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 TOP 9: Anträge der Freien Wähler

Anträge der Freien Wähler

Vier Anträge hatten die Freien Wähler in der Haushaltsdebatte gestellt, die bis zur Sommerpause umgesetzt sein sollten, damit sie ab dem Haushaltsplan 2015 wirksam werden können. Die Verwaltung hat jetzt zu den einzelnen Anträgen Stellungnahmen erarbeitet.
Dabei geht es um eine Reduzierung der Personalkosten der Musikschule und die Verlagerung des Unterrichts am Nachmittag in freie Schulräume bis hin zur kompletten Aufgabe des jetzigen Schulgebäudes. Dazu bemerkte die Verwaltung, dass hier zu prüfen war, ob überhaupt Räume in den Schulen zur Verfügung stehen, da 2016 die Ganztagesgrundschule erneut auf den Prüfstand kommt, zum anderen weitere Hortgruppen beantragt sind und Kindergartengruppen in die Anne-Frank-Schule ausgelagert werden. Eine Reduzierung der Musikschüler führe nicht automatisch zu geringeren Personalkosten, da die Mehrzahl der Musiklehrer einen tariflichen Arbeitsvertrag habe. Bei Neueinstellungen würden nur noch Honorarverträge abgeschlossen.
In einem zweiten Antrag forderten die Freien Wähler, die Räumlichkeiten für die Bücherei im Rathausmarkt fristgerecht zu kündigen und das Sortiment zu einer Kinder- und Jugendbücherei zu verschlanken. Genutzt werden sollten frei werdende Räume in der Anne-Frank-Schule. Da diese Räume in den nächsten Jahren nicht zur Verfügung stehen, hat die Gemeinde den Mietvertrag um zunächst zwei Jahre verlängert.
Weiter sollte die Gemeinde prüfen, ab wann frühestens der Eistreff geschlossen werden kann und dem Gemeinderat sollten Vorschläge für andere Nutzungsmöglichkeiten unterbreitet werden. Um keine Rückzahlungen leisten zu müssen, muss der Eistreff bis 2018 betrieben werden. Dies habe die Verwaltung dem Gemeinderat schon mehrfach dargestellt, so Bürgermeister Franz Masino. Im kommenden Jahr werde der Gemeinderat dazu einen Grundsatzbeschluss zu treffen haben. Erst danach werde je nach Beschluss die Verwaltung aktiv.
Schließlich sollte, so der vierte Antrag, die bisher "unzureichende" interkommunale Zusammenarbeit bei der Volkshochschule ausgebaut werden. Mit diesem Antrag, so die Stellungnahme der Verwaltung, habe sich bereits im Februar der Ausschuss für Interkommunale Zusammenarbeit befasst. Empfohlen wird ein VHS-Beirat, wie es ihn in Karlsbad gibt, der in Waldbronn zu einem Kulturbeirat für Musikschule, Volkshochschule und Bücherei aufgewertet werden könne.
In der Diskussion bemängelte Beate Maier-Vogel (Bündnis 90/Die Grünen), dass die Anträge der Freien Wähler nicht ausreichend beantwortet wurden, dabei gehe es vor allem um die weitere Verwendung des Eistreff. Die Infrastruktur einschließlich des Eistreff solle langfristig gesichert werden, sagte Hildegard Schottmüller (CDU), die anregte, Konzepte zur weiteren Optimierung zu entwickeln. Der Eistreff sei ein "Alleinstellungsmerkmal" Waldbronns, erklärte Jens Puchelt (SPD). Für die Gründung eines Beirats sprach sich Roland Bächlein (CDU) aus. Wichtig bei allen Maßnahmen sei die Information der Beteiligten und forderte: "Im Bereich der Kommunikation müssen wir besser werden!" Kurt Bechtel (FW) appellierte, auch mit den Bediensteten in den Einrichtungen zu reden. In den kommenden Haushaltsberatungen gelte es, diese Fragen intensiv zu diskutieren, so der Bürgermeister abschließend.

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