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 TOP 10: Soziale Projekte

Haushaltsstelle für soziale Projekte

Eine separate Haushaltsstelle für soziale Projekte beantragte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in ihrem dritten Antrag vom 29. April. Gefördert werden sollen damit unter Anderen Projekte zur Integration von Asylanten. Die Finanzierung soll durch die zweckgebundene Verwendung der Mittel aus der Vergnügungssteuer erfolgen.
Nach der Begründung des Antrags durch Peter Buss (Bündnis90/Die Grünen) erwiderte Bürgermeister Franz Masino, dass dies ein Thema für die Haushaltsberatungen sei. Er wies aber auch darauf hin, dass Steuern nicht zweckgebunden eingenommen werden dürften. Rechnungsamtsleiter Philippe Thomann ergänzte, dass in den Haushaltsberatungen das Thema unabhängig von der Vergnügungssteuer betrachtet werden solle.

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