Herzlich Willkommen.
Sie sind Besucher Nr.:
12.873.299

Volltextsuche



 

 Haushaltsrede SPD

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

Jens Puchelt, SPD

die Gemeinde kann für 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen, der ohne eine Kreditaufnahme auskommt.
Der Verwaltungshaushalt wird voraussichtlich eine Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt in Höhe von 1,6 Millionen Euro erwirtschaften.
Zur Erinnerung: Im Vorjahr war noch eine umgekehrte Zuführung an den Verwaltungshaushalt in Höhe von fast 3,4 Millionen Euro notwendig.

Dies sind zunächst einmal die sehr positiven Rahmendaten des aktuellen Haushaltsplanes.

Aber auch der Haushalt 2011 ist, wie schon der Haushalt 2010 ein absoluter Sparhaushalt. Und das ist gut so.

Die Verwaltung und der Gemeinderat sind sich der immer noch angespannten Finanzsituation durchaus bewusst, denn die Schulden in Höhe von 20 Millionen Euro sowie anstehende Sanierungsarbeiten, vor allem im Straßenbau, lassen eine Abkehr  vom eingeschlagenen Sparkurs nicht zu.

Und so hat sich im vergangenen Jahr einiges getan: In zahlreichen von uns geforderten Sondersitzungen hat sich der Gemeinderat ausgiebig mit allen Bereichen der Waldbronner Finanzen auseinandergesetzt. Es ging dabei um die gemeindeeigenen Immobilien, die freiwilligen Einrichtungen, die Vereinsförderung, die Kurverwaltung sowie um die Personalkosten. Noch nie war der Gemeinderat besser in die Finanzpolitik der Gemeinde eingebunden, noch nie haben wir so viel Transparenz erfahren.

Erste wichtige Weichenstellungen sind erfolgt, die sich bereits jetzt deutlich im Haushaltsplan niederschlagen:

Nachdem in der „Vor-Masinozeit“ die Personalkosten unablässig gestiegen sind, konnten sie 2010 um 135 000 Euro und 2011 um weitere 120 000 Euro gesenkt werden.  Das sind insgesamt 1/4 Millionen Euro weniger.

Auch im Bereich der Kurverwaltung sind wir auf einem guten Weg. Zuletzt freigewordene Stellen in der Verwaltung wurden nicht wieder neu besetzt, wodurch auch hier die Personalkosten deutlich gesenkt werden konnten.

In das marode Haus des Gastes wird kein Geld mehr gesteckt. Das Reisebüro ist bereits umgezogen. Es hat sich zwar verkleinert, aber durch die Nähe des Thermalbades einen präsenteren Standort erhalten.

Mit dem neuen Badetarif wird den rückläufigen Besucherzahlen im Thermalbad entgegengewirkt. Sicher dürften sich hier in Zukunft kaum Gewinne wie in früheren Thermalbadzeiten erzielen lassen. Aber das zuletzt unablässig gewachsene Defizit muss wieder zurückgefahren werden. Umstrukturierungen im Personalbereich zeigen auch hier deutliche Erfolge:
Die Zuweisungen an die Kurverwaltungsgesellschaft zur Verlustabdeckung sind um 330 000 Euro geringer als im Vorjahr.

Auch die ersten Zahlen seit Einführung des Badetarifes sind sehr ermutigend und wir sind gespannt auf die Endabrechnung des Jahres 2010.

In großen Schritten geht es im Baugebiet Rück voran. Nachdem das Pflegeheim bereits zügig in die Höhe wächst, wurde auch das Projekt „Wohnen 60+“ begonnen.
Somit wird ein weiterer Baustein für ein umfassendes Angebot für Waldbronner Senioren geschaffen. Zusammen mit Diakonie, Caritas, Nachbarschaftshilfe und dem Servicenetzwerk sind wir in Waldbronn beim Thema Seniorenbetreuung sehr gut aufgestellt. Darüber hinaus werden viele junge Familien im neuen Baugebiet, zum Teil auch mit Familienförderung, ein neues Zuhause finden.

Folgendes jedoch noch einmal zur Erinnerung:
Ursprünglich sollte das doppelte Gebiet bebaut werden. Auch das Pflegeheim sollte zunächst in einem Schnellverfahren und ohne fundierte Bedarfsplanung  in doppelter Größe gebaut werden.
Erst durch Druck von unserer Seite fand eine ausführliche Bedarfsrecherche statt. Nach ausführlichen Beratungen und Diskussionen wurde dann hinsichtlich Standort und Größe die jetzige optimale Lösung für das Pflegeheim sowie für das Baugebiet als Ganzes gefunden.
Dies zeigt sich auch darin, dass nun alle gemeindeeigenen Grundstücke verkauft sind und es keinen langen Leerstand geben wird.

Diese Grundstückserlöse waren im Krisenjahr 2010 für die Gemeinde besonders wichtig, allerdings ist diese Einnahmequelle damit auch ausgeschöpft.

Im November fand die von uns initiierte erste gemeinsame Sitzung der Waldbronner und Karlsbader Gemeinderäte statt.

Dazu hatten wir eine umfangreiche Liste mit Themenfeldern erstellt, bei denen eine Zusammenarbeit sinnvoll und gut möglich erscheint.
Sehr erfreut waren wir darüber, dass viele unserer Themen bereits in den bisherigen Gesprächen auf Bürgermeister- und Amtsleiterebene konkret angesprochen und angegangen wurden.
Wir sind uns bewusst, dass dabei nicht auf einen Schlag enorme Einsparungen erzielt werden können, oder gar die Haushalte der beiden Gemeinden saniert werden können. Aber nach und nach können doch erhebliche Synergieeffekte erreicht werden. Wichtig ist, ins Gespräch zu kommen, bestehende Kooperationen auszubauen, neue Kooperationen auf den Weg zu bringen und altes „Kirchturmdenken“ abzulegen.

Von unserem Karlsbader SPD-Fraktionskollegen Klaus Steigerwald, der maßgeblich an der Organisation der Offerta beteiligt war, erfuhren wir, dass allein durch diese Kooperation jede Gemeinde rund 10000 Euro gespart haben dürfte und gleichzeitig eine enorme Steigerung beim Publikumsinteresse erzielt wurde.
In diesem Sinne sehen wir einem Ausbau der Zusammenarbeit mit Karlsbad zuversichtlich entgegen.
Alle weiteren Schritte in dieser Richtung, wie zum Beispiel eine gemeinsame Abrechnungsstelle für die Personalkosten, haben unsere volle Unterstützung.

Wenden wir uns nun dem Zahlenwerk für 2011 zu:

Auch diesmal konnten wir in den Vorberatungen, wie schon im letzten Jahr, kaum weitere Einsparmöglichkeiten finden.  Dies ist kein Wunder, da der Haushalt auch fast keine Investitionen enthält.

Die größten Posten bei den Investitionen fallen für die beiden Schulturnhallen an.
Diese wurden 2009 mit Mitteln aus dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung umfangreich saniert. Diese Arbeiten müssen nun abgeschlossen werden. Insbesondere die ausstehende Wärmedämmung der Fassaden ist aus energetischen und bauphysikalischen Gründen dringend notwendig.

Für die Gewerbesteuer ist ein Betrag von 4 Millionen Euro angesetzt. Dieser Betrag liegt immer noch deutlich unter den Durchschnittswerten der letzten Jahre. Die Konjunktur kommt wieder in Fahrt. Aber niemand weiß wie stark der Aufschwung ausfällt und wie lange er anhält. Daher begrüßen wir den eher zurückhaltenden Haushaltsansatz des Kämmerers.

Die Einkommenssteuer erweist sich hier als konstanter. Wir sind uns bewusst, dass die Steuerkraft der Walbronner sehr hoch ist. Viele Bürger wohnen in Waldbronn wegen unserer guten Infrastruktur und unserer vielseitigen Angebote. Diese hohe Wohnqualität gilt es zu erhalten.

Bedauerlich ist, dass die dringend notwendige Sanierung der Leopoldstraße immer noch nicht angegangen werden kann. Sie bleibt weiter auf Platz Eins der Dringlichkeitsliste. Jedoch kann mit einem allmählichen Wiederanstieg der gemeindeeigenen Rücklagen eine Sanierung in etwa zwei Jahren hoffentlich angegangen werden. Hierfür werden wir uns einsetzen.

Unstrittig sind ferner Mittel, um die allernötigsten Reparaturmaßnahmen an Straßen und Wegen durchzuführen. Hier muss die Gemeinde ihrer Verkehrssicherungspflicht nachkommen. Ob die für 2011 eingestellten
150 000 Euro reichen werden ist abzuwarten.

Auch die laufenden Kosten für Kindergärten, Hort, Schulen und Jugendtreff müssen getragen werden.

Da es kaum weitere große Ausgabeposten gibt, sind diese schnell erwähnt:

Kleinere Beträge sind weiterhin für die Vereine eingestellt. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön für die vielfältigen ehrenamtlichen Tätigkeiten. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten kann die Arbeit unserer Vereine nicht hoch genug bewertet werden.
Was dort mit geringen finanziellen Mitteln an sozialer Arbeit, insbesondere im Bereich Jugend geleistet wird, ist für die Gemeinde unbezahlbar.
Im gleichen Atemzug ist hier unser Jugendtreff zu nennen, dessen guter Ruf weit über unsere Ortsgrenzen wirkt.

An dieser Stelle noch ein Wort zur Tennishalle:
Beim Erbpachtvertrag mit dem Tennisclub Waldbronn soll der Verein die Tennishalle erhalten. Diese ist jedoch in hohem Maße sanierungsbedürftig.  Allein für die dringend notwendige Erneuerung des  Daches sind in Kürze über 130000 Euro notwendig. Wegen der Finanzsituation der Gemeinde erklärt sich der Verein sogar dazu bereit, hierfür keine Zuschussanträge bei der Gemeinde zu stellen.
Vor diesem Hintergrund kann die Gemeinde froh sein, dass der 300 Mitglieder zählende TC Waldbronn bereit ist,  die finanzielle Verantwortung für die Halle zu übernehmen.

Völlig unverständlich ist für uns daher der Antrag der CDU, eine Jahrespacht in Höhe von 4000 Euro vom TC für die Halle zu verlangen. Dieser Antrag fand leider eine knappe Mehrheit. 
Für uns nach wie vor eine äußerst bedauerliche Entscheidung. Eine gerechte Behandlung der Vereine sieht für uns anders aus, nachdem an andere Vereine in der Vergangenheit auf Gemeindekosten sanierte Einrichtungen übergeben wurden, die sie nun eigenverantwortlich unterhalten.

Auch die Feuerwehr kann ihre Ausstattung in geringem Maß erneuern. Hier ein Dank an alle Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner, ebenso an die Damen und Herren vom DRK und alle anderen sozialen Einrichtungen.

In diesem Jahr feierte die Waldbronner Nachbarschaftshilfe ihr 20-jähriges Jubiläum. Ein gutes Beispiel, welch hohes Maß an Hilfeleistungen für unsere Mitbürger in Walbronn ehrenamtlich erbracht wird.

Nach wie vor müssen auch alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand:

Bei der Volkshochschule ist eine  Kooperation mit Karlsbad unumgänglich.
Im nächsten Jahr soll erstmals ein gemeinsames Programmheft erscheinen.
Dies ist ein erster Schritt zu einer weiteren Zusammenarbeit, die es gilt auszubauen. Nur so kann der Zuschussbedarf weiter gesenkt werden.

Die Musikschule erfreut sich auf Grund hervorragender Arbeit großer Beliebtheit. Obwohl die Gebühren erhöht wurden, besteht jedoch weiterhin ein sehr hoher Zuschussbedarf. Hier muss geprüft werden, in welcher Form es sich die Gemeinde leisten kann, das derzeit sehr breit gefächerte Angebot weiterzuführen.

Alle diese Themen dürfen nicht per Schnellschuss entschieden werden. Blinder Aktionismus ist fehl am Platze. Wir begrüßen daher die Durchführung einer Bürgerversammlung  im Januar, um auf möglichst breiter Basis über unsere freiwilligen Leistungen zu diskutieren.

Ziel dieser Bürgerversammlung muss es sein, umfassend über die finanzielle Situation zu informieren, mit möglichst vielen Bürgern ins Gespräch zu kommen und dabei vielfältige Meinungen und Ideen zu sammeln.

Dies ist die Voraussetzung dafür, dass dann letztendlich im Gemeinderat die richtigen, wenn auch nicht immer einfachen Entscheidungen getroffen werden können.

Dabei muss man sich jedoch auch bewusst sein, dass, selbst wenn man alle freiwilligen Leistungen (Freibad, Musikschule, Volkshochschule, Bücherei, und Eistreff) sofort schließen würde, ein Gewerbesteuereinbruch wie im vergangenen Jahr nicht ausgeglichen werden könnte.

Daher muss mittelfristig auch ins Auge gefasst werden, wie die Einnahmeseite der Gemeinde, insbesondere durch ein höheres Gewerbesteueraufkommen, verbessert werden kann.

Wir sind zu einer sachlichen und konstruktiven Diskussion zu all diesen Themen bereit und freuen uns auf einen intensiven Dialog und Austausch.

In diesem Sinne stimmt die SPD-Fraktion dem vorliegenden Haushaltsplan für 2011 zu.

Zum Schluss meiner Haushaltsrede bleibt mir im Namen der SPD-Fraktion, Ihnen, Herr Manz und Ihrem Team, dafür Dank zu sagen, dass Sie uns wiederum ein sehr übersichtliches Zahlenwerk vorgelegt haben.

Mein Dank gilt auch den Gemeinderatskollegen aller Fraktionen für die sachliche Zusammenarbeit in den zahlreichen zusätzlichen Sitzungen.
Auch weiterhin ist eine sachorientierte, von Parteipolitik unabhängige Zusammenarbeit aller Fraktionen notwendig.

Ich danke der Verwaltung mit Herrn Bürgermeister Masino an der Spitze für die gute Zusammenarbeit. Bedanken möchten wir uns auch bei den Mitarbeitern vom Bauhof, der Gärtnerei und der Kurverwaltung für ihre geleistete Arbeit.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Allen schon jetzt frohe  Weihnachtstage sowie alles Gute für das kommende Jahr.

Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender

[<< Übersicht] [<<Haushaltsrede CDU] [Haushaltsrede Freie Wähler>>]