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 06 Betriebsträgerschaft für 2-gruppige Kita

Vertrag über befristete Betriebsträgerschaft

Den Vertrag über eine befristete Betriebsträgerschaft für eine zweigruppige Kindertagesstätte im Waldring 1a billigte der Gemeinderat bei drei Enthaltungen einstimmig. Zunächst noch zurückgestellt wurde der Vertrag zur Betriebsträgerschaft für eine dreigruppige Kindertagesstätte mit Bauherrenaufgabe in der Tulpenstraße.
Rechtsamtsleiter Harald Irion ging zunächst auf die Vorgeschichte ein. Danach hat der Gemeinderat das Angebot der von Impuls Soziales Management GmbH vertretenen Bietergemeinschaft, der auch das Planungsbüro Foundation 5+ Architekten und Landschaftsarchitekten sowie die Colteno GmbH angehören mit der höchsten Punktzahl bewertet und als geeigneten Partner für den Bau und Betrieb einer Kindertagesstätte in der Tulpenstraße sowie den vorübergehenden Betrieb der Kindertagesstätte im Gebäude Waldring 1 a ausgewählt.
Der Vertrag über den Bau und Betrieb einer Kindertagesstätte mit 3 Gruppen bei der Albert-Schweitzer-Schule setzt eine vom Gemeinderat gebilligte Planung sowie eine Aufschlüsselung sämtlicher Baukosten voraus. Sowohl die Planung als auch die Aufschlüsselung der Baukosten konnten seit dem Vergabebeschluss des Gemeinderates noch nicht vollständig ausgearbeitet werden. Die Verwaltung kann deshalb dem Gemeinderat auch noch keinen Vertragsentwurf zum Bau und Betrieb einer Kindertagesstätte mit 3 Gruppen bei der Albert-Schweitzer-Schule zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen.
Impuls Soziales Management und Gemeindeverwaltung haben sich deshalb darauf verständigt, die einheitlich ausgeschriebenen Leistungen in mindestens zwei Verträgen zu regeln. Dabei soll auf Grund der Eilbedürftigkeit der Vertrag über den Betrieb der Kindertagesstätte mit 2 Gruppen im Gebäude Waldring 1 a vorgezogen werden. Die Verwaltung legt deshalb dem Gemeinderat den Betreibervertrag für die Kindertagesstätte mit 2 Gruppen im Gebäude Waldring 1a zur Beratung und Beschlussfassung vor.
Der Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt, mit Impuls abzuklären, ob statt eines Neubaus auch der Umbau gemeindeeigener Räume in der Albert-Schweitzer-Schule in Betracht käme. Die Verwaltung hat diese Frage ausführlich mit Impuls erörtert. Auf der Basis der zugeleiteten Baupläne der Albert-Schweitzer-Schule gelangte Impuls jedoch zu der Auffassung, dass der Umbau die finanzielle Intensität eines Neubaus erreichen würde, jedoch nicht dessen Qualität für eine Kinderkrippe. Nach Auffassung der Verwaltung sind die Argumente der Firma Impuls überzeugend.
Einen CDU-Antrag Roswitha Bichler und Roland Bächlein ein. Danach solle aus dem Vertragstext der Satz gestrichen werden, dass innerhalb von zwei Jahren gebaut und fertiggestellt werden müsse. Der Begriff "projektierter Neubau" solle durch "eventuellen Neubau" ersetzt werden. Der Antrag fand jedoch im Gemeinderat keine Mehrheit.

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