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 Stellungnahme der Freien Wähler

Fraktionsvorsitzender
Prof. Dr. Kristian
Kroschel spricht für
die Freien Wähler

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger Waldbronns,
verehrte Vertreter der Presse,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat.

Neue Besen kehren gut? Diesmal war einiges anders bei den Haushaltsberatungen: Es gab am Samstag, 21. November 2009 eine Klausur, die keine war, da sie erfreulicherweise allen Bürgerinnen und Bürgern offen stand. Dann folgte, weil man mit den Ergebnissen nicht zufrieden war, über Nacht einberufen am Montag, 14. Dezember 2009, eine nichtöffentliche Sitzung, also eine Klausur. Diese Sitzung hätte aber auch öffentlich sein können, da sie nicht fundamental anders verlief als die öffentliche. Was ähnlich war? Allen ist wohl klar, dass es so, d.h. mit sich weiter aufhäufenden Schulden, in Waldbronn nicht weiter gehen kann. Aber statt eine Vision für die Zukunft Waldbronns zu entwickeln, die von einigermaßen verlässlichen Einnahmen und unabwendbaren Ausgaben ausgeht, verfestigt sich der Eindruck, dass man Illusionen verfolgt nach dem Motto: Es wird alles so schön werden wie früher. Die Gewerbesteuer, im Jahr 2009 in der Größenordnung von  5 Mio. € eingebrochen, wird schon wieder in alter Höhe sprudeln.
Was wir heute als Haushalt 2010 vorzuliegen haben, ist nicht befriedigend. Viele der Vorschläge der Parteien von der Klausur sind auf den Kurverwaltungsbeirat verschoben worden mit offenen Ergebnissen der Beratungen dort. Der Zuschuss zur Kurverwaltung ist auf 500.000 € gedeckelt. Zum einen eine enorme Summe, zum anderen wurde auf das Hintertürchen des Nachtragshaushalts verwiesen. Dabei wissen wir vom Kämmerer, dass die Einnahmen bei den Gewerbesteuern durchaus schlechter ausfallen können, als im Haushalt angenommen und für 2011 und später, für die mittelfristige Finanzplanung also, sind die Einnahmen auch nicht sicherer. Die lineare Kürzung um 5% wird sich, so der Kämmerer, auch nicht generell durchsetzen lassen, da man Gehälter, Ausgaben an den Kreis usw. nicht reduzieren kann. Da hätte es schon einer klaren politischen Aussage bei den freiwilligen Leistungen bedurft. Der Vorschlag der Freien Wähler, uns von 125.000 € jährlicher Belastung  durch Verkauf des Gesellschaftshauses zu befreien und Veranstaltungen der Etzenroter Vereine in das Kurhaus zu verlagern, hat Reaktionen hervorgerufen, die einem Außenstehenden den Eindruck vermittelten, als seien wir nicht alle Waldbronner und Etzenrot  trotz über 30-jähriger Zusammengehörigkeit ein eigenständiger Ort.  Dabei wissen wir, dass eine Privatisierung von Vorteil sein kann. Als das Rathaus in Etzenrot zum – wo war da der Prostest aus Etzenrot? - Verkauf stand und dessen Abriss und Ersatz durch eine verdichtete Wohnimmobilie zu erwarten war, hat ein generöser Bürger Etzenrots das Gebäude gekauft und den vorhandenen Nutzern weiter zur Verfügung gestellt. Wann gibt es eigentlich in Etzenrot endlich eine Straße, einen Platz, der nach dem vorbildlichen Bürger benannt wird?
Es hätte wohl mehr Zeit gebraucht, um zukunftsorientierte Entscheidungen zu treffen. Welche Auskunft erhält man, wenn man beim Landrat anfragt, ob man noch etwas Zeit zur Beratung haben möchte? Die Haushaltssatzung ist eine Muss-Satzung. Nach den gesetzlichen Vorgaben der Gemeindeordnung (§81 Abs. 3 GemO) muss diese grundsätzlich zu Beginn des Haushaltsjahrs rechtswirksam erlassen sein. Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr (§79 Abs. 4 GemO). Bisher hat das Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde die verspätete Verabschiedung einer Haushaltssatzung einer Kommune nicht beanstandet. Was lernen wir daraus: lieber eine solide, belastbare Haushaltssatzung, als eine, bei der man schon an Nachtragssatzungen denkt und die keine Zukunftsperspektive für Waldbronn enthält.
Ein paar Zahlen: Im Haushaltsentwurf gehen wir von  Schulden am Anfang des Jahres von ca.21 Mio. € aus, zu denen 5,6 Mio. € der Abwasserverbände hinzukommen sowie 4,3 Mio. €  der Kurverwaltung und 4,4 Mio. € des Eigenbetrieb Wasserversorgung, insgesamt also 35,3 Mio. € Schulden. Wie und wann wollen wir eigentlich von diesem Schuldenberg herunterkommen? Aus dem vorgelegten Haushaltsentwurf ergibt sich dazu keine Perspektive. Auch die Anhebung der Hebesätze bei Gewerbesteuer und Grundsteuer nicht. Da die Gewerbesteuer auf den Gewinn zu entrichten ist und dieser niedrig ist und wohl auch 2010 bleiben wird, ist nichts zu erwarten, da 0% auch bei 450 Punkten Gewerbesteuer 0 € ergeben. Anders bei der Grundsteuer, weil sie nicht vom Gewinn abzuführen ist, sondern von der Substanz, was ein unfaires Maß ist. Wenn man der hohen Grundsteuer entrinnen will, kann man entweder in ein billigeres Haus oder eine Wohnung ziehen oder Waldbronn verlassen. Beides keine wünschenswerten Alternativen.
Verlässlich ist allein die Einkommensteuer, die konjunkturell schwankend bei ca. 5 Mio. € liegt. An ihr und den festen Zuweisungen vom Land muss sich der Haushalt Waldbronns orientieren. Das ist keine neue Feststellung, die findet man auch in den Haushaltsreden vergangener Jahre. Oder wollen wir den Konjunkturzyklen folgend alle paar Jahre über Konsolidierung nur nachdenken mit dem Ergebnis, dass auf der einen Seite die Schulden bleiben oder sogar steigen, auf der anderen Seite notwendige Maßnahmen bei der Infrastruktur wie z.B. der Sanierung von Straßen – siehe Kreisel auf der Talstraße, die Leopoldstraße und viele andere Sanierungsmaßnahmen – vor uns herschieben.
Auch durch Streichen von Kleinposten für Kirchturmuhren oder den Kleintierzuchtverein, was allerdings das Konvolut des Haushaltsplans lesbarer machen würde, führt uns nicht ans Ziel.
Wie könnte es weiter gehen? Wir leisten uns eine Infrastruktur an freiwilligen Leistungen, die einer großen Kreisstadt entspricht, ohne über die entsprechenden Ressourcen zu verfügen. Damit wir Anspruch und Wirklichkeit aneinander anpassen, müssen mehrere 100.000 € im Jahr auf Dauer eingespart werden. Das lässt sich nicht sofort umsetzen, es muss aber wie der Kämmerer immer wieder betont, die Entscheidung dazu auf politischer Ebene heute getroffen werden, auch wenn die Umsetzung erst in den kommenden Jahren möglich ist. Dazu gehört die Aufgabe des Gesellschaftshauses und Radiomuseums, Umzug der Bücherei bis 2014 in die Schulen oder in das dann ehemalige Radiomuseum, Verlagerung der Kurverwaltung ins Rathaus, Umsetzung früherer Beschlüsse zur Abgabe von Ämtern, z.B. des Baurechtsamts im Jahr 2012. Interpretationen dieses Beschlusses, dass nur die Leiter dieser Ämter bei Ausscheiden nicht mehr besetzt werden sollen, als solche aber einschließlich der erforderlichen Personals, der Räume und Betriebskosten aber erhalten bleiben sollen, lassen uns am Sparwillen der Gemeinde zweifeln und machen sie zu Lippenbekenntnissen. Die Umorganisation bedarf einer langfristigen, d.h. sich über Jahre erstreckende Planung, da wir eine sozialverträgliche Lösung brauchen.
Positiv sehen wir die Bemerkung des Bürgermeisters, er wolle mit den Vertretern der Nachbargemeinden reden, um z.B. Kooperationen bei der Musik- und Volkshochschule führen. Man sollte auch der Anregung aus Stuttgart folgen und den Bauhof und die Gärtnerei einbeziehen. Bei den Kureinrichtungen ist eine Kooperation mit einem Energieanbieter sinnvoll, um die Betriebskosten zu reduzieren. Das bedeutet natürlich immer ein Stück Aufgabe von Selbstverwaltung, das sollte es uns aber wert sein, um in der Schuldenspirale nicht eine Drehung nach der anderen nach oben zu machen. Man muss das Angebot natürlich schmackhaft machen, indem man in das Angebotspaket auch Attraktives wie die Fotovoltaikanlagen und die Wasserversorgung einbezieht. Wenn man das ausschließt, ist der Gang zu potentiellen Partnern reine Zeitverschwendung. Etwas win-win muss auf beiden Seiten sein! 
Ein anderes heikles Thema ist die uns pro Jahr 132.000 € kostende Versorgung mit Thermalwasser. Als Argument dafür hört man, dass die Kurklinik dessen bedürfe und eben das Thermalbad, allein um des Namens willen. Wollen wir uns dafür verschulden? Denn es ist unbestritten dass wir neben den aus Schulden finanzierten laufenden Kosten auch Rücklagen für die absehbare Reparatur des Brunnens anlegen müssten, was wir bekanntlich nicht tun können. Die Kurklinik hat sich im Laufe der Jahre gewandelt und kann als Rehabilitationsinstitut ohne Thermalwasser auskommen. Ein anderer Name sollte sich für die Albtherme auch finden lassen, dafür müssen wir pro Jahr nicht 132.000 € ausgeben. 
Spätestens bis 2016 muss die neue Buchführung auch in unserem Waldbronner Haushalt eingeführt werden. Unsere Nachbarn in Karlsbad werden das schon ab nächstem Jahr machen. Bei uns ist noch alles offen. Der Gemeinderat muss das Jahr der Einführung beschließen. Man hört dass dies erst 2016 sein soll. Das halten wir nicht für sinnvoll, auch wenn jede Umstellung Aufwand bedeutet. Die Philosophie der neuen Darstellung des Haushalts würde uns aber klar machen, welchen Substanzverlust wir erleiden, wenn wir wie bisher weiter machen. Momentan schauen wir jedes Jahr darauf, wie wir den Haushalt ausgleichen können, ohne zu sehen, welche substanziellen Defizite bei den Straßen, den Gebäuden usw. bestehen und dies in Relation zu den sich logischerweise aufbauen müssenden Rücklagen sehen. Es sieht fast so aus, als sollte durch die Verschiebung  der Tag der Wahrheit so weit wie möglich, eben bis 2016, hinausgeschoben werden. Diese Vogel-Strauß-Politik wollen wir nicht unterstützen.
Fazit: Der Haushaltsentwurf steht auf unsicherer Basis. Die Gewerbesteuereinnahmen sind kaum abzuschätzen. Bei den Kürzungen um 5% bei allen Ausgaben kennen wir die Endsumme noch nicht, bei der Deckelung des Zuschusses zur Kurverwaltung wird bereits heute das Hintertürchen des Nachtragshaushalts offen gehalten. Es sind keine Grundsatzentscheidungen getroffen worden, von welchen freiwilligen Leistungen wir uns verabschieden – siehe Diskussion über das Gesellschaftshaus oder die völlig offenen Kürzungen bei der Kurverwaltung, die im Beirat beraten werden sollen. Unser vorbereiteter Antrag, den Haushalt erst nach Erstellen eines zukunftsweisenden Sparkonzepts im Frühjahr zu verabschieden, wurde nur von den Grünen unterstützt. Der Aufforderung des Bürgermeisters, von der Mehrheit getragene Sparkonzepte zu erstellen, ist die Mehrheit nicht gefolgt und die Verwaltung hat z.T. nachvollziehbare Einwände genannt, ohne gangbare Alternativen aufzuzeigen. Aus diesem Grund können wir dem heute zur Abstimmung vorgelegten Haushaltsentwurf nicht zustimmen, weil wir darin nicht den Willen der Waldbronner Bürgerinnen und Bürger erkennen können, die uns gewählt haben.
Die Freien Wähler danken den Bürgerinnen und Bürgern Waldbronns, die mit ihren Steuern erst das hohe Niveau unserer Infrastruktur ermöglichen, und wünschen Ihnen besinnliche Weihnachtstage und einen guten Start in das Jahr 2010.

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