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 Stellungnahme der SPD

Fraktionsvorsitzender
Jens Puchelt spricht
für die SPD

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

ich hätte mir gewünscht, in meiner ersten Haushaltsrede zu einem erfreulicheren Haushalt Stellung nehmen zu können. Auch Ihnen, Herr Bürgermeister, hätte ich in Ihrem ersten Amtsjahr erfreulichere Zahlen gewünscht. Nach dem Konjunktureinbruch in diesem Jahr und dem damit verbundenen dramatischen Gewerbesteuerrückgang ist dies leider nicht möglich.
Herr Manz hätte es in seiner Schlussbemerkung zum diesjährigen Haushaltsplan nicht deutlicher sagen können: Die Gemeinde befindet sich in der schwersten Finanzkrise seit der Gemeindereform. Wenig tröstlich ist, dass es zahlreichen anderen Städten und Gemeinden diesmal nicht anders geht.
Bevor ich mich den aktuellen Zahlen zuwende, sollten einige Zahlen des vergangenen Jahres nicht unerwähnt bleiben: So erfuhren wir kürzlich bei der Feststellung des Jahresabschlusses für 2008, dass das Jubiläum „40 Jahre Kurhaus“ die Gemeinde 40.000 Euro gekostet hat, obwohl es vom damaligen Bürgermeister hieß, die Veranstaltungen seien kostendeckend. In vielen weiteren Bereichen wurden am Gemeinderat vorbei unverhältnismäßig hohe Ausgaben getätigt, beispielsweise ein Großbildmonitor für den Eistreff für 7000 Euro. Auch 2008 war die Finanzlage schon alarmierend, und wir halten dies für eine unverantwortliche Verschwendung. Es wurden leichtfertig Gelder ausgegeben, die wir jetzt nur allzu gut brauchen könnten.
Wenden wir uns nun dem Zahlenwerk für 2010 zu: Die Gewerbesteuer sinkt auf ein für Waldbronn historisches Tief von 1 Mio. €. Das sind 4 bis 5 Mio. € weniger als in den vergangenen Jahren. Der bisher tiefste Wert lag im Jahr 2002 mit 1,1 Mio. €, jedoch mit dem Unterschied, dass damals im Vorjahr ein Spitzenwert von 18 Mio. € erreicht wurde. Die Einkommenssteuer erweist sich hier als konstanter. Jedoch ist auch hier ein Rückgang gegenüber 2008 von über 1,7 Mio. auf nunmehr 5 Mio. € zu verzeichnen. Diese Mindereinnahmen sind nur durch die Grundstückserlöse im Baugebiet „Rück“ sowie eine Rücklagenentnahme bis auf das gesetzlich geregelte Mindestmaß auszugleichen.
Bereits im Herbst 2009 wurde die Notbremse gezogen und alle noch anstehenden Ausgaben gestoppt. Vor diesem Hintergrund hat die Gemeinde fast keine Gestaltungsmöglichkeiten mehr. Der vorliegende Sparhaushalt bietet eigentlich keine weiteren Einsparmöglichkeiten. Dies zeigte sich bei der gemeinsamen öffentlichen Haushaltsvorberatung, als wir in fast siebenstündiger Sitzung lediglich weitere 48.000 € an Einsparpotential fanden.
Darunter ist das WAIKILA. Es wurde eingerichtet, um für die Eislaufhalle eine rentable Sommernutzung zu haben. Seit seiner Einrichtung schreibt es jedoch jährlich rote Zahlen in Höhe von durchschnittlich 40.000 €. Dies können wir uns einfach nicht mehr leisten. In diesem Zusammenhang ein Wort zu Kurverwaltung: Erfreulich ist, dass hier nun durch öffentliche Sitzungen in Zukunft deutlich mehr Transparenz gegeben sein wird. Der neue Gesellschaftsvertrag ist beispielhaft in der Region. Doch damit alleine ist es nicht getan. Die Gemeinde kann nicht auf Dauer jährlich über eine halbe Mio. € als Verlustausgleich an die Kurverwaltungsgesellschaft überweisen. Strukturelle Änderungen über WAIKILA hinaus sind hinsichtlich Einrichtungen und Personal unumgänglich. Der Kurbeirat ist aufgefordert, sämtliche kurörtliche Einrichtungen in Kürze auf den Prüfstand zu stellen, um kostenreduzierende Maßnahmen baldmöglichst umsetzen zu können. Bereits im Januar wird ein überarbeiteter neuer Wirtschaftsplan vorgelegt werden.
Bedauerlich ist, dass die dringend notwendige Sanierung der Leopoldstraße nicht angegangen werden kann. Sie bleibt weiter auf Platz Eins der Dringlichkeitsliste. Wenigstens sind für die Erneuerung der dortigen Wasserleitungen 200.000 € im Haushalt  eingestellt. Diese sind zunächst noch mit einem Sperrvermerk versehen. Hier gilt es zu prüfen, ob uns die zunehmende Zahl an Wasserrohrbrüchen nicht letztendlich teurer kommt.
Unstrittig sind ferner Mittel, um die allernötigsten Reparaturmaßnahmen an Straßen und Wegen durchzuführen. Hier muss die Gemeinde ihrer Verkehrssicherungspflicht nachkommen. Auch die laufenden Kosten für Kindergärten, Hort, Schulen und Jugendtreff müssen getragen werden.
Da es kaum weitere große Ausgabeposten gibt, sind diese schnell erwähnt: Kleinere Beträge sind weiterhin für die Vereine eingestellt. An dieser Stelle ein herzlicher Dank für die vielfältigen ehrenamtlichen Tätigkeiten. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten kann die Arbeit unserer Vereine nicht hoch genug bewertet werden. Auch die Feuerwehr kann ihre Ausstattung in geringem Maß erneuern. Hier ein Dank an alle Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner, ebenso an die Damen und Herren vom DRK und all die anderen sozialen Einrichtungen. Am vergangenen Wochenende wurde das neue Hilfeleistungslöschfahrzeug der Freiwilligen Feuerwehr Busenbach offiziell übergeben und eingeweiht. Diese Ausgabe könnten wir uns in diesem Haushalt nicht mehr leisten.
Für Städtepartnerschaften stehen im kommenden Jahr keine großen Ausgaben an, da es keine runden Jubiläen gibt. Schön, dass unsere Partnerschaften durch engagierte Bürger mit soviel Leben erfüllt werden.   Wir freuen uns auch über die neue Partnerschaft mit Stadtilm, die ja am Tag der Deutschen Einheit nun auch in Stadtilm noch einmal bekräftigt wurde und ihren einjährigen Geburtstag feierte.  Der Besuch der Stadtilmer Feuerwehr am vergangenen Wochenende zeigte, wie lebendig diese Partnerschaft ist.
Wenigstens einen erfreulichen finanziellen Bereich gibt es: Die Nachfrage nach Grundstücken im Neubaugebiet „Rück“ ist sehr hoch und ein Großteil der gemeindeeigenen Flächen steht unmittelbar zum Verkauf an. Für die Erschließung des Baugebietes „Rück“ entstehen Kosten von 2,5 Mio. €. Um diese zu finanzieren ist eine entsprechende Kreditaufnahme notwendig. Dem stehen Grundstückserlöse in Höhe von 3,7 Mio. € entgegen. Wir freuen uns über viele junge Familien, die ihren Wohnsitz nun in Waldbronn finden.
Grundsätzlich ist die Gemeinde jedoch an einem Scheidepunkt angelangt. Selbst, wenn in den kommenden Jahren die Gewerbesteuer wieder steigen sollte, gilt es, den Schuldenstand von nunmehr 21 Mio. € abzubauen. Notwendige Sanierungsmaßnahmen können nicht endlos hinausgeschoben werden, im Gegenteil, sie werden zum Teil später noch teurer und es entsteht ein kaum noch zu bewältigender Investitionsstau.
Ein Augenmerk muss auf die Personalkosten der Gemeinde gelegt werden. Sie erhöhen sich leicht. Die Erhöhung ist jedoch geringer als durch die Tariferhöhungen gegeben wäre. Hier muss ein langfristiger Personalplan erstellt werden, in dem anstehende Pensionierungen sowie mögliche Zusammenlegungen von Ämtern berücksichtigt sind. In diesem Zusammenhang erinnern wir auch daran, dass der Gemeinderat bereits in der letzten Legislaturperiode auf unseren Antrag hin beschlossen hat, die Zahl der Ämter einhergehend mit Pensionierungen zu reduzieren. Wir treten daher dafür ein, dass Neueinstellungen in der Gemeinde vorher im Gemeinderat behandelt werden.
Nach wie vor müssen auch alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand: Bei der Volkshochschule muss von Seiten der Verwaltung eine Kooperation mit Karlsbad geprüft werden. Die Musikschule erfreut sich auf Grund hervorragender Arbeit steigender Schülerzahlen. Obwohl die Gebühren erhöht wurden, besteht jedoch weiterhin ein Zuschussbedarf von 455 € pro Schüler. Hier muss in Abstimmung mit der Leitung geprüft werden, wie durch einen Einstellungsstopp bei den Lehrkräften sowie eine Reduzierung der Schülerzahlen die Kosten gesenkt werden können. Alle diese Themen dürfen nicht per Schnellschuss entschieden werden. Allerdings sind strukturelle Änderungen in der Gemeinde dringend geboten, um mittelfristig wieder finanzielle Spielräume zu haben.
Die SPD-Fraktion stellt sich ihrer Verantwortung: Wir stimmen dem vorliegenden Haushalt zu, allerdings muss sich der Gemeinderat zu Beginn des neuen Jahres mit den oben genannten Themen befassen. Ein Personalplan muss entwickelt werden, alle freiwilligen Leistungen sowie die Kurverwaltungsgesellschaft mit ihren Einrichtungen sind zu prüfen. Das Reisebüro muss privatisiert werden. Hier muss vorrangig die derzeitige Leitung mit einbezogen werden. Ferner sind Kooperationsmöglichkeiten in allen Bereichen mit Karlsbad zu prüfen. Wir sind zu einer sachlichen und konstruktiven Diskussion zu all diesen Themen bereit.
Zum Schluss meiner Haushaltsrede bleibt mir im Namen der SPD-Fraktion, Ihnen, Herr Manz und Ihrem Team, dafür Dank zu sagen, dass Sie uns die finanziellen Notwendigkeiten in solch schwierigen Zeiten plausibel gemacht haben und dass Sie uns wiederum ein sehr übersichtliches Zahlenwerk vorgelegt haben. Ich danke der Verwaltung mit Herrn Bürgermeister Masino an der Spitze für die gute Zusammenarbeit. Bedanken möchten wir uns auch bei den Mitarbeitern vom Bauhof, der Gärtnerei und der Kurverwaltung für ihre geleistete Arbeit.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Allen schon jetzt frohe  Weihnachtstage sowie alles Gute für das kommende Jahr.

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