat und Geschäftsleitung sollen beschränkt werden. Gleichzeitig sollte nach dem Willen der Verwaltung die Position des Gemeinderats in der Kurverwaltung gestärkt werden. In einer nichtöffentlichen Sondersitzung am 17. November hat der Gemeinderat die Änderungen vorberaten.
Die vorgesehenen Änderungen stellte in der Sitzung Rechtsamtsleiter Harald Irion vor. Zusätzlich wurde festgelegt, dass sich Beiratsmitglieder durch Stellvertreter, die dem Gemeinderat angehören müssen und vom Gemeinderat bestimmt werden, vertreten lassen dürfen. Daneben wurde eine sprachliche Gleichstellung von Mann und Frau im Vertragstext vorgenommen. Insgesamt wird die Position des Gemeinderates gestärkt. So muss der Bürgermeister jeweils vor Stimmabgabe die Weisung des Gemeinderates einholen. Außerdem wird allen Gemeinderäten das Recht eingeräumt, an allen Sitzungen des Beirates teilzunehmen. Außerdem sind die Mitglieder des Beirats gegenüber Gemeinderäten von der Verschwiegenheitspflicht entbunden. Klargestellt wird weiter, dass die Geschäftsführer die Geschäfte der Gesellschaft auch unter Beachtung der Weisungen des Gemeinderates zu führen haben und die Unternehmensplanung nach den strategischen Zielvorgaben der Gemeinde zu erfolgen hat. Nicht im Vertragstext findet sich dagegen die Forderung aus dem Antrag, dass die Kurverwaltung nur einen Geschäftsführer hat, derzeit sind dies Bürgermeister Franz Masino und Helmut Völkle, den Martin Altenbach nach seiner Wahl zum Bürgermeister 1988 in diese Position berufen hat.
Zusätzlich werden neue Betragsgrenzen festgelegt, ab denen die Geschäftsleitung der Gesellschaft die Zustimmung des Beirates bzw. der Gesellschafterversammlung benötigt. Da die gemeindlichen Mitglieder in der Gesellschafterversammlung vor Stimmabgabe einen Weisungsbeschluss des Gemeinderates benötigen, wird die Position des Gemeinderates in der Gesellschaft gestärkt. Die festgelegten Wertgrenzen orientieren sich an der gemeindlichen Hauptsatzung für die Zuständigkeiten des Bürgermeisters, der beschließenden Ausschüsse und des Gemeinderates.
Neu eingeführt wird die Bestellung von Stellvertretern der Beiratsmitglieder. Außerdem wird die Möglichkeit eröffnet, dass der Beirat Tagesordnungspunkte öffentlich verhandelt, soweit nicht das öffentliche Wohl und berechtigte Interessen einzelner oder vertraulicher Angaben bzw. schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen der Gesellschaft entgegenstehen.
Der Vorsitzende des Beirates legt im Benehmen mit der Geschäftsführung fest, welche Tagesordnungspunkte öffentlich behandelt werden. Eine Konkretisierung dieser Regelung kann der Beirat in seiner Geschäftsordnung vornehmen.

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