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 1. Verwaltungshaushalt

1. Überblick über den Verwaltungshaushalt

Kämmerer Josef Manz stellt
den Haushaltsplan vor

Dem Haushaltsplanentwurf liegen die Orientierungsdaten des Innen- und des Finanzministeriums zur kommunalen Haushalts- und Finanzplanung im Jahr 2011 vom 09. Juni 2010 zugrunde. Die regionalisierten Ergebnisse der November-Steuerschätzung 2010 wurden entsprechend dem Schreiben des Finanzministeriums Baden-Württemberg vom 10. November 2010 eingearbeitet.
Nachstehende Tabellen geben einen Überblick über die voraussichtlich eingehenden Einnahmen und zu leistenden Ausgaben sowie deren Anteil am Verwaltungshaushalt:

 

 

Die Hebesätze für die Realsteuern (Grund- und Gewerbesteuer) bleiben mit 390 v.H. unverändert. Eine Veränderung des Hebesatzes um 10 %-Punkte würde bei der Grundsteuer eine Mehreinnahme von ca. 46 T€ und bei der Gewerbesteuer von rd. 77 T€ mit sich bringen.
Im Vergleich zum Vorjahreshaushalt vermindert sich der Verwaltungshaushalt um 270 T€ (-0,96 %) auf 27,722 Mio. €. Lässt man die kalkulatorischen Einnahmen und die inneren Verrechnungen unberücksichtigt, verzeichnen die Einnahmen einen leichten Rückgang um 215,7 T€ (-1,04 %) auf 20,465 Mio. €. Ohne die negative Zuführungsrate im Vorjahr über 3,385 Mio. € nehmen die echten Einnahmen um 3,169 Mio. € zu. Diese Mehreinnahmen sind hauptsächlich im Einzelplan 9 mit 2,967 Mio. € zu verzeichnen; davon bei der Gewerbesteuer +1,5 Mio. €, dem Einkommensteueranteil +282 T€ und den FAG-Zuweisungen +1,218 Mio. €. Zu dieser Entwicklung tragen auch die Gebühren und ähnlichen Entgelte mit +394,1 T€ (resultierend aus der Anpassung der Abwassergebühren) bei.
Durch ausscheidende Mitarbeiter, die teilweise nicht ersetzt werden, verzeichnen die Personalausgaben einen Rückgang von 119 T€ auf 5,683 Mio. €.
Die Zuweisungen an die Kurverwaltungs-GmbH zum Defizitausgleich bzw. zur Verlustabdeckung sind mit 587 T€ um 329 T€ geringer als im Vorjahr.
Nachdem die Steuerkraftsumme im Vergleich zum Vorjahr von 13,530 Mio. € auf 10,290 Mio. € (-3,240 Mio. €) zurückgeht, vermindert sich die an das Land abzuführende FAG-Umlage um 859 T€ auf 2,342 Mio. € und die Kreisumlage unter Anhebung des Hebesatzes von 26 % auf 28 % der Steuerkraftsumme (ca. 206 T€) um -637 T€ auf 2,881 Mio. €. Das deutlich bessere Gewerbesteueraufkommen führt zwangsläufig zu einer Anhebung der Gewerbesteuerumlage um 263 T€ auf 718 T€.
Die beträchtlichen Mehreinnahmen, insbesondere im Einzelplan 9 und die Kosteneinsparungen führen dazu, dass sich anstelle der negativen Zuführungsrate an den Verwaltungshaushalt des Vorjahres über 3,385 Mio. € eine positive Zuführung an den Vermögenshaushalt von 1,64 Mio. € ergibt.
Nachstehend wird in der Reihenfolge der Gliederung des Haushaltsplans auf wesentliche Positionen eingegangen:
Im Verwaltungshaushalt sind nur Mittel für die laufend anfallenden und notwendigen Unterhaltungsmaßnahmen (Grupp. 50) berücksichtigt. Im Vermögenshaushalt sind einige Investitionen mit geringerem Bauvolumen, insbesondere Dämmungsmaßnahmen und Lüftungserneuerungen an den beiden Turnhallen, vorgesehen. Weiter lässt es die derzeitige Finanzlage auch im Hinblick auf die noch recht ungewisse Entwicklung im Bereich der Gewerbesteuer und den weiteren Verlauf der Konjunktur nicht zu, die Erneuerung der Leopoldstraße bereits im Haushaltsjahr 2011 in Angriff zu nehmen. Bei deutlich verbesserten Steuereinnahmen und weiterer Stabilität in der Konjunkturentwicklung können eventuell für das Jahr 2012 eine Planungsrate und in 2013 die Mittel für die Ausführung der Maßnahme bereitgestellt werden.
A. 0530, Wahlen und Statistik
Die Mittel zur Durchführung der Landtagswahl sowie die zu erwartende Kosten-erstattung vom Land sind eingestellt.
A, 0600, Datenverarbeitung
Durch das Ausscheiden eines Mitarbeiters ergeben sich Einsparungen bei den Personalkosten. Die Betreuung der Hardware erfolgt zunächst durch das Rechenzentrum Karlsruhe.
A. 0650, Pforte, Poststelle
Die von der Gemeinde betreuten Zweckverbände müssen für die Inanspruchnahme gemeindlicher Leistungen eine höhere Erstattung leisten (+5 T€).
A. 1110, Bürgerbüro
Die neuen Reisepässe verursachen höhere Geschäftsausgaben, führen jedoch gleichzeitig zu Mehreinnahmen bei den Gebühren.
A. 3330, Musikschule
Am 01.11.2010 trat die 2. Stufe der Gebührenerhöhungen im Einzel- und Gruppenunterricht (ohne Gruppenunterricht für Waldbronner Kinder und Jugendliche) in
Kraft. Dies soll zu Mehreinnahmen von rd. 12 T€ führen.
A. 3500, Volkshochschule
Nachdem die Gemeinde die Anzeigenakquisition im Programmheft in Eigenregie übernommen hat, wird mit Einnahmen für das Doppelsemester in Höhe von 8 T€ gerechnet.
A. 3520, Bücherei
Die Mittel für Bücher, CD-Rom und Zeitschriften-Abos werden auf 3,4 T€ reduziert.
A. 4645, Förderung Tageseinrichtungen für Kinder
Die Zuschüsse an die Träger von Tageseinrichtungen werden unverändert mit 769 T€ veranschlagt. Hinzu kommen 61 T€ an auswärtige Träger. An Erstattungen für auswärtige Kinder, die die beiden Gemeindekindergärten besuchen, werden lediglich 1,6 T€ erwartet.
A, 4649, Kindergartenlastenausgleich
Nach dem Haushaltserlass betragen die pauschalen Zuweisungen des Landes zum Kindergartenlastenausgleich insgesamt 455 Mio. € (VJ 386 Mio. €). Sie werden auf die einzelnen Gemeinden nach der Zahl der in ihrem Gebiet in Tageseinrichtungen betreuten Kinder, die das 3. aber noch nicht das 7. Lebensjahr vollendet haben, verteilt. Im Jahr 2011 werden bei der Verteilung zusätzlich die Zuschüsse des Landes für die Kindergärten und Tageseinrichtungen mit altersgemischten Gruppen in den Gemeinden für das Jahr 2002 mit 30 v.H. (VJ 40 v.H.) berücksichtigt. Des Weiteren fördert das Land die Betriebskosten der Kleinkindbetreuung. Die pauschalen Zuweisungen betragen im Jahr 2011 rd. 151 Mio. € (VJ 109 Mio. €). Da derzeit die Ergebnisse der Kinder- und Jugendhilfestatistik 2010 noch nicht vorliegen, muss abgewartet werden, welche Gelder tatsächlich auf die Gemeinde entfallen. Zunächst werden wie im VJ 498 T€ ausgewiesen.
A. 4700, Förderung Wohlfahrtspflege
Mittel für das Familienjahr sind nur noch mit 5 T€ (-3 T€) veranschlagt. Die Ausgaben berücksichtigen Vortragshonorare, Mittel für Kinderbetreuung, Projekttage. Bei den Räumlichkeiten des Familientreffs soll eine Neuorientierung erfolgen. Im Hinblick auf das Rechnungsergebnis 2009 dürften für die Förderung von jugendpflegerischen Maßnahmen nach den Gemeinderichtlinien 5,5 T€ (-1,5 T€) aus-reichend sein.
A. 5500, Förderung des Sports
Die Übernahme der Saalmiete Kurhaus für das Tischtennis entfällt. Der Ansatz wird deshalb auf 11 T€ (-4 T€) gesenkt.
A. 5640, Eistreff
Das Waikila ist geschlossen. Ein Zuschuss an die Kurverwaltung ist nur noch insoweit zu leisten, als Abschreibungen für noch in deren Eigentum stehende Spielgeräte anfallen. Der Betrag wird zunächst mit 5 T€ ausgewiesen.
A. 5810, Kinderspielplätze
Der Ansatz Grünpflegekosten wurde mit 15 T€ halbiert.
A. 6100, Orts- und Regionalplanung
Für Pflegemaßnahmen in den Hatzenwiesen und Ausgleichsmaßnahmen am MSC-Platz werden 20,3 T€ bereitgestellt. 20 T€ (-5 T€) können für die Bauleitplanung verausgabt werden.
A. 6100 und A. 6130, Bauordnung
Die Personalausgaben werden unter Berücksichtigung des Ausscheidens des Amtsleiters im Laufe des Jahres zwischen den beiden Unterabschnitten nach neu ermittelten Verhältnissen aufgeteilt. Die Baugenehmigungsgebühren werden insgesamt mit 55 T€ (VJ 121,5 T€; Genehmigung verschiedener Großprojekte) ausgewiesen.
A. 6700, Straßenbeleuchtung
Die Stromkosten werden in Anlehnung an das Ergebnis 2009 auf 165 T€ (+15 T€) angehoben.
A. 6900, Wasserläufe
Die Mittel zur Unterhaltung der Gewässer 2. Ordnung werden um 50 % auf 15 T€ erhöht.
A. 7000, Abwasserbeseitigung
Die Aufwendungen gehen zwar von 2,4 Mio. € auf 2,273 Mio. € (-127 T€) zurück. Trotzdem ist es erforderlich, die bisher seit 01.01.2006 geltende einheitliche Abwassergebühr von 2,36 € pro m³ Abwasser auf 3,03 €/m³ Abwasser anzuheben. Die Gründe sind darin zu sehen, dass der Betrag von 2,36 €/m³ bewusst zum Abbau einer Überdeckung festgesetzt wurde. Ohne Verrechnung der Überdeckung hätte die Gebühr bereits 2,66 €/m³ betragen. Nachdem nun bereits im Jahr 2009 ein Zuschussbedarf von 72 T€ entstanden ist und 2010 voraussichtlich 218 T€ Unterdeckung anfallen werden, zusammen also 290 T€, ist es unumgänglich, die Gebühr so beträchtlich zu erhöhen. Dabei werden 145 T€ in der Kalkulation 2011 berücksichtigt, der danach verbleibende Verlustvortrag mit ebenfalls 145 T€ ist in die Gebührenkalkulation 2012 ff. einzustellen. Hinzu kommt noch, dass die anfallende Schmutzwassermenge deutlich hinter der bisherigen Annahme zurückblieb. Nachdem die einheitliche Gebühr nicht mehr zulässig ist, ergibt sich eine Aufteilung ab 01.01.2011 bei der Schmutzwassergebühr von 2,13 €/m³ (bisher 1,64 €/m³) und bei der Niederschlagswassergebühr von 0,80 €/m² (bisher 0,67 €/m²).
A. 7200, Abfallbeseitigung
Für die von der Gemeinde wahrgenommenen Teilaufgaben, wie die Abfallberatung, Betrieb des Grünabfallsammelplatzes, Wertstoffhofes sowie das Einsammeln des wilden Mülls, zahlt der Landkreis Entschädigungen. Diese reichen jedoch bei weitem nicht aus, die bei der Gemeinde entstehenden Kosten zu decken. Es verbleibt ein Zuschussbedarf für den Gemeindesäckel von 51,6 T€. Da es sich hier um eine originäre Aufgabe des Landkreises handelt, stellt sich die Frage, ob nicht die Verträge zum nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt werden sollen mit der Folge, dass der Landkreis auch diese Aufgaben, wie vorstehend beschrieben, wahrnehmen muss.
A. 7500, Bestattungswesen
Nach den Zahlen der GPA (RE 2007) beträgt der Kostendeckungsgrad beim Bestattungswesen in unserer Gemeindengrößenklasse 58 %. Waldbronn weist im Plan 2011 eine Kostendeckung von 77 % aus und steht somit gut da. Eine Neukalkulation der Bestattungsgebühren wird jedoch vorgenommen; dabei sollen u.a. auch andere Begräbnisarten sowie Verschiebungen innerhalb der bestehenden Grabarten Berücksichtigung finden.
A. 8601, Kur- und Badebetriebe
Der Zuschuss an die Kurverwaltung zum Ausgleich des Vermögensplanes 2011 wird auf 100 T€ (VJ 350 T€) festgesetzt.
A. 8606, Freibad
Im Hinblick auf die Kooperation mit den Gemeinden Karlsbad und Remchingen wird der Abmangel mit 150 T€ (-46 T€) veranschlagt. Ob diese Summe ausreicht, hängt in hohem Maße vom Badesommerwetter ab.
A. 9000, Steuern, allgemeine Zuweisungen und Umlagen
Das Grundsteueraufkommen wird mit 1,829 Mio. € (+20 T€) veranschlagt. Die Mehreinnahmen sind auf Art- und Wertfortschreibungen zurückzuführen.
Die Gewerbesteuer wird mit 4 Mio. € (+1,5 Mio. €) ausgewiesen. Inzwischen erreicht das Wirtschaftswachstum ungeahnte Höhenflüge. Es werden deshalb Gewerbesteuer-Abschlusszahlungen, insbesondere für das Jahr 2010, von rd. 850 T€ erwartet; die VZ-Anpassungen 2011 sollen ca. 900 T€ bringen.
Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer erhöht sich von 5,2 Mio. € auf 5,482 Mio. €.
Der Anteil an der Umsatzsteuer erfährt eine leichte Zunahme von 350 T€ auf 358 T€.
Vergnügungssteuer, Hundesteuer und Jagdpacht belaufen sich auf 59,3 T€.
Nachdem die Steuerkraftmesszahl 2011(Basisjahr 2009) aufgrund der seinerzeitigen schlechten Zahlen im Vergleich zur Steuerkraftmesszahl 2010 (Basisjahr 2008) deutlich und stärker zurückgeht (von 11,686 Mio. € -3,108 Mio. € auf 8,578 Mio. €) als die Bedarfsmesszahl (von 13,461 Mio. € -1,386 Mio. € auf 12,075 Mio. €), ist mit einer Zunahme der Schlüsselzuweisungen nach der mangelnden Steuerkraft um 1,206 Mio. € (Differenz aus der Bemessungsgrundlage = 1,722 Mio. € x 0,7 (Ausschüttungsquote) = +1,206 Mio. €) auf 2,448 Mio. € zu rechnen.
Die kommunale Investitionspauschale wird sich bei einem Kopfbetrag von 32 € und geändertem Faktor der Einwohnerbewertung um 13 T€ auf 455 T€ erhöhen.
Durch Verminderung des Familienleistungsausgleichsvolumens von 422 Mio. € auf 380 Mio. € geht der Gemeindeanteil um 59 T€ auf 534 T€ zurück.
Die Gewerbesteuerumlage beläuft sich bei einem Vervielfältiger von 70 v.H. (VJ 71 v.H.) und einem Hebesatz von 390 v.H. auf 718 T€ = 17,95 % (VJ 18,21 %).
Die Steuerkraftsumme vermindert sich gegenüber dem Vorjahr von 13,530 Mio. € auf 10,290 Mio. € (-3,240 Mio. €). Das führt zu einer Abnahme der Finanzausgleichsumlage um 859 T€ auf 2,342 Mio. €. Die Kreisumlage geht trotz Erhöhung des Hebesatzes um 2 Punkte auf 28 % um 637 T€ auf 2,881 Mio. € zurück. Die an den Abwasserverband Unteres Albtal zu entrichtende Zinsumlage beläuft sich auf 265 T€ (-2 T€).
Im Vergleich zum Vorjahr erhöht sich im A. 9000 der Überschuss um 4,202 Mio. € auf 8,958 Mio. €, so dass wieder eine Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt erwirtschaftet werden kann.
A. 9100, Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft
Zinseinnahmen aus Tage- bzw. Festgeldern werden wie im Vorjahr mit 4 T€ ausgewiesen. Der Zinsaufwand wird auf 871 T€ (-31 T€) zurückgehen. Liquiditätsengpässe sollten im Haushaltsjahr nur im geringen Umfang auftreten; es wurden hierfür lediglich Zinsen für 5 T€ eingeplant.
Personalkosten (Grupp.Ziff. 40 – 47)
Die Personalkosten vermindern sich im Vergleich zum Vorjahr von 5,802 Mio. € auf 5,683 Mio. € (-119 T€ - 2,05 %). Hier wirkt sich aus, dass ausscheidendes Personal nicht mehr oder nur zum Teil ersetzt wird. Ohne Leistungseinschränkungen lässt sich dies jedoch nicht beliebig fortsetzen. An Tariferhöhungen wurden zum 01.01. 0,6 % und nochmals ab 01.08. 0,5 % eingeplant. Ebenso ist die Einmalzahlung von 240 € berücksichtigt. Der Anteil der Personalkosten am Verwaltungshaushalt beträgt 20,5 % bzw. an den bereinigten Einnahmen 27,77 %. Umgerechnet auf die Einwohner ergibt sich ein Personalkostenanteil von 459,84 €/Einwohner (VJ 481,13 €/Einwohner).
Kostenverrechnungen zwischen den einzelnen Abschnitten (Grupp.Ziff. 169 bzw. 679)
Die Kostenverrechnungen für den Einsatz von Personal des Bauhofes, der Gärtnerei u.a. orientieren sich an Vorjahreszahlen. Die genaue Abrechnung erfolgt mit der Jahresrechnung nach tatsächlich geleisteten Stunden. Auf diese Positionen wird deshalb nicht näher eingegangen.

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