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 TOP 6: Nachtragshaushalt

Nachtragshaushalt mit wenig erfreulichen Zahlen

"Die Zahlen sind alles andere als erfreulich", stellten Bürgermeister Franz Masino und Rechnungsamtsleiter Philippe Thomann unisono zu Beginn der Beratung für den Nachtragshaushalt fest. Die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushalts verringerten sich um 1.680.000 € auf 29.261.000 €, im Vermögenshaushalt liegen die Beträge mit 5.748.000 € um 1.729.000 € höher als im Dezember geplant.
Es erwiesen sich wieder einmal der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit 7.560.500 € (+142.700 €) und die Grundsteuern mit 2.770.00 € (+50.000 €) als planbare Größen. Mit 4.125.800 € sind auch die Schlüsselzuweisungen um 63.200 € gestiegen. Diese leichten Steigerungen wurden aber durch einen Einbruch bei der Gewerbesteuer aufgezehrt. Von den geplanten 4,1 Mio. € blieben gerade einmal 2 Mio. € übrig. Hinfällig war damit auch die mit 1,893.100 € geplante Zuführung an den Vermögenshaushalt. Vielmehr mussten von dort 106.000 € in den Verwaltungshaushalt transferiert werden. Um die Investitionen zu sichern, die im Vermögenshaushalt geplant waren, mussten mit 4.527.000 € insgesamt 2,508.100 € mehr der Rücklage entnommen werden. Zu den "wenig erfreulichen Zahlen" trugen auch diverse Mehrkosten bei einzelnen Maßnahmen bei, die aus unterschiedlichen Gründen teurer wurden als geplant. Fünf Maßnahmen mit Kosten von 358.000 € waren bereits mit einem Sperrvermerk versehen.
Die Gewerbesteuer gelte es im Auge zu behalten, so Jens Puchelt (SPD) und auch die Sperrvermerke sollen weiter gelten. Roland Bächlein (CDU) machte darauf aufmerksam, dass das Gewerbesteuer-Defizit durch Rückzahlungen ausgelöst wurde. Die Zahlen des Haushaltsplans sollten in Zukunft verstärkt auf die Einkommensteuer abgestützt werden, regte Prof. Dr. Kristian Kroschel (FW) an. Sie stelle eine verlässliche Größe dar, die Gewerbesteuer sei dagegen immer starken Schwankungen unterworfen.
Der Gemeinderat billigte die 1. Nachtragssatzung 2014 einstimmig.

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