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 05 Änderung der Friedhofssatzung

Friedhofssatzung geändert

Grabmale auf dem Busenbacher Friedhof

Die Dienstleitungsrichtlinie (DLR), 2006 vom Europäischen Parlament verabschiedet, regelt Dienstleistungen im Binnenmarkt hat auch Auswirkungen auf die Waldbronner Friedhofssatzung, die deshalb modifiziert werden musste. Gleichzeitig wurde auch die Frage, wer bei Bestattungen Gebührenschuldner ist, neu geregelt. Der Gemeinderat stimmte der geänderten Satzung einstimmig zu.
Mit der DLR sollen Schranken für Dienstleister abgebaut und die Niederlassung bzw. die Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat der EU erleichtert werden. Die Richtlinie legt den Mitgliedsstaaten umfangreiche Prüfpflichten auf, um festzustellen, ob Beschränkungen bestehen und ob solche Beschränkungen im geltenden nationalen Recht mit den Vorgaben der DLR in Einklang stehen. Die Richtlinie bestimmt weiter, dass die Mitgliedsstaaten die freie Aufnahme und freie Ausübung von Dienstleistungstätigkeiten durch ein in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenes Dienstleistungsunternehmen nicht vom Vorliegen einer Genehmigung abhängig machen dürfen, es sei denn, dies kann aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Gesundheit oder des Schutzes der Umwelt gerechtfertigt werden. Neu gefasst wurde deshalb der entsprechende Paragraf der Friedhofssatzung.
Neu geregelt wurde auch, wer Schuldner der Bestattungsgebühren ist. In der Satzung heißt es jetzt, dass zur Zahlung der Benutzungsgebühr verpflichtet ist, wer die Bestattung beauftragt hat oder die bestattungspflichtigen Angehörigen der verstorbenen Person, das sind laut Satzungstext "Ehegatte oder Ehegattin, Lebenspartner oder Lebenspartnerin, volljährige Kinder, Eltern, Großeltern, volljährige Geschwister und Enkelkinder".

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