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 Stellungnahme der CDU

Fraktionsvorsitzende
Roswitha Bichler
spricht für die CDU

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrter Herr BM Masino,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,  sehr geehrte Herren der Presse, 

Ein äußerst bewegtes Jahr in der Kommunalpolitik geht zu Ende, der Gemeinderat hat sich konstituiert, es hat sich durch das Stimmenverhältnis eine veränderte Sitzverteilung ergeben, neue Kollegen sind hinzugekommen, Herr Masino wurde als  Bürgermeister gewählt und hat seinen Vorgänger Herrn Ehrler abgelöst. 
Herr Masino ist u.a. mit dem Wahlversprechen angetreten in Waldbronn die Schulden zu senken und- eine Seite weiter in seinem Wahlprospekt- für eine konsequente sparsame Haushaltsführung einzutreten. Die Schulden zu senken ist zur Zeit fast unmöglich, da hat ihn,  wie auch schon  seinen Vorgänger eine nicht beeinflussbare Wirtschafts- und Finanzkrise erst einmal eingeholt.
Doch die angekündigte,  konsequente sparsame Haushaltsführung konnten wir, die Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates bei dem vorgelegten Haushaltsentwurf leider  nicht ausmachen. Die vorgeschaltete öffentliche Gemeinderatssitzung mit der Haushaltsplanberatung hat uns nicht sehr viel weiter geholfen. Vom Rat vorgeschlagene Sparmaßnahmen die sofort oder auch erst mittelfristig greifen würden,  wurden mit der Bemerkung geht nicht, weil… von der Verwaltung verworfen.
In der BNN konnte man zu dieser Sitzung lesen:“ 6 Stunden getagt, es waren allerdings mehr als 7Std. und ca 48 TE eingespart und das bei einem Haushalt, der nur mit Krediten ausgeglichen werden kann.“ Dieser Satz trifft ins Schwarze, denn wir, die Gemeinderäte, waren nach dieser Sitzung frustriert und zwar so frustriert, dass in den  Fraktionen die Absicht entstand, dem Haushalt so wie er uns vorgelegt wurde, nicht zuzustimmen. Nach dem Motto: Taten statt Klagen arbeiteten die Fraktionen Anträge aus, die in einer kurzfristig eingeschobenen Sitzung am vergangenen Montag in aller Ernsthaftigkeit beraten und verabschiedet wurden. Uns lag nicht an einer Blockade des Haushaltsplanes 2010, uns lag an grundsätzlichen Beratungen und Aussagen zu Einsparungen und zwar kurz-mittel-und langfristig.
Wie heißt es so schön: Wir müssen uns auf die Pflichtaufgaben konzentrieren. Doch trotz allem Sparzwang muss bei der Überprüfung der freiwilligen Leistungen besonnen vorgegangen werden. Plakative Schließungen lehnen wir ab. Keinesfalls darf das Angebot für Kinder leiden. Kindergarten vom 1. Lebensjahr an bis zum Eintritt in die Grundschule, Kernzeit-Hausaufgaben- und Hortbetreuung, zur Entlastung der Eltern müssen uns trotz aller finanzieller Schwierigkeiten wichtig sein. Dort, wo wir die Zuschüsse nicht mehr schultern können,  muss schnellstmöglich eine Überplanung gemacht werden.
Beim Personalabbau tun wir uns schwer, doch fordern wir 1.einen generellen Einstellungsstop und 2.die freiwerdenden Stellen nur aus dem Personalbestand zu besetzen. Hier ist uns von der Verwaltung eine Auflistung zugesagt, aus der hervorgeht, wie sich der Personalstand in den nächsten Jahren gestaltet. Dies wird dann für die mittelfristigen Planungen eine große Rolle spielen. Für die Auszubildenden stand die kurzzeitige Weiterbeschäftigung nach Beendigung der Ausbildung zur Disposition. Dies ist von uns so nicht gewollt. Wir werden die Auszubildenden der Gemeinde Waldbronn zumindest drei Monate nach Ende ihrer Ausbildung weiter beschäftigen. Wir sehen es als unsere moralische Verpflichtung an, zumal es bis jetzt in der Verwaltung Usus war den Azubis durch einen sechsmonatigen Zeitvertrag die Chance auf einen neuen Arbeitsplatz zu erleichtern. Ob diese drei Monate Vollbeschäftigung in eine 6monatige Teilzeitbeschäftigung umgewandelt wird, bleibt aus unserer Sicht den Einzelnen überlassen.
Sie  alle konnten den Ausführungen des Kämmerers entnehmen, „Nichts geht mehr“. Doch können wir die Kommune nicht einfach schließen, aber sparen können wir.
Deshalb wurde über alle Unterabschnitten des Verwaltungshaushaltes ein Sperrvermerk verhängt, sodass sich die Gesamtausgaben um 5% reduzieren. Uns ist klar, dies wird nicht einfach. Hier sind jetzt die Verantwortlichen der einzelnen Bereiche gefordert. Vorschläge zum Einsparen sind mit den Verantwortlichen der Einrichtungen, dem zuständigen Amtsleiter und Mitgliedern des Gemeinderates zu erarbeiten und dann dem Gremium zur Abstimmung vorzulegen. Uns ist wichtig, zu signalisieren, dass die Beschäftigten der Verwaltung mit dieser schwierigen Aufgabe nicht allein gelassen werden. Wir hoffen auf Verständnis. Immerhin können dadurch ca 600TE eingespart werden.
Eine weitere einschneidende Änderung zum HHP-Entwurf ist die Reduzierung des Zuschusses an die Kurverwaltung. Wir werden nicht im Nachhinein das Defizit ausgleichen, sondern fordern vor Verabschiedung des Wirtschaftsplanes der Kurverwaltung, das Defizit auf 500TE zu begrenzen. Mehr ist der Rat nicht bereit zu schultern. In welchen Bereichen, ob Eistreff, Reisebüro, Albtherme, Pachtverträgen usw. Veränderungen nötig und sinnvoll sind, wird in ausführlichen Gesprächen mit Geschäftsführer und Kurbeirat zu klären sein. Den Antrag, das Sitzungsgeld der Gemeinderäte um 50% zu kürzen konnte mehrheitlich nicht entsprochen werden. Allerdings sind wir dafür die Sitzungsgelder der Kurbeiräte nach unten zu korrigieren.
In den nächsten Monaten sind die kommunalen Einrichtungen daraufhin zu überprüfen ob sie unter eine Leitung gestellt werden können und in welchem Rahmen eine interkommunale Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden möglich ist. Dies gilt nicht nur für Musikschule, Bücherei und Kulturtreff, auch für den Bauhof und  für die  Gärtnerei müssen  ernsthafte Verhandlungen zwecks interkommunaler Zusammenarbeit aufgenommen werden. Modelle gibt es schon lt. Baden-Württembergs Minister für den ländlichen Raum Peter Hauk.
Uns geht es finanziell schlecht und  deshalb ist es unvermeidlich auch an die Grundsteuer und Gewerbesteuer zu gehen. Hier wird der Hebesatz jeweils um 10 auf 390v. H. erhöht. Sind wir froh, dass wir nicht in Karlsruhe leben, dort wird er auf 420.v.H. erhöht, wie in der BNN zu lesen war.
Bei baulichen Maßnahmen der kirchlichen  Kindergärten St. Josef in Busenbach und St. Bernhard in Etzenrot muss geprüft werden, inwieweit die Maßnahmen geschoben werden können. Auch hier gilt: Es kann leider nur für unbedingt notwendiges-- Geld ausgegeben werden. Die Feuerwehren in unseren Ortsteilen wachen über unsere Sicherheit und sind deshalb auch gut ausgestattet. Gerade letzten Samstag konnte in Busenbach ein HLF 16-20 in Dienst gestellt werden. Gut dass wir in finanziell besseren Zeiten hier investiert haben.
Vereine  und Verbände leisten einen wichtigen Beitrag für unser Waldbronn. Sie übernehmen soziale und gesellschaftliche Aufgaben, dies geht allerdings nur, wenn sie auch das Geld dazu haben. Eine wichtige Einnahmequelle für Vereine sind deren Feste. Dazu zählt auch das Kurparkfest. Die Vereine füllen aus dem Erlös des Kurparkfestes ihre Vereinskasse auf. Aus diesem Grunde lehnen wir es ab, das Kurparkfest nur noch alle zwei Jahre stattfinden zu lassen. Allerdings muss überprüft werden, in wie weit die Gemeinde Personal abstellen kann um z.B. die Beleuchtung anzubringen.
In meinen Ausführungen zum Haushalt ist sehr viel von Überprüfen und Fordern die Rede. Dies war mir nur deshalb möglich, weil uns von der Verwaltung, besser gesagt, von Ihnen Herr BM Masino zeitnahe intensive Beratungen zugesagt wurden. In einer Stellungnahme zum Haushalt geht es naturgemäß hauptsächlich um Finanzen. Doch gestatten Sie mir einen kurzen Rückblick zu weiteren Themen.
In den vergangenen Wochen wurde von uns Gemeinderäten sehr viel Zeit in das Thema Werkrealschule investiert. Grund dafür ist das neue Schulgesetz, das nur dann eine Werkrealschule vorsieht, wenn die Schülerzahl ausreichend ist. Konkret heißt dies für uns in Waldbronn, mit unseren Schülerzahlen allein können wir langfristig keine Werkrealschule halten. Eine Möglichkeit wäre daher mit Karlsbad zusammen zu arbeiten. Nach vielen Diskussionen, gemeinsamen Sitzungen und Besichtigungen der beiden Schulen kam jedoch leider kein einvernehmlicher Kompromiss zustande. Jetzt werden wir weiterhin eine Werkrealschule haben, zumindest die nächsten zwei Jahre. Bis dahin könnte sich im Schulgesetz noch einiges ändern und dann stellen wir uns erneut den Anforderungen.
Wenn es auch in diesem Fall mit der interkommunalen Zusammenarbeit mit Karlsbad nicht geklappt hat, waren die Begegnungen ein erfreulicher Anfang für eine evtl. weitere Zusammenarbeit in anderen Bereichen.
Es gibt in unserer Kommune auch Erfreuliches zu berichten. Ende Oktober war der Spatenstich für das Baugebiet „Rück“, auf dem sehr bald zuerst eine Pflegestation errichtet wird, die es Waldbronnen Seniorinnen und Senioren erlaubt im Falle der Pflege an ihrem Heimatort bleiben zu können um somit die sozialen Kontakte weiterhin aufrecht zu erhalten.  Dasselbe gilt für ein Gebäude mit betreuten Wohnungen in unmittelbarer Nähe zur Pflegestation. Ein herzlicher Dank an die Kolleginnen und Kollegen, die den CDU_-Antrag auf Errichtung eines altersgerechten stationären Pflegeangebotes mitgetragen haben.
Ein ebenso herzlicher Dank an die Bauherren und Betreiber der Einrichtung.
Durch die Umlegung eines Teilgebietes Rück entstanden nun auch Bauplätze, die z.T. im Eigentum der Grundstücksbesitzer bleiben oder an die Kommune verkauft wurden. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die gemeindeeigenen Grundstücke sehr beliebt sind. Besonders der Kinderbonus, ein Modell auf unseren Vorschlag hin, kommt Familien entgegen.
Dass nun in der Blumenstraße gebaut werden kann ist wie vieles im Leben eine zweigeteilte Freude. Nach langen Beratungen im Gemeinderat und mit Anwohnern kam nun ein Kompromiss zustande. Bauen ja jedoch nur unter der Bedingung, dort wo gebaut wird die Straße um ein erhebliches zu verbreitern, sodass -mit Gehweg-eine zusätzliche Breite von ca. 1.50m entsteht. Dies erscheint uns für die Anwohner eine erhebliche Verkehrs bedingte Verbesserung. Wir von der CDU-Fraktion sind froh darüber, dass die Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat unseren Antrag auf erneute Beratung aufgegriffen haben und jetzt eine tragfähige Lösung zu Stande kam. Bei den Anwohnern der Blumenstraße bitte ich um Verständnis dafür, dass die Mitglieder des Gemeinderates nach Abwägung der vielseitigen Interessen, so entschieden haben. Viele von Ihnen wissen es war ein intensiver Prozess und niemand hat leichtfertig diese Entscheidung gefällt.
 Zum Thema erfreuliches gehört auch, dass verdiente Mitbürger der Gemeinde eine besondere Ehrung erfahren. Manchmal hilft uns ein Zufall dabei. Durch die Abhängung der ehemaligen Pforzheimer Straße beim Neubau der Einmündung am Knotenpunkt Busenbach war für den jetzt noch kleinen Stich ein neuer Straßenname fällig. Schnell waren wir uns in der Fraktion darüber einig, daraus einen Martin-Altenbach-Weg zu machen und dieser Vorschlag wurde dann auch vom gesamten Gremium mitgetragen. Seit etwas mehr als zwei Wochen ist es nun ein amtlicher  Weg mit offizieller Beschilderung. Herzlichen Glückwunsch Herr Altenbach.
Ebenfalls über alle Fraktionen hinweg war man der Auffassung Herrn Helmut Völkle die Ehrenbürgermedaille Waldbronns zu verleihen. Hier gilt mein Dank euch, liebe Kolleginnen und Kollegen, die ihr unserem Wunsch und Antrag entsprochen habt. Herzlichen Glückwunsch Herr Völkle.
Zum Schluss meiner Ausführungen bleibt mir noch Dank zu sagen. Ich bedanke mich bei den Mitbürgerinnen und Mitbürgern unserer Gemeinde für die vielfältigen aufmerksamen Beiträge zur Kommunalpolitik und zur Arbeit im Gemeinderat. Stellvertretend nenne ich hier die Initiative Ehrenmal Etzenrot, heute vertreten durch Altgemeinderat Willi Becker und den Spendern aus der Bürgerschaft Waldbronns für die Spenden. Für die Gedenkstätte kamen über 3ooo Euro zusammen.
 Ich bedanke mich ganz besonders bei denjenigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die sich als Gemeinderatskandidatin oder als Gemeinderatskandidat bei den Kommunalwahlen zur Verfügung gestellt haben. Für die Parteien ist es wichtig mit vollen Listen in die Wahl zu gehen, dadurch erhöht sich das Interesse in der Bevölkerung, die Wertschätzung der Gemeinderatsarbeit und es erhöht auch die Wahlbeteiligung. Mein Dank gilt ebenfalls den Wählerinnen und Wählern für die Ausübung des aktiven Wahlrechtes und dies in 2009 gleich drei Mal
Bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung bedanke ich mich herzlich für das vertrauensvolle Miteinander, hier schließe ich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen und der Kurverwaltung mit ein  und bei Ihnen Herr Bürgermeister bedanke ich mich für die kollegiale Zusammenarbeit. Besonderen Dank an Sie Herr Kämmerer Manz und Ihrem Team Herrn Mayer und Hern Thomann für das immer wieder veränderte Zahlenwerk. An die Presse einen herzlichen Dank für die ständige Präsenz-
Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Rat. An Sie geht mein besonderer Dank für die offene faire Zusammenarbeit. Für meine Mitstreiter in der CDU-Fraktion habe ich ein extra Dankeschön. Wir arbeiten vertrauensvoll zusammen. Ich hoffe weiterhin auf eure Unterstützung.
Ihnen sehr verehrte Waldbronner Mitbürgerinnen und Mitbürger und uns allen wünsche ich gesegnete Weihnachten und ein harmonisches gesundes neues Jahr.

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