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 Haushaltsrede Freie Wähler

Folien zum Haushalt (PowerPoint)

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger Waldbronns,
verehrte Vertreter der Presse,
Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat.

Alles nicht so schlimm?

Prof. Dr. Kristian Kroschel, FW

Wer hätte vor einem Jahr gedacht, dass die Wirtschaft sich so schnell erholen würde? Die Krise ist zwar noch nicht überwunden, aber die Gewerbesteuern steigen wieder an, von 2,5 Mio € im Jahr 2010 auf 4 Mio € in 2011. Natürlich sind das nur geschätzte Zahlen. Während die Schulden von 2009 auf 2010 von 19,014 Mio € auf 21,027 Mio €, also um 1,24 Mio € stiegen, sollen sie im Jahr 2011 auf 20,332 Mio €, also um 0,596 Mio €  sinken. Es werden keine Schulden gemacht, sie sinken sogar, es wird kein Hebesatz bei den Gemeindesteuern – Gewerbe- oder Grundsteuer – erhöht. Ist also „alles im Lot“, wie es der Vorgänger unseres jetzigen Bürgermeisters zu sagen pflegte?  Aus der Sicht der Freien Wähler was das damals schon falsch und ist nicht richtiger geworden!
Nein,  es ist nichts im Lot. Der jetzt zur Debatte stehende Haushaltsentwurf ist kein Masterplan für die nächsten Jahre. Die Streichung z.B. der 1.400 € für die öffentlichen Uhren verschaffen uns kaum finanzielle Spielräume. Da sind die Ettlinger schon mutiger mit der Erhöhung der Hundesteuer oder die Karlsbader bei der linearen Reduktion der Zuschüsse für Vereine, einem Haushalt für zwei Jahre und der Einführung der neuen Haushaltsrechnung.
Mehr schlägt bei uns in Waldbronn zu Buche, dass freiwerdende Stellen nicht mehr besetzt werden und fragliche Reparaturen – beim Haus des Gastes z.B. – unterbleiben. Problematischer ist da schon, dass wir bei den Straßen einen Berg von notwendigen Sanierungen vor uns her schieben. Ein Blick auf die Kreisel hier beim Rathaus zeigt, wovon ich rede. Auch der noch gar nicht alte hauchdünne Belag auf der Bergstraße zeigt erste Risse. Nach dem Winter werden wir vielleicht noch manche Überraschung erleben!
Die Freien Wähler hatten sich vorgestellt, dass wir heute bei der Sanierung des Haushalts viel weiter sein würden als es der Fall ist. Denn es scheint zumindest auf der verbalen Seite Konsens im Gemeinderat zu sein, dass es so nicht weiter geht. Wir können nicht darauf hoffen, dass die Steuereinnahmen wie in alten Tagen sprudeln und so kein Handlungsbedarf bestünde. Zum einen haben wir nicht ein konjunkturelles Problem, sondern ein strukturelles: Wir geben mehr aus als wir einnehmen. Und die nächste Wirtschaftskrise kommt bestimmt und darauf müssen wir vorbereitet sein. Tafelsilber ist nicht mehr vorhanden, das wurde bei der Wirtschaftskrise Anfang dieses Jahrtausends verscherbelt. Verscherbelt deshalb, weil z.B. die damals verkauften Badenwerk-Aktien nahe dem Tiefststand waren.
Wir hatten angenommen, dass wir im Laufe des Jahres 2010 definieren, wie ein finanzierbares Waldbronn in Zukunft aussehen soll, wobei die Vorstellung der Freien Wähler ist, dass Waldbronn eine Premiumwohngemeinde bleiben soll. Von der Verwaltung wurden vor der Sommerpause Sparvorschläge angekündigt, diese wurden dann auf die Zeit nach der Sommerpause verschoben. Wir haben bis heute keine Vorschläge erhalten. Stattdessen haben wir mehrere nichtöffentliche Sitzungen gehabt, in denen nicht etwa über Sanierungsvorschläge der Verwaltung, sondern allgemein über die Einrichtungen in Waldbronn diskutiert wurde.  Wie wir kürzlich mit Erstaunen aus dem Mund des Bürgermeisters vernehmen konnten, war das auch nicht so vorgesehen. Es ist offensichtlich ein Strategiewechsel eingetreten, der die Meinung der Bürger in Form einer Bürgerversammlung in die Debatte einbeziehen will. Das ist sicher eine Möglichkeit Die Diskussion ohne Zeitbeschränkung im Internet, im Forum Waldbronn, dürfte aber zu tieferen Einsichten führen.


Die Finanzlage Waldbronns in Zahlen
Schauen wir doch einmal auf Schulden und Rücklagen Waldbronns und das sich daraus ergebende Defizit in den letzen zehn Jahren. Wir stellen fest, dass wir, wenn man die Veränderung des Defizits von Jahr zu Jahr betrachtet, 4 gute und 6 schlechte Jahre hatten. Im Schnitt ist das Defizit, also die Differenz zwischen Schulden und Rücklagen, im Jahr um 1,1 Mio € gestiegen. Wir geben also im Schnitt pro Jahr 1,1 Mio € mehr aus als wir einnehmen.
Können wir pro Jahr 1,1 Mio € mehr einnehmen? Ja, wenn wir die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern erhöhen; nur die sind in unser Ermessen gestellt. Dazu sagen die Freien Wähler aber eindeutig: Nein! Die Grundsteuern sind extrem unsozial, weil man sie zahlen muss, egal, ob es dem Zahler wirtschaftlich gut oder schlecht geht. Da ist die Gewerbesteuer schon gerechter: Sie wird auf den Gewinn erhoben. Wer keinen Gewinn macht, der braucht auch nichts zu zahlen.
Da wären noch die von uns nicht beeinflussbaren Gewerbe- und Einkommensteuern. Wie man an den Ergebnissen der letzten 10 Jahre ablesen kann, sind die Einkommensteuern sehr verlässlich, d.h. sie schwanken sehr wenig mit einer Standardabweichung von nur etwa 0,5 Mio € im Jahr. Das ist etwas mehr als lediglich ein Drittel des Wertes bei der Gewerbesteuer, die sich damit als unzuverlässig darstellt, zumal sie im Mittel um knapp 1 Mio € unter der Einkommensteuer liegt.
Schauen wir mal, wie es um die Schulden in den nächsten 5 Jahren steht, also bis Ende 2014, wenn die Amtsperiode dieses Gemeinderats zu Ende gegangen sein wird. Das Defizit in der Gemeindekasse soll von 16,2 Mio € Anfang 2010 auf 13,514 Mio € Ende 2014 sinken. Wir bauen das Defizit also pro Jahr im Mittel um etwa 0,5 Mio € ab. Bis das Defizit auf Null gesunken sein wird, werden 39 Jahre vergangen sein. Früher sagte man einmal, dass dies der Lebensspanne einer Generation entspricht. Viele von uns werden das also nicht erleben. Dabei wird keine Wirtschaftskrise berücksichtigt, was eine sehr blauäugige Annahme ist.

Was also tun? Schauen wir doch einige Beispiele von freiwilligen Leistungen an. Die Freien Wähler haben vor einigen Jahren vorgeschlagen, bei allen Eintrittskarten, Verträgen uns. anzugeben, wie viel die Gemeinde bei einem gezahlten Euro zuschießt. Es hieß damals, das allein auszurechnen, wäre zu aufwändig und teuer. Hier sind ein paar Zahlen, die man ganz einfach aus den Angaben im Haushaltsentwurf ablesen kann. Wollte man nur die Zuzahlungen zu 1 € an Einnahmen betrachten, ergäbe sich ein falsches Bild, da natürlich auch die absoluten Zahlen der Zuschüsse eine Rolle spielen. Sonst stünde der Eistreff besser da, weil man pro eingenommenen Euro  nur 8,79 € zuschießt, was insgesamt aber stolze 850 T€ sind. Demgegenüber werden pro eingenommenen Euro beim Kurhaus vergleichbare 9,26 € zugeschossen, was aber auf einen Zuschuss von insgesamt 276 T€ führt.

Man hört, dass man den Betrieb des Gesellschaftshauses subventionieren müsse, weil das im Eingliederungsvertrag  von Etzenrot in Reichenbach so vereinbart sei. Vermutlich kennen diejenigen, die dies behaupten, den Vertrag nicht. Liest man die Aussagen des Vertrags zu diesem Thema, so stellt man fest, dass der Bau des Hauses versprochen wird, von Betrieb auf unbestimmte Zeit ist da nicht die Rede. Im Vertrag wird klugerweise auch auf die Benutzungsmöglichkeit des allen Waldbronnern gemeinsamen Kurhauses verwiesen. Der Bürgermeister hat in den BNN von heiligen Kühen gesprochen, die es gebe oder auch nicht gebe. Mit diesem Vertrag entpuppt sich das Gesellschaftshaus jedenfalls nicht als heilige Kuh.

Welche weiteren mittelfristigen Sparmöglichkeiten gibt es noch, ohne dass in irgendeiner Weise die Lebensqualität in Waldbronn geschmälert würde. Eine unvollständige Liste der Freien Wähler der Sparmöglichkeiten, die wohl auch von den anderen Ratsmitgliedern akzeptiert werden, weist  die Schließung des Grundbuchamts bei Ausscheiden des Amtsleiters, die Neuordnung der Gemeindebücherei, die Schließung des Eistreffs, die Einführung der dreigliedrigen Verwaltung unter Streichung der damit verbundenen Stellen bei dem Ausscheiden der Stelleninhaber usw. aus. Oder gilt dieser Konsens doch nicht? Wir werden es im Frühjahr 2011 sehen.


Fazit
Zur langfristigen Sanierung des Haushalts müssen wir rund 1 Mio € weniger pro Jahr ausgeben. Dabei ist zu berücksichtigen, dass wir einen Sanierungsstau vor uns her schieben und uns eine neue Wirtschaftskrise vielleicht schon in 5 Jahren oder früher trifft. Wir wollen, dass unsere Kinder in Waldbronn weiter auch außerhalb der Schule Musikunterricht haben können, aber unter privater Regie oder in Kooperation mit der Musikschule Ettlingen mit einem gedeckelten Beitrag der Gemeinde. Dasselbe gilt für die Volkshochschule; bei allen diesen Einrichtungen kann man sich eine überregionale Kooperation im Albtal vorstellen, wie wir es ja auch schon bei den Abwasserverbänden kennen. Wir sollten auf die Region Albtal schauen, weil die demographische Entwicklung uns alle hier trifft und nur eine größere Anzahl von Musikschülern oder Teilnehmern an Kursen der Volkshochschule ein breites Angebotsspektrum wie bisher ermöglicht. Hier Lösungen zu finden, ist nicht Aufgabe der Gemeinderäte, sondern der Verwaltung. Hier haben wir zu wenig Unterstützung im vergangenen Jahr erhalten, so dass wir dieses Jahr trotz des einen oder anderen positiven Ansatzes als verloren betrachten. Deshalb sehen wir den Haushaltsentwurf nicht mit Freuden an und stimmen ihm nur ungern zu, tun dies aber, um allen Mut zu machen, im Frühjahr einen Weg zu gehen, der Waldbronn wieder handlungsfähig macht. Wir setzen damit nur um, was der Kämmerer empfiehlt: „Die Gemeinde wird nicht umhin kommen, sich mittelfristig von einigen lieb gewordenen „Kindern“ zu trennen, um so den Spielraum für Investitionen zu erweitern“. Dazu brauchen wir Mut, wie der Bürgermeister mit Recht gesagt hat, und Prinzipien wie Rückweisung von Anspruchsdenken und Vermeiden von Populismus.
Im Moment sind wir nicht handlungsfähig, wie z.B. die maroden Straßen zeigen. Erschließung neuer Gewerbegebiete sind aus finanziellen Gründen auf Jahre hinaus nicht möglich und im Falle der Fleckenhöhe auch nicht wünschenswert, da sie aus unserer Sicht nicht in das Bild Waldbronns als Premiumwohnort passen.     

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und  wünsche besinnliche Weihnachtstage und einen guten Start in das ereignisreiche Jahr 2011.   

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