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 Stellungnahme von Bündnis 90/Die Grünen

Fraktionsvorsitzender
Gerhard Knobloch
spricht für Bündnis 90/
Die Grünen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren !

Meine Haushaltsrede wird nicht allzu lang werden, denn im kommenden Jahr wird es nicht viel zu verteilen geben, da wir schlicht in einer desolaten Lage sind. Konrad Adenauer sagte einmal: ’Die Lage war noch nie so ernst.’ Damals ging es uns allerdings im Vergleich zu heute prächtig, denn unser Kämmerer Herr Manz schreibt in seiner Schlussbetrachtung zum Haushaltsplanentwurf 2010 Folgendes: "Die Gemeinde dürfte sich in der schwersten Finanzkrise seit der Gemeindereform befinden Die Wahrscheinlichkeit, dass bei größeren negativen Abweichungen von der Planung ein Haushaltsausgleich nur sehr schwer möglich ist, kann bei einer voraussichtlichen Rücklage von € 2,91 Mio. nicht ausgeschlossen werden".
Was ist passiert ? Obwohl Investitionen in Höhe von € 1,6 Mio. für Umbaumaßnahmen in Leopold- und Gartenstraße vorläufig gestrichen sind, müssen wir der Rücklage  € 2,2 Mio. entnehmen, also bis auf die Mindestrücklage nahezu alles, was möglich ist und machen zudem € 2,7 Mio. neue Schulden. Wir nehmen also rund € 5 Mio. in die Hand und was machen wir damit ? Mit dem Kredit bezahlen wir die Erschließung des Rück, mit dem restlichen Geld investieren wir in einige kleinere Vorhaben bzw. brauchen es letztlich zum Haushaltsausgleich.
Wie kam es zu dieser Misere ? Den ersten Grund sehe ich in dem finanziellen Wagnis, eine Erschließung im ‚Rück’ vorzunehmen, ohne genügend eigenes Geld in der Kasse bzw. in der Rücklage zu haben. Darauf haben wir mehrmals hingewiesen.  Man rechnet zwar mit Grundstückserlösen von € 3,7 Mio., wir haben aber größte Zweifel, dass dies eintreten wird. Blickt man zurück auf das Jahr 2004, in dem zum ersten Mal Gemeindegrundstücke im ‚Neuen Heubusch’ verkauft wurden,  so sehen wir, dass damals die Erlöse um 20% hinter den Erwartungen         zurückblieben. An dieser Stelle möchte ich auch unserem Bürgermeister widersprechen: Aus unserer Sicht war und ist eine Erschließung des ‚Rück’ nicht notwendig. Unstrittig war lediglich der Bau eines Pflegeheimes, aber die Erschließung zur Wohnbebauung ist unnötig. Warum? Erstens stehen genügend Häuser in Waldbronn zum Verkauf und aufgrund der demographischen Entwicklung werden es noch mehr werden. Zweitens verträgt eine Gemeinde mit unserer begrenzten Gemarkung keinen unbegrenzten Zuzug. Zur Erinnerung: Im Jahre 1939 lebten hier einmal ca. 4000 Menschen, mittlerweile hat sich Bevölkerung verdreifacht. Zudem wurde wieder ein Stück wertvoller Grünfläche vernichtet , was sich ökologisch nachteilig auswirken wird und auch den Charakter unseres Dorfes nicht unbedingt positiv verändern wird. Wir verurteilen auch die derzeitige Doppelstrategie der Verwaltung, sowohl eine Neuerschließung als auch eine zusätzliche Nachverdichtung zu betreiben – das verstößt unserer Überzeugung nach gegen jegliche Vernunft und wird zu einer ‚Betonisierung’ unseres Dorfes führen, was wir ablehnen !
Ein weiterer Grund ist natürlich der Einbruch bei der Gewerbesteuer, von € 2,6 Mio. in 2009 auf voraussichtlich nur noch € 1 Mio. in 2010. Aber auch die bisher so verlässliche Einkommensteuer wird von € 5,7, Mio. auf € 5 Mio. weiter zurückgehen.
Der 3. Grund liegt aber letztlich in unseren für eine Gemeinde unserer Größe viel zu hohen Ausgaben. Selbst wenn in vielleicht 2–3 Jahren die Gewerbesteuer wieder ansteigen sollte, wird das Geld gerade immer dazu reichen, vielleicht ohne weitere Schulden auszukommen, aber es wird kein Euro für größere Investitionen übrigbleiben. Wir werden also im nächsten Jahr rund € 21 Mio. Schulden haben.  Möglicherweise wird die Verschuldung weiter steigen, denn es gibt mehrere Risiken: Ob die Gewerbesteuer wirklich in der angenommenen Höhe ansteigt, ist ungewiss. Ob die erwarteten bzw. eingeplanten Grundstückserlöse in der erwarteten Höhe kommen, ist ebenfalls nicht sicher. Im nächsten Jahr wird das Eigenkapital der Kurverwaltung aufgebraucht sein und ein Nachschuss erforderlich werden, mit Geld, das wir dann nicht haben !
Dies war mit ein Grund, warum wir mit den zunächst erreichten Einsparungen von ca. € 32.000.- im Verwaltungshaushalt nicht zufrieden waren. Wir sind der Meinung, dass wir es der nächsten Generation zumindest schuldig sind, so viel einzusparen wie möglich, um die notwendige Neuverschuldung so gering wie möglich zu halten. Die in einer weiteren Sondersitzung am vergangenen Montag erzielten Veränderungen sind so marginal, dass am Sparwillen in diesem Hohen Hause gezweifelt werden muss. So wurde z.B. unser Antrag, die Waldbronner Woche  nur noch alle 2 Jahre zu veranstalten, abgelehnt. Natürlich hätte dies einen Teil der Vereine hart getroffen, keine Frage, aber die € 80.000.-, die uns dieses ‚Event’ jedes Jahr kostet, haben wir nicht! Zudem bliebe  als ‚Event’ noch immer das Etzenroter Dorffest! Eine Kürzung bei der Kurgastbetreuung, sodass man sich bei der Kurverwaltung mit der Werbung hätte einschränken müssen, wird es auch nicht geben. Ebenso wenig wird es eine Kürzung bei der Entschädigung der Gemeinderäte geben, obwohl dies aus unserer Sicht ein Zeichen gewesen wäre, dass man auch bei sich ein Stück weit Verzicht übt. Unser Antrag, die Grundsteuer wieder auf 400 v.H. anzuheben, also auf die Höhe , auf der sie bis 2008 lag, wurde ebenfalls abgelehnt. Man konnte sich gerade zu einer Erhöhung um einen Punkt auf 390 v.H. entschließen, verzichtet somit also bei unserer desolaten Haushaltslage auf € 46.000.-.. Zur Erinnerung: Die Stadt Karlsruhe wird im nächsten Jahr die Grundsteuer von 370 auf 420 v.H. anheben und das, obwohl ihre Pro-Kopf-Verschuldung längst nicht so hoch ist wie in Waldbronn. Was die künftige Höhe der Pacht sowohl beim Gesellschaftshaus als auch beim Kiosk im Kurpark, deren Höhe ein Witz ist, anbelangt , so ist noch nichts beschlossen. So will man lieber das Reisebüro schließen – die einzige Einrichtung innerhalb der Kurverwaltung, die in den letzten Jahren wenigstens ab und an Gewinne erwirtschaftete.  Wir wissen zudem , dass in den letzten Jahren die Ergebnisse beim Reisebüro immer schwankend waren .Außerdem handelt es sich hier nicht nur um ein klassisches Reisebüro, übrigens dem einzigen im Ortsteil Busenbach, sondern es ist auch Info-Stelle zu kulturellen und touristischen Angeboten.
Dass man jetzt so mutig war, gerade bei der Bücherei ein paar tausend Euro zu sparen, wird unsere Finanzproblem nicht lösen .Wir sind der Meinung, dass der notwendige Sparwille aus unserer Sicht nicht hinreichend ausgeprägt ist und notwendige Änderungen einfach wieder weiter hinausgeschoben wurden. Wir werden aber in den nächsten Jahren gar nicht darum herum kommen zu sparen. Wir sparen ja nicht zum Selbstzweck, sondern um erstens überhaupt wieder Rücklagen für größere Investitionen in der Zukunft schaffen zu können und zweitens um die Schulden in einem noch halbwegs vertretbaren Rahmen zu halten. In diesem Zusammenhang hoffen wir auch auf das ehrenamtliche Engagement unserer Bürger in Bereichen, wo die öffentliche Hand aus Geldmangel zunehmend weniger Spielräume hat. Darüber hinaus werden wir trotz teilweisen Verzichts noch immer besser leben als die Menschen in den meisten Ländern der Erde. Vergessen wir aber nicht, dass die jungen Leute von heute schon gehandikapt sind durch Arbeitslosigkeit, teilweise fast schon sittenwidrige Löhne und nicht mehr akzeptable Arbeitszeiten, die wir flapsig Flexibilität nennen. Zudem müssen sie mit deutlich geringeren Renten wie die Senioren von heute rechnen. Dann darf man sie nicht auch noch mit dem Abzahlen von Schulden belasten, die wir mit etwas Verzicht hätten vermeiden können !
Es wurde jetzt zwar am Montag ein Prüfauftrag an die Verwaltung erteilt mit dem Ziel, bis zum Frühjahr 2010 spürbare Sparvorschläge zu machen , wir sind aber nach dem eher dürftigen Verlauf der beiden Sondersitzungen eher etwas skeptisch. Da wir uns aber darauf verlassen, dass unser neuer Bürgermeister, der grundsätzlich unser Vertrauen genießt, im nächsten Jahr mehr Mut beim Sparen aufbringen wird , werden wir dem Haushalt unter Zurückstellung größter Bedenken zustimmen.
Trotz des finanziellen Desasters muss aber eines festgehalten werden: Die beiden Wahlen hier in Waldbronn im nun zu Ende gehenden Jahr haben dazu geführt, dass mittlerweile ein anderes Klima in diesem Hause herrscht und die Fraktionen aufeinander zugehen müssen, eine Situation, die wir uns schon lange gewünscht habe.
Ich danke Herrn Manz für die wieder übersichtliche Erstellung des Haushaltsplanes und für seine immer geduldige Beantwortung von Fragen. Ich wünsche ihm, aber auch unserem neuen Bürgermeister, viel Kraft und Gesundheit im Neuen Jahr, denn ein Amt in diesen schweren Zeiten ausüben zu müssen, ist wahrhaftig kein Vergnügen. Beneiden tue ich keinen von beiden.
Ich bedanke mich aber auch herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für deren in diesem zu Ende gehenden Jahr geleistete Arbeit und ihre allzeitige Hilfsbereitschaft mir gegenüber. Wir danken den Kolleginnen und Kollegen für das im großen und ganzen faire und menschlich angenehme Miteinander.
Wir wünschen allen eine ruhige und friedliche Advents- und Weihnachtszeit und Gesundheit und Wohlergehen im Neuen Jahr.

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