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 Haushaltsrede Bürgermeister Franz Masino

Bürgermeister Franz Masino
bei seiner Haushaltsrede

Meine sehr geehrten Damen und Herren des Gemeinderates,
meine sehr geehrten Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrte Vertreter der Presse,
heute habe ich nun erstmals die Aufgabe als Bürgermeister den Haushalt unserer Kommune für das kommende Jahr einzubringen. Eigentlich eine schöne, ja ehrenvolle Aufgabe, bietet ein solcher Verwaltungsakt nicht nur die Möglichkeit zu verwalten, nein, viel besser noch, auch zu gestalten. Sparsam mit den vorhandenen Mitteln umgehen, sinnvoll und effektiv das Geld unserer Bürger zum Wohl unserer Kommune einsetzen und - wo möglich - zu sparen, um unseren hohen Schuldenstand abzubauen. Die Kernaussage des letzten Satzes war auch Inhalt meines Wahlkampfes im Januar und Februar. Heute muss ich ernüchtert feststellen: aufgeschoben, aber nicht aufgehoben.
Die Finanzkrise hat die Kommunen fest im Griff. Was wir im zurückliegenden Jahr an Nackenschlägen verkraften mussten, war in dieser Dimension nicht vorstellbar. Unsere Steuereinnahmen brachen regelrecht weg. Und im kommenden Jahr sind die Vorzeichen keinen Deut besser. Um es mit wenigen Worten darzustellen: für ein „normales Haushaltsjahr“, in dem wir auch die eine oder andere Straße sanieren, Kanäle austauschen, ein bisschen Geld auf die hohe Kante bringen und unsere Schulden vertragsgemäß tilgen wollen, brauchen wir eine Gewerbesteuer von rund 5,0 Millionen Euro. Für das kommende Jahr rechnen und hoffen wir mit 1,0 Millionen Euro. Darüber hinaus müssen wir für das gute Jahr 2008 unseren Verpflichtungen an Abgaben und Umlagen nachkommen. Schlimmer kann es eigentlich nicht mehr werden. Es ist kein Trost, dass in Deutschland die meisten Kommunen keinen ausgeglichenen Haushalt einbringen können. Wir alle hängen am Tropf der Steuereinnahmen, Waldbronn verstärkt an der Gewerbesteuer. Da ist es um so ärgerlicher, dass wir, die Kommunen, den Wagen am Laufen halten müssen, mit Kürzungen bedacht werden und andere, die in Saus und Braus lebten und Milliarden verzockten, massiv Unterstützung erfahren durften. Wo bleibt das Geld, damit wir wenigstens die Kernaufgaben einer Kommune schultern können. Milliarden und Aber-Milliarden für die Autoindustrie und Zocker-Banken, wer bitte schön soll angesichts unserer finanziellen Misere dafür Verständnis aufbringen?
Aber, es nützt alles nichts. Wir müssen nach vorne blicken, auch in der schwersten Finanzkrise unserer Gemeinde. Doch bevor ich einen Blick auf das kommende Jahr und die mittelfristige Finanzplanung richte, gestatten sie mir eine kleine Rückschau auf ein gutes Jahr 2008 und ein ernüchterndes Jahr 2009.
Legen wir den Haushaltsplan 2008 neben die Jahresrechnung 2008 so können wir festhalten: nicht nur Punktlandung in vielen Haushaltsstellen, auch ein ordentliches Plus gerade bei den Steuereinnahmen. Bei der Gewerbesteuer 1,8 Millionen über der für uns „normalen Größe“ von 5,0 Millionen, also rund 30 % mehr, bei der Einkommensteuer ein Zuwachs von 450 000 Euro und bei diversen anderen Einnahmen auch ein leichtes Plus. Dies führte zu einer erhöhten Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt und verringerte damit auch die Rücklagenentnahme auf unter 200 000 Euro. Die Rücklage konnte somit recht stabil bei 5,66 Millionen gehalten werden. In 2008 hatten wir auf Grund verbesserter Einnahmen einen Nachtragshaushalt. Hier möchte ich aus den Erläuterungen unseres Kämmerers Josef Manz wörtlich zitieren: „Welche Auswirkungen jedoch die momentanen Finanzmarktturbulenzen auf die bisher immer noch recht stabile Konjunktur und somit die Ergiebigkeit der Steuerquellen haben werden, bleibt abzuwarten“. So geschrieben am 22. Oktober des vergangenen Jahres.
Ja, sehr geehrter Herr Manz, leider wurden Ihre bösen Vorahnungen noch weit übertroffen, aber nicht gehört. Denn wenige Wochen später wurde hier ein Haushalt verabschiedet, der ihren Warnungen leider nicht genug Rechnung trug. Das knappe Votum für den Haushalt 2009 zeigte nur zu deutlich, wie skeptisch eine große Zahl der Gemeinderatsmitglieder das Werk und die finanzielle Entwicklung sahen. Aber selbst deren Mahnungen wurden im Laufe dieses Jahres noch weit übertroffen. Wie ich Eingangs schon erwähnte: Hiobsbotschaften in Form von blauen Briefen, oder sind sie grau, vom Finanzamt, in denen uns in schöner Regelmäßigkeit mitgeteilt wurde: Herabsetzung von Gewerbesteuervorauszahlungen unserer ortsansässigen Firmen und viel härter noch: Rückzahlung an betroffene Firmen. Um es hier gleich zu sagen: unsere Firmen zahlen gerne ihre Gewerbesteuer, denn diese Steuer wird aus dem Gewinn bezahlt. Und welche Firma erwirtschaftet nicht gerne einen Gewinn. Aber derzeit kämpfen viele Firmen ums Überleben. Das wirkt sich nachhaltig auf unseren Haushalt aus und wird uns noch eine Weile begleiten.
Im noch laufenden Haushaltsjahr haben wir, wie schon erwähnt, kräftige Einbußen bei Gewerbe- und Einkommensteuer. So wurde aus einer geplanten Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshauhalt in Höhe von 1,4 Millionen Euro eine negative Zuführung, also eine Entnahme aus der Rücklage, um den Verwaltungshaushalt auszugleichen, in Höhe von gut einer Million Euro. Und dies trotz einer Haushaltssperre nach der Sommerpause, der auch notwendige Investitionen zum Opfer fielen. Am schmerzlichsten dabei das Streichen der Leopoldstraße. Aber wir waren uns im Rat alle einig über diese Schritte. Für diese Einigkeit mein Dank an den Rat.
Der nun vorliegende Haushalt für 2010 ist geprägt durch wenige Zahlen.
Das Gesamtvolumen beträgt 35.722.000 Euro. Davon entfallen 27.256.000 Euro auf den Verwaltungshaushalt und 8.466.000 Euro auf den Vermögenshaushalt. Kreditaufnahmen für Investitionen werden mit 2.700.000 Euro festgesetzt. Der Höchstbetrag für Kassenkredite wird auf 6.000.000 Euro festgesetzt. Einige wenige Anmerkungen  zu diesen Zahlen.
Bei den Einnahmen im Verwaltungshaushalt zwei ganz wichtige Größen: Gewebesteuereinnahmen in Höhe von 1,0 Millionen Euro. Ein Minus gegenüber dem normal guten Jahr 2008 um 5,8 Millionen. Anteil an der Einkommensteuer in Höhe von 5 Millionen Euro. Zum Vergleichsjahr 2008 ein Minus von 1,7 Millionen Euro. Selbst bei einem Vergleich zum noch laufenden Haushaltsjahr 2009 ergibt sich in der Summe der vorgenannten Steuern ein Minus von 2,3 Millionen Euro. Sie sehen, in welchem Dilemma wir stecken. Auch beim Finanzausgleich für die mangelnde Steuerkraft ein Minus von 500 000 Euro. Diesem Minus liegt das gute Jahr 2008 zu Grunde. Starke Einbußen auch bei anderen Finanzeinnahmen wie Zinseinnahmen und Veranlagungszinsen aus Gewerbesteuerzahlungen. So wie in den vergangenen Jahren reagieren wir mit den Hebesätzen bei Grund- und Gewerbesteuer wieder auf die finanzielle Entwicklung unserer Gemeinde. Dank eines guten Jahres 2008 haben wir für 2009 die Hebesätze für die vorgenannten Steuern um 20 Punkte gesenkt. Jetzt, nach einem schwachen Jahr 2009, sind wir gezwungen diese Sätze wieder anzuheben. Wir tun dies moderat, um unsere Bürger und Betriebe nicht über Gebühr zu belasten. Zusammen genommen ein Plus von ca. 50.000 Euro.
Die Personalausgaben steigen leicht um 1,2% auf 5,9 Millionen Euro. Die zu Recht immer wieder geforderte Reduzierung der Personalkosten wird kommen. Jedoch ist dies eine Maßnahme, die erst mittel- bis langfristig greifen wird. Ein Anteil von 21,7% am Verwaltungshaushalt ist hier einfach zu hoch. Es wird unsere Aufgabe sein, in den kommenden Jahren durch ein schlüssiges Personalmanagement  nach altersbedingtem Ausscheiden einiger Mitarbeiter und neuen Aufgabenverteilungen, diesen Kostenanteil auf einem Niveau von unter 20 % zu stabilisieren.
Der Verlustausgleich an die Kurverwaltungsgesellschaft, für die dort betriebenen defizitären Einrichtungen unserer Gemeinde, wird auf 500.000 Euro begrenzt. Dadurch würden wir gegenüber dem Planansatz rund 100.000 Euro sparen. Ob das umsetzbar ist, wird sich zeigen. Die Leitung der Kurverwaltungsgesellschaft und der Kurbeirat sind gefordert.
Alle anderen Ausgaben haben wir so weit als irgend vertretbar auf das Notwendigste reduziert. Erhöhungen bei Gebühren für Kindergarten und Musikschule waren unumgänglich. Das trifft gerade jene, die wir eigentlich fördern wollen. Aber auch hier muss man festhalten: das Land lässt die Kommunen zu sehr im Stich, trägt die Fahne Kinderland vor sich her und lässt dafür uns, die Gemeinden, bezahlen. Geradezu aberwitzig wenn eine Landesregierung für ihr sparsames Haushalten gelobt wird, dieses Lob aber mit Minderzuweisungen an die Kommunen bezahlt wird.
Wie gesagt, mehr sparen geht im Moment nicht. Das war nach unserer Klausur auch den BNN zu entnehmen. Nach einer 7stündigen Sitzung hatten wir gemeinsam eine Ersparnis von ca.  48 000 Euro erarbeitet. Bei den Summen, die uns für einen ausgeglichenen Haushalt fehlen, noch nicht mal der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Ein kleiner Schritt und dennoch ein Schritt in die richtige Richtung. Wie sagt doch ein altes chinesisches Sprichwort: „Auch der längste Marsch beginnt mit dem ersten Schritt“.
Dass wir diesen Weg konsequent gemeinsam weiter gehen zeigt folgender Eintrag in der Haushaltssatzung: „Die Ausgabenansätze des Verwaltungshaushalts werden mit einem Sperrvermerk in Höhe von 5 % versehen. Damit haben wir uns die Messlatte sehr hoch gelegt. Es ist aber gleichzeitig ein klares Zeichen nach außen und eine Aufforderung an alle Waldbronner. Wir werden sparen wo irgend möglich und vertretbar und bitten unsere Bürgerinnen und Bürger um Verständnis und Mithilfe.
Wenn selbst bei strengstem Sparkurs mit den Einnahmen im Verwaltungshaushalt unsere gemeindlichen Aufgaben nicht zu bezahlen sind, dann gibt es auch keine Zuführung zum Vermögenshaushalt. Auch im nächsten Jahr können wir unseren Verwaltungshaushalt nur mit einer negativen Zuführung vom Vermögenshaushalt in Höhe von 4,6 Millionen Euro ausgleichen. Dazu ist eine Entnahme aus der Rücklage in Höhe von 2,0 Millionen Euro und eine Kreditaufnahme von 2,7 Millionen Euro für Investitionen nötig. Dieses Geld benötigen wir um unseren Anteil an der Erschließung im Neubaugebiet „Im Rück“ zu bezahlen. Das ist gut investiertes Geld, denn ohne den daraus resultierenden Überschuss aus Grundstücksverkäufen, ob im Rück, im Neuen Heubusch oder in der Blumenstraße würden uns weitere 1,4 Millionen Euro fehlen. Zum Jahresende wird die allgemeine Rücklage dann noch bei ca. 860 000 Euro liegen. Schlimmer hätte es für mich und meine guten Vorsätze zum Jahresbeginn nicht mehr kommen können.
Auch wenn Einige Wenige immer noch glauben, die Erschließung des Rück wäre das falsche Signal für die Zukunft, so sei ganz einfach festzuhalten: Das war genau der richtige Schritt. Wir haben damit zielgerichtet auf die demographische Entwicklung in unserer Gemeinde reagiert. Und dies in angemessenem Umfang. Seniorenprojekte für unsere älteren, ja auch zu pflegenden Mitbürger, Bauplätze für junge Familien mit einem angemessenen Förderprogramm. Ich kann mich nur immer wiederholen: wir brauchen Zuzug, wir brauchen junge Menschen, die in Arbeit und Lohn stehen. Das zeigt uns nur zu deutlich unser stetig sinkender Anteil an der Einkommensteuer. Und diese ansonsten verlässliche Größe sollten wir mit entsprechenden Maßnahmen stabilisieren. Zum Bedarf an Bauplätzen nur eine Zahl: von den 25 Plätzen, die der Gemeinde im Zuge der Umlegung zufielen, sind über 80% verkauft oder der Notartermin zum Jahresbeginn steht schon. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir bis Ende 2010 fast keine Plätze mehr zum Verkauf anbieten können.
Das zeigt uns auch, welch attraktive Wohngemeinde Waldbronn ist. Ja es ist einfach schön in Waldbronn zu wohnen.
Den vorliegenden Haushalt 2010 hat uns die Wirtschaftskrise diktiert. Mittelfristig und damit spreche ich die Haushalte für die Jahre 2011 bis 2013 an, wollen wir wieder mitreden. Es gilt Luft zu holen, die Ärmel hoch zu krempeln und einen ausgeglichenen Haushalt für diese Jahre zu erwirtschaften und die Rücklage wieder aufzustocken. Diese Planung basiert auf Erfahrungswerten unseres Hauses, da Orientierungsdaten aus dem Innen- und Finanzministerium noch nicht vorliegen. Um die Ziele 2011 bis 2013 zu erreichen muss es Schnitte geben, unpopuläre Schnitte. Diese Forderung war in den vergangenen Jahren auch immer wieder zu hören. Aber wir sind dem bis heute nicht gerecht geworden. Wir können nicht hier sitzen und auf den Aufschwung warten. Dafür wurden wir in diesem Jahr nicht gewählt. Unser Auftrag ist eindeutig: Waldbronn zukunftsfest zu machen. Ein „weiter so wie bisher“ wäre Rückschritt. Die Haushaltsberatungen für den Haushalt 2011 haben schon längst begonnen. Fragen gibt es genug: Wie viel Kurhaus, wie viel Bücherei, wie viel Reisebüro, wie viel Musikschule, wie viel Eistreff, wie viel Volkshochschule, wie viel Kurverwaltung, um nur Einige exemplarisch zu nennen, ja was und wie viel davon können wir uns noch leisten? Wir werden alles auf den Prüfstand stellen. Erste Ansätze und Gespräche gibt es bereits.  Eine Klientel-Politik darf es dabei nicht geben. Alle müssen ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung beitragen. Das Potenzial und das Verständnis dafür ist in unserer Bürgerschaft vorhanden. Das wird ein hartes Stück Arbeit. Der Wille im Rat ist dafür vorhanden und die Chemie stimmt wie seit Jahren nicht mehr. Das macht uns zuversichtlich.
Aber ich warne vor zu viel Aktionismus. Man kann sich auch zu Tode sparen. Es müssen intelligente Lösungen her, damit unser Waldbronn auch in Zukunft lebens- und liebenswert bleibt.
Zum Schluss möchte ich mich bedanken:
Danke an alle Ehrenamtlichen in den Vereinen und sozialen Organisationen für ihr unbezahlbares Engagement, wie auch an alle nicht Organisierten, die ihren Teil zum Gelingen unseres Gemeinwesens beitragen. Die Angesprochenen haben erkannt, dass sie mit ihrem Einsatz Waldbronn so lebenswert erhalten.   
Bei unseren Gemeinderätinnen und Gemeinderäten bedanke ich mich für die, gerade in den zurückliegenden Monaten doch sehr zeitaufwändige Mitarbeit, ganz herzlich. Ebenso geht mein Dank an unsere Amtsleiter und alle anderen Mitarbeiter im Rathaus. Es ist eine hervorragende Zusammenarbeit die mir viel Freude bereitet. Ich kann ihnen versichern, das Team, bestehend aus Rat und Verwaltung, ist gut aufgestellt. Wir werden diese Krise gemeinsam durchstehen und meistern.
Ebenso geht mein Dank an die Mitarbeiter des Bauhofs und der Gärtnerei für die geleistete Arbeit. Nicht vergessen will ich die Mitarbeiter der Kurverwaltungsgesellschaft. Auch an sie ein Dank für das im vergangenen Jahr Geleistete.
Dank an die Presse für das angenehme Miteinander und die faire Berichterstattung.
Sie kennen meinen Wahlspruch von Dante Alighieri:
„Der Eine wartet, dass die Zeit sich wandelt, der Andere packt sie an und handelt“.
Ja, nach einiger Zeit des Zuhörens und Abwägens packen wir es an und handeln. 
In diesem Sinne wünsche ich uns Allen ein Frohes Weihnachtsfest, einen guten Rutsch ins Neue Jahr und Glück, Gesundheit und Frieden.

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